Mutmaßliche Urheberrechtsverletzungen: Urteile unterlaufen Rechtssicherheit beim Betrieb von WLANs
#Nutzerrechte #Telemediengesetz

Rechteinhaber gehen bei Urheberrechtsverletzungen mit harten Bandagen gegen Freifunker und private Anschlussinhaber vor, obwohl im Gesetz eine eindeutige Regelung festgeschrieben ist, die Hotspot-Betreiber von einer Haftung ausschließt․ Doch Richter setzen sich darüber hinweg: Es häufen sich Urteile, die Betreiber verpflichten, Nachforschungen anzustellen oder Datensammlungen anzulegen․

Tools for encryption and anonymity: Germany and Europe need to step up to their responsibility
#Demokratie #Anonymisierung #english

Much of the funding of projects for the technical implementation of digital freedoms is threatened by the Trump Government․ It is now time for Germany and Europe to step into the breach and provide adequate and sustainable funding for the development ecosystem․ A commentary․

Open Source in Bibliotheken: Blühende Daten statt staubige Bücher
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Bibliotheken stehen schon immer für Werte wie Kooperation und Zugang zu Wissen․ Das führt dazu, dass sie Open Source und Open Data vorantreiben․ Jetzt ist eine neue Website der Universitätsbibliothek Leipzig online, welche die offenen Angebote sichtbarer macht․

Bundesgerichtshof: Schlappe für Facebook wegen Zusammenführung von Daten
#Nutzerrechte #Bundesgerichtshof #bundeskartellamt #facebook #marktmacht #Urteil

Facebook beutet seine Nutzer:innen kartellrechtlich relevant aus, sagt der Bundesgerichtshof․ Damit bestätigen die Richter das Verbot der Zusammenführung von Daten, welches das Bundeskartellamt ausgesprochen hatte․

Was vom Tage übrig blieb: Lobbying, Leaks, Leistungsschutzrecht
#WasvomTageübrigblieb

EU-Abgeordnete warnen die deutsche Regierung vor einem übermäßigen Einfluss der Konzerne, die französische Kontaktverfolgungsapp lässt zu wünschen übrig und ein geleaktes Papier beschreibt die schwierigen Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums für das neue Urheberrecht․ Die besten Reste des Tages․

Rassismus: Google-Belegschaft protestiert gegen Zusammenarbeit mit der Polizei
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In US-Tech-Unternehmen wächst der Druck der Belegschaften, den Worten gegen Rassismus auch Taten folgen zu lassen․ Bei Google fordern mehr als 1․600 Mitarbeiter:innen jetzt, den Verkauf von Produkten an die Polizei zu stoppen․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen, Ausgaben und eine geplatzte Tradition im April 2020
#IneigenerSache #netzpolitikorg #nptransparenzbericht #spenden #Transparenzbericht

Etwas, worauf sich die Redaktion jedes Jahr freut, dieser eine Tag, an dem alle mit Kaffee und Kuchen zusammensitzen und sich beömmeln․ Dieser eine Tag im Jahr, an dem wir alles hopsnehmen können - diesen Tag gab es in diesem Jahr nicht․ Die Ausgabe zum ersten April․

DSGVO: Starkes Gesetz, holprige Durchsetzung
#Datenschutz #DSGVO #EuropäischeUnion #Irland #VeraJourova

Seit zwei Jahren gilt die Datenschutzgrundverordnung․ Seither ist das Gesetz zum globalen Vorbild geworden․ Doch gegenüber Google, Facebook und Co․ offenbaren sich Schwachstellen․

Urheberrechtsreform: CDU-Ministerien torpedieren Vorschläge für Schutz von Kreativen, Wissenschaft und Bildung
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Das Justizministerium hat einen Entwurf zur Urheberrechtsreform vorgelegt․ Wirtschaftsministerium und Kanzleramt verlangen Änderungen․ Die würden vor allem Urheber*innen schaden․

Was vom Tage übrig blieb: BlueLeaks, Boykott und Bias
#WasvomTageübrigblieb

Twitter wirft das Kollektiv DDoSecrets raus, Facebook springen Werbekunden ab und Gesichtserkennung sollte im Polizeialltag nichts zu suchen haben․ Die besten Reste des Tages․

Vorratsdatenspeicherung: Regierung schreibt anlasslose Massenüberwachung in neue Gesetze
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Trotz unzähliger Gerichtsurteile hält die Bundesregierung an der rechtswidrigen Vorratsdatenspeicherung fest․ Das umstrittene Instrument findet sich auch in der geplanten Novelle des Telekommunikationsgesetzes wieder․ Dies könnte zu Problemen mit der EU-Kommission führen․

Stalking per Smartphone: Wie Sicherheitsforscher:innen Spionageapps enttarnen wollen
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Menschen spionieren andere Menschen aus und billige Apps helfen ihnen dabei․ Die Überwachung ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte, doch die Programme sind nur schwer aufzufinden․ Sicherheitsforscher:innen wollen das ändern․

Brasilien: Das „schlechteste Internetgesetz der Welt“ steht zur Abstimmung
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Angeblich soll es Gesetz Fake-News bekämpfen․ Doch Menschenrechtsorganisationen aus Brasilien und der ganzen Welt warnen vor einem beispiellosen Überwachungsgesetz, das Meinungsfreiheit und Privatsphäre zerstört, Menschen aus dem Internet ausschließt und dezentrale Strukturen gefährdet․

DDoS-Angriffe aus Einsamkeit: Eine Geschichte ungehörter Hilferufe
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Zwei junge Männer aus Deutschland sollen DDoS-Attacken verübt und einen Millionenschaden verursacht haben․ Einer war erst 16 Jahre alt․ Seine Geschichte begann in der Klötzchenwelt von Minecraft, Warnsignale gab es viele․

Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter
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Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein neues Urheberrecht vorgestellt․ Im Rahmen der engen EU-rechtlichen Möglichkeiten wird damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst․ Die umstrittenen Uploadfilter werden trotzdem kommen․ Eine Kurzanalyse․

Was vom Tage übrig blieb: Forscher, Frequenzen und Fatales
#WasvomTageübrigblieb

Wie können Forscher besser Facebook & Co․ untersuchen, warum konnte man auf Instagram Babys kaufen, wieso ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nicht schon überall verboten und warum hat Telefonica gegen die Vergabe der 5G-Frequenzen geklagt? Die besten Reste des Tages․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
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Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen․ Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange - häufig ohne Rechtsgrundlage․

Pur-Abos im Test: Nicht ganz ohne
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Zeit und Spiegel haben nach dem Vorbild des österreichischen Standard ein sogenanntes Pur-Abo eingeführt․ Aber kommen die Angebote wirklich ohne Werbetracking aus? Wie es um den Datenschutz steht, schaut sich unser Gastautor in einem Test der drei Anbieter an․

Wochenrückblick KW 26: Angriffe und Attacken auf alle
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Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden․ Die Themen der Woche im Überblick․

Stalking via Smartphone: How security researchers are working to expose stalkerware on your phone
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Stalkerware is software designed to run on your smartphone, keep tabs on everything you do and report it back to whoever decided to spy on the intimate details of your life․ This is a crime in most countries, but the apps are hard to find․ Security researchers are working to change that․