Neues Polizeigesetz: Berlin macht es besser
#Überwachung #AlexaMüller #AndreasGeisel #Berlin #bodycam #FrankZimmermann #Hydra #Kennzeichnungspflicht #niklasschrader #Polizeigesetz #prostitution #Queer #RacialProfiling #Rassismus #sexarbeit #TKÜ

Rot-Rot-Grün plant Änderungen am Polizeigesetz und sendet damit ein starkes Signal: Eine progressive Sicherheitspolitik ist möglich․

Verfassungsschutzrecht: Staatstrojaner für Geheimdienste: „Tritt die Regelung in Kraft, werden wir dagegen klagen․“
#Überwachung #BijanMoini #BMJV #ChristianMihr #DG #DigitaleGesellschaft #eco #ElkeSteven #Geheimdienst #GFF #Justizministerium #KlausLandefeld #Linke #MartinaRenner #ReporterohneGrenzen #ROG #SNV #SPD #Staatstrojaner #ThorstenWetzling #UliGrötsch #Verfassungsschutz #Verfassungsschutzrecht

Der Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht erregt die Gemüter: Bald sollen alle 19 Geheimdienste Smartphones und Geräte hacken dürfen․ Wir sammeln Reaktionen aus Regierung, Parlament und Zivilgesellschaft․

Was vom Tage übrig blieb: Beiträge, Bundestagsaffären und Browserspiele
#WasvomTageübrigblieb

Sieht nach Abend aus, ist aber mitten am Tag․Sascha Lobo kolumniert düster zu AmthorGate, ein Browserspiel vermittelt Informationen zu Fake News und der Rundfunkbeitrag steigt․ Die besten Reste des Tages․

Hassrede: Facebook sperrt Wahlwerbung von Trump wegen Nazi-Symbolik
#Öffentlichkeit #AndyStone #AntiDefamationLeague #CommunityStandards #DonaldTrump #facebook #JonathanGreenblatt #Nationalsozialisten #nazis #Richtlinien #wahlwerbung

In einer Wahlwerbung gegen seine politischen Gegner auf Facebook nutzte Trump den roten Winkel․ Dieses Symbol hatten die Nationalsozialisten genutzt, um politische Gefangene in den Konzentrationslagern zu kennzeichnen․

Offene Software: Politischer Kahlschlag trifft Open Technology Fund
#Technologie #DonaldTrump #MiddleEastBroadcasting #OpenTechnologyFund #otf #RadioFreeAsia #RadioFreeEurope #RadioLiberty #SaveInternetFreedom #SteveBannon #USAgencyforGlobalMedia #USAGM #VoiceofAmerica

Ein politisches Manöver der Trump-Regierung bedroht die Finanzierung vieler offener und freier Softwareprojekte․ Über Nacht kam dem Open Technology Fund die langjährige Chefin Libby Liu abhanden, die eine Neuausrichtung hin zu geschlossener Software befürchtet․ Darunter könnte das ganze Internet leiden․

Wochenrückblick KW 25: Habemus Corona-App
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Die Corona-Warn-App ist da, die Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, das neue Berliner Polizeigesetz sieht gar nicht mal so schlecht aus und Ulrich Kelber hat eine Menge zu kritisieren in seinem Jahresbericht zu Datenschutz und Informationsfreiheit․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Datenstrategie, Digitalsteuer und Durchschnittsgehalt
#WasvomTageübrigblieb

Schleswig-Holstein macht Marit Hansen erneut zur obersten Landeshüterin des Datenschutzes, die EU unternimmt einen weiteren Anlauf auf eine europaweite Digitalsteuer und Jeff Bezos hat offenbar wenig Appetit für faire Löhne unter seinen Journalist:innen․ Die besten Reste des Tages․

IT-Sicherheitsgesetz 2․0: Eine vertane Chance für die IT-Sicherheit in Deutschland
#Technologie #BSI #CyberAbwehr #CyberAbwehrzentrum #CyberAZ #CyberSicherheitsrat #Hackback #Innenministerium #ITSicherheit #ITSicherheitsgesetz #ITSicherheitsgesetz20 #ITSiG #ITSiG20 #SNV #ZITiS

Seit zwei Jahren arbeitet die Bundesregierung an einem neuen IT-Sicherheitsgesetz․ Trotz hoher Priorität und wiederholter Ankündigungen ist bisher noch nicht viel daraus geworden․ Eine Analyse des veröffentlichten Entwurfs zeigt: Vielleicht ist es besser so․

Adbusting: Mit Geheimdienst, Polizei und Terrorabwehrzentrum gegen ein paar veränderte Plakate
#Kultur #adbusting #Berlin #Essen #hamburg #JeanPeters #KlausStaeck #Kommunikationsguerilla #MAD #PengKollektiv #PolizeiBerlin #PolizeiThüringen #SPD #verfassungsschutzbericht

Staatliche Behörden kriminalisieren zunehmend die Kunstform des Adbustings․ Geheimdienste und Polizei stellen der Aktionskunst nach, sogar das Terrorabwehrzentrum befasste sich mit den Kommunikationsguerilleros․ Verfassungsrechtlern geht der Eifer der Behörden zu weit․

