Urheberrechtsreform: Grenzen für Uploadfilter
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Das Justizministerium hat einen Diskussionsentwurf für ein neues Urheberrecht vorgestellt․ Im Rahmen der engen EU-rechtlichen Möglichkeiten wird damit das Urheberrecht an das digitale Zeitalter angepasst․ Die umstrittenen Uploadfilter werden trotzdem kommen․ Eine Kurzanalyse․

Was vom Tage übrig blieb: Forscher, Frequenzen und Fatales
#WasvomTageübrigblieb

Wie können Forscher besser Facebook & Co․ untersuchen, warum konnte man auf Instagram Babys kaufen, wieso ist Videoüberwachung mit Gesichtserkennung nicht schon überall verboten und warum hat Telefonica gegen die Vergabe der 5G-Frequenzen geklagt? Die besten Reste des Tages․

Schwachstellen-Management: Der Staat sollte alle IT-Sicherheitslücken schließen․ Manche lässt er lieber offen․
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Viele Behörden nutzen Sicherheitslücken zum Hacken statt sie zu stopfen․ Die Bundesregierung arbeitet an einer Entscