Mehr als eineinhalb Jahre nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos spricht erstmals der wesentliche Drahtzieher der Video-Falle. Und was er sagt, birgt jede Menge Sprengstoff. Detektiv Julian H. will die Kanzlei von Bundespräsident Van der Bellen vorab über die Veröffentlichung informiert haben - persönlich und per Mail. Und er sagt, die ÖVP habe Johann Gudenus schon vor der Produktion des Videos vor einer Video-Falle gewarnt. Nach dem Dreh sei das Video Personen sowohl aus dem Umfeld der Neos als auch der ÖVP und der SPÖ zum Kauf angeboten worden.
FPÖ-Fraktionsvorsitzender Christian Hafenecker will daher jetzt Bundespräsident Van der Bellen in den U-Ausschuss laden. Es sei ein Skandal, wenn er vorab informiert worden sei, aber nichts gegen diesen geplanten "Staatsstreich" unternommen habe. Der ÖVP unterstellt Hafenecker, sie habe Julian H. über die ihr nahestehenden Polizeieinheiten nicht suchen, sondern eher verstecken lassen. Die Beförderung des SOKO-Ibiza-Leiters Andreas Holzer zum Leiter des Bundeskriminalamts könnte dafür die Belohnung gewesen sein. "Julian H. wird nie in Wien ankommen, weil die ÖVP daran nicht das geringste Interesse hat", vermutete Hafenecker.

Seit vier Jahren ist Alexander Van der Bellen Österreichs Bundespräsident. Während er sein Jubiläum „feiert“, erlebt unser Land seit einem Jahr eine der schwersten Krisen in der Geschichte Österreichs.

Und was macht der Bundespräsident?
Er SCHWEIGT‼️
Eine der wichtigsten Aufgaben des Bundespräsidenten ist jedoch, sich in schweren Krisen um das Wohlergehen der Menschen zu sorgen und das Land vor absehbarem Schaden zu bewahren.
Was aber macht der Bundespräsident?
Er SCHWEIGT‼️
Unsere Wirtschaft wird sehenden Auges von Schwarz-Grün an die Wand gefahren und hunderttausende Menschen leiden in Arbeitslosigkeit und Insolvenz - und was macht Van der Bellen?
Er SCHWEIGT‼️
Unsere Kinder und Jugend verlieren seit bald einem Jahr auf schmerzhafte Weise unwiederbringliche Zeit ihrer Bildung und Sozialentwicklung - was macht der Bundespräsident?
Er SCHWEIGT‼️
Schwarz-Grün hat es auf fahrlässigste Weise verabsäumt, unsere Alters- und Pflegeheime sowie sämtliche Gesundheitseinrichtungen rechtzeitig zu schützen. Teilweise wurde auch noch die falsche Schutzausrüstung geliefert - was macht Van der Bellen?
Er SCHWEIGT‼️

Dieses unerträgliche Schweigen in dieser größten Krise der Zweiten Republik ist der absolute Wahnsinn. Und nun kommt auch noch der Skandal rund um das Ibiza-Video zum Vorschein (https://youtu.be/0XQxacVHF_c). Ein Skandal, der Van der Bellen so richtig in Erklärungsnot bringt.

DIE ÖVP, DER BUNDESPRÄSIDENT UND DAS IBIZA-VIDEO

Ich habe ja schon in der Vergangenheit öffentlich die Frage gestellt, wie es zu erklären ist, dass Sebastian Kurz bei dem persönlichen Gespräch, das Strache und er in meinem Beisein kurz nach der Veröffentlichung des Ibiza-Videos fürhten, angesichts der Ereignisse so gefasst und vorbereitet wirken konnte. Immerhin war die Ausstrahlung eine europaweite Politibombe.

Meine Erklärung dafür war schon im Jahr 2019: Die ÖVP hatte bereits vorab Informationen über das Video und war daher präpariert.

Auch wenn die Aussagen des Ibiza-Drahtziehers mit Vorsicht zu genießen sind: Fest steht, wenn ein ÖVP-naher Politberater über das Video informiert wurde, dann müssen auch Kurz und sein Team davon gewusst und alles vorbereitet haben, um im Fall der Veröffentlichung durch Dritte die Gunst der Stunde für sich zu nützen.

Und auch der Bundespräsident hat ein gröberes Erklärungsproblem. Wenn sein Büro vor der Videoveröffentlichung über eine solche Politbombe informiert war und es möglicherweise sogar ein Treffen des Ibiza-Drahtziehers mit einem Mitarbeiter des Bundespräsidenten inklusive Videovorführung gab, ist nicht davon auszugehen, dass der Präsident den Bundeskanzler nicht über so etwas Brisantes informiert.

Sieht ganz nach einer gemeinsamen Sache von Van der Bellen und Kurz aus, um die FPÖ zu eliminieren. Man darf gespannt sein, wie sehr sich unsere Medien trauen, hier nachzustoßen...

https://www.derstandard.at/story/2000123667725/was-wusste-van-der-bellen-von-ibiza?fbclid=IwAR0ZguuXxwg2_3f659NPB781aDS2b02yIPX5p0N6jkAmaycEnETjZP67AyY

Kurz und Co. haben uns Rekordarbeitslosigkeit, Pleitenwellen und dramatische Einschnitte in unsere Grund- und Freiheitsrechte eingebrockt. Wir haben es in unseren Händen, den schwarz-grünen Corona-Wahnsinn zu beenden, denn wir sind das Volk! Und genau deshalb ist es wichtig, bei der nächsten Großdemo in Wien unter dem Motto „Für die Freiheit“ dabei zu sein! Je mehr wir sind am Sonntag sind, desto besser! Setzen wir ein starkes und friedliches Zeichen für Demokratie und Freiheit. Lasst Euch bitte auch nicht von den Drohgebärden des Innenministers einschüchtern.

📺 Hier gibt es meinen Aufruf zur Demo "Für die Freiheit!": https://youtu.be/REYZ_0V8krU

Ich weiß nicht, auf was Du noch wartest.
Mir reicht es. Ich stehe auf!
#freiheit2021 #kurzmussweg

Am Sonntag ist wieder Demo-Tag. Und das ist auch gut so. Denn der schwarz-grünen Regierung muss friedlich aber laut die Meinung gesagt werden. Kurz, Nehammer und Co. passt all das natürlich nicht ins Konzept. Aber für uns steht fest: Auch Regierungskritiker haben das Recht zu demonstrieren! Und deshalb darf es auch zu keinen Einschränkungen der Versammlungsfreiheit kommen. Im Vorfeld der am Sonntag stattfindenden Demo gibt es JETZT diese wichtige Pressekonferenz, wo so einiges klargestellt wird.

📺Hier zum LIVESTREAM: https://youtu.be/f2qHwDPEYvg

Demo-Verbot für Regierungskritiker ist Generalangriff auf Versammlungsfreiheit
FPÖ meldet politische Kundgebung für Sonntag Nachmittag am Wiener Heldenplatz an!

Das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen, sei ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Demonstrationen noch nie Infektions-Brennpunkte

In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Brennpunkt für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeits-Prinzips sowie die Wahl des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht werde hier vollkommen außer Acht gelassen.

Klare Worte des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit auch ausgesprochen, dass gerade die bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, für sich alleine noch nicht ausreiche, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen widerspreche auch vollkommen der bisherigen Prämisse, dass im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Fokus polizeilichen Einschreitens bei Demonstrationen auf der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen und gerade nicht auf Verwaltungsübertretungen lag.

FPÖ kündigt eigene Kundgebung an

Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.

Das Demo-Verbot für Regierungskritiker ist ein Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit! Es ist wirklich unfassbar, wie weit die Regierung inzwischen geht. Wir werden unseren Protest trotzdem zum Ausdruck bringen und lassen uns von Schwarz-Grün sicher nicht mundtot machen.

📺Hier gibt es meine erste Stellungnahme: https://youtu.be/osjY6URssVM

Nachdem gestern die geplante Großdemonstration „Für die Freiheit“ und zahlreiche weitere Versammlungen, die für Sonntag in Wien angemeldet waren, untersagt wurden, hat die Landespolizeidirektion Wien heute auch die Untersagung der politischen Kundgebung „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ der FPÖ angekündigt. Dies mit wortgleich denselben verfassungswidrigen Argumenten.

Die FPÖ wird so wie auch die anderen Veranstalter nicht in die von Nehammer und Co. aufgestellte Eskalationsfalle tappen. Im Unterschied zu den Vertretern der Bundesregierung halten wir uns an rechtliche Vorgaben. Das bedeutet, dass morgen keine FPÖ-Kundgebung stattfinden wird. Wir leisten mit dieser Entscheidung einen Beitrag dazu, die Polizistinnen und Polizisten vor Ort nicht in ein moralisches Dilemma zu bringen.

Wir rufen daher alle Regierungskritiker trotz der beunruhigenden Entwicklungen zur Besonnenheit auf. Durch die Untersagung liegt dies leider nicht mehr in unserer Verantwortung, die wir gerne übernommen hätten. Der einzige Verantwortliche für den Verlauf der morgigen Proteste, in welcher Form sie auch immer stattfinden werden, heißt nun Karl Nehammer. Er hat auf volle Eskalation gesetzt und ist so auch der Polizei in den Rücken gefallen. Die Polizei muss sich jetzt anstelle einer gut organisierten Veranstaltung auf ein nicht mehr abschätzbares Szenario einrichten. Das hat Nehammer mit seiner Eskalationsstrategie angerichtet!

Bild darf gerne heruntergeladen und weiterverbreitet werden 😉

Es wird der Tag kommen, wo diese verfassungswidrige Verordnung für die Untersagung von Versammlungen nicht mehr als Feigenblatt für den totalitären Machtmissbrauch von Kurz und Co. zur Verfügung stehen wird. Dann wird es eine umso größere Versammlung geben. Denn am Ende werden Freiheit, Wahrheit und Vernunft siegen.

https://www.wochenblick.at/totalitaerer-machtmissbrauch-naechstes-willkuerliches-demoverbot-in-wien/