Offene Videokonferenzplattform: München spricht online
#Technologie #corona #Coronakrise #covid19 #FreieNetzeMüncheneV #freifunk #FreifunkMünchen #jitsi #oer #opensource #WebRTC

Schulen oder Vereinen eine Videoplattform zur Verfügung zu stellen, um sich auch in Zeiten der Corona-Pandemie online zu treffen – was viele Institutionen nicht leisten können, machen zwei Münchener Freifunker:innen in ihrer Freizeit․ Mit finanzieller Unterstützung von Sponsoren betreiben sie eine Jitsi-Infrastruktur, die bis zu 1․700 Menschen gleichzeitig in Videokonferenzen zusammenbringt․

Offener Brief: Google soll sein Netzwerk offenlegen
#Demokratie #eulobbyregister #EuropäischeUnion #google #LobbyControl #Lobbyismus #SundarPichai #Transparenzregister

Google lobbyiert in Brüssel und Berlin mit Hilfe eines Dickichts an Thinktanks und Verbänden․ Der Konzern soll eine Liste aller Organisationen veröffentlichen, die er finanziert, fordert LobbyControl․

Werkzeuge für Verschlüsselung und Anonymität: Jetzt sind Deutschland und Europa in der Verantwortung
#Überwachung #Anonymisierung #Trump

Ein Großteil der Finanzierung von Projekten für die technische Durchsetzung von digitalen Freiheitsrechten droht durch die Trump-Regierung wegzubrechen․ Es ist jetzt an der Zeit, dass Deutschland und Europa in die Bresche springen und das Entwicklungsökosystem ausreichend und dauerhaft finanzieren․ Ein Kommentar․

Attacke auf Pressefreiheit: Seehofers Nebelkerze
#Öffentlichkeit #HengamehYaghoobifarah #HorstSeehofer #Polizei #Polizeigewalt #Pressefreiheit #taz

Die aufgeblasene Debatte um eine Kolumne in der taz wird spätestens mit der angekündigten Strafanzeige des Innenministers zu einem Angriff auf die Pressefreiheit․ Ihm scheint jedes Mittel recht, um die Debatte über Rassismus und Polizeigewalt zu beenden․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Ausspionieren, abfragen und anklagen
#WasvomTageübrigblieb

Darknet-frei ist der Berliner Himmel, selbst wenn er sich gerade düsterer darstellt als er es heute war․Die mutmaßlichen Hintermänner von Wallstreet Market werden angeklagt, Unix hatte eine wilde Jugend auch ohne Darknet-Marktplätze und Pegasus ist nicht nur ein geflügeltes Pferd․ Die besten Reste des Tages․

Netzneutralität: Leitlinien stellen sicher, dass 5G kein Zwei-Klassen-Internet schafft
#Netze #BEREC #epicenterworks #GEREK #Netzneutralität #Spezialdienste #TelecomSingleMarket #TSMVerordnung #ZeroRating

Der neue 5G-Mobilfunkstandard hätte die Netzneutralität in Europa empfindlich schwächen können․ Regulierungsbehörden haben dem nun einen Riegel vorgeschoben․ Aktualisierte Leitlinien sollen sicherstellen, dass die Netzneutralität weiterhin gewahrt bleibt․

Open Data: Der Brandenburger Landtag will offener werden
#Öffentlichkeit #Brandenburg #geschäftsordnung #LandtagBrandenburg #MarieSchäffer #MathiasSchindler #offeneDaten #opendata #Parlamentsdokumente

Im Brandenburger Landtag sollen Parlamentsdokumente zukünftig als Open Data veröffentlicht werden․ Das ist ein erster Schritt zu mehr Transparenz und Rechtssicherheit․ Bei den Details kommt es auf nun Verwaltung und Landtagspräsidium an․

Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs
#Nutzerrechte #Telemediengesetz

Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt․ Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen․

Tools for encryption and anonymity: Germany and Europe need to step up to their responsibility
#Demokratie #Anonymisierung #english

Much of the funding of projects for the technical implementation of digital freedoms is threatened by the Trump Government․ It is now time for Germany and Europe to step into the breach and provide adequate and sustainable funding for the development ecosystem․ A commentary․

Open Source in Bibliotheken: Blühende Daten statt staubige Bücher
#Kultur #Drittmittel #LambertHeller #LeanderSeige #opendata #OpenEducationalResources #OpenScienceLab #OpenAccess #opensource #RonnyGey #TIBHannover #UBLeipzig #UBLab #UniversitätLeipzig

Bibliotheken stehen schon immer für Werte wie Kooperation und Zugang zu Wissen․ Das führt dazu, dass sie Open Source und Open Data vorantreiben․ Jetzt ist eine neue Website der Universitätsbibliothek Leipzig online, welche die offenen Angebote sichtbarer macht․

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten
#Nutzerrechte #Bundesgerichtshof #bundeskartellamt #facebook #marktmacht #Urteil

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof․ Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte․

Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, Leaks, Leistungsschutzrecht
#WasvomTageübrigblieb

EU-Abgeordnete warnen die deutsche Regierung vor einem übermäßigen Einfluss der Konzerne, die französische Kontaktverfolgungsapp lässt zu wünschen übrig und ein geleaktes Papier beschreibt die schwierigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für das neue Urheberrecht․ Die besten Reste des Tages․