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Forwarded from Team HC Strache
Aktuell!

Das Terrorverfahren gegen die IBÖ und ihre Aktivisten wurde gerichtlich eingestellt. Ebenso wie das grundlose Finanzstrafverfahren, wurde es vom Höchstgericht in der Luft zerrissen. Es wirft der Staatsanwaltschaft "unbegründete Spekulationen" vor!
Jakob wird morgen live von der Demo in Wien berichten. Schaltet unbedingt rein!
Der Bruder des Verhafteten BLM-Aktivisten soll offenbar gesagt haben, dass dieser bewusst an der Kapitolbesetzung teilnahm und Leute agitierte, um einen Skandal zu provozieren.
Wer von dem Österreichern ist heute aller in Wien?
Anonymous Poll
32%
Ich.
68%
Ich nicht.
Soweit das Auge reicht!!
Ich bin gleich bei einer Anti Corona-Demo am Heldenplatz in Wien. Wer von euch würde sich an den Stream von dort anschauen?
Anonymous Poll
79%
Ich
21%
Kein Interesse
PS: Ich will mich über niemanden lustig machen und habe keine Schadenfreude. Ich ignoriere politisches Wunschdenken und die Hoffnung auf "göttliche Intervention" in der Regel, da es zutiefst menschlich ist und manchen Leuten sogar die Kraft gibt weiterzumachen. Mir wurde nur heute mit einem Mal klar, wie perfide man den Glauben an eine gute, geheime, übermächtige, planende Elite, quasi "patriotische Illuminati" ausnutzen könnte, wenn man gutgläubige Leute dazu bringen will Dinge zu tun. Also: seid nicht gutgläubig. Denkt nach und passt extrem auf welchen Quellen ihr vertraut. ⚠️
Heute abend geht es bei mir um 18:00 mit dem Lesekreis weiter. Dann spreche ich mit Lily über einige wichtige Themen! :)
Solidarität mit Kaiser!!
COMPACT berichtete auch darüber.

👉 Biden hat soeben die Quarantäne-Gesetze für Californien aufgehoben!
👉 In Chicago dürfen Bars wieder aufmachen.
Eine wichtige Enthüllung von Irfan! Ein Islamist wird von STEUERN bezahlt!
Alles Gute an Lutz Bachmann!
Lasst die 4 vom Dach nicht im Stich im Kampf gegen Nehammer. 🔥
🚩 Interessiert euch die Geschichte um den "GameStop" Börsenskandal?
Anonymous Poll
79%
Ja mach ein Video dazu! 👍
21%
Nein kein Interesse. 🙅
Forwarded from Herbert Kickl
Das Verbot der regierungskritischen Demonstrationen, die am Wochenende in Wien hätten stattfinden sollen, sei ein rechtlich nicht im Mindesten gedeckter Generalangriff auf das Grundrecht der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit unter fadenscheinigsten Vorwänden, erklärte heute, Freitag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmann-Stellvertreter Herbert Kickl.

Demonstrationen noch nie Infektions-Brennpunkte

In der Vergangenheit habe es keinerlei Hinweise gegeben, dass Demonstrationen ein Brennpunkt für ein verstärktes Infektionsgeschehen gewesen seien, betonte Kickl. Eine angebliche Gefährdung des öffentlichen Wohls zu behaupten, um die regierungskritischen Demonstrationen zu unterbinden, sei daher völlig absurd. Die Beachtung des Verhältnismäßigkeits-Prinzips sowie die Wahl des geringstmöglichen Grundrechtseingriffs bei der Ausübung der staatlichen Schutzpflicht werde hier vollkommen außer Acht gelassen.

Klare Worte des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof habe in der Vergangenheit auch ausgesprochen, dass gerade die bloß allgemeine Befürchtung, es werde im Fall der Abhaltung einer Versammlung möglicherweise zu einer Gefährdung des öffentlichen Wohles kommen, für sich alleine noch nicht ausreiche, um die Untersagung jedweder Versammlung zu rechtfertigen. Das Vorgehen gegen regierungskritische Kundgebungen widerspreche auch vollkommen der bisherigen Prämisse, dass im Sinne der Verhältnismäßigkeit der Fokus polizeilichen Einschreitens bei Demonstrationen auf der Ahndung von gerichtlich strafbaren Handlungen und gerade nicht auf Verwaltungsübertretungen lag.

FPÖ kündigt eigene Kundgebung an

Angesichts dieses totalitären Schritts hat die FPÖ für Sonntag, 14.35 Uhr, auf dem Wiener Heldenplatz eine politische Kundgebung angemeldet, in der die Öffentlichkeit über das Thema „Demokratie, Freiheit und Grundrechte“ informiert wird. Weitere Informationen dazu werden ehebaldigst bekannt gegeben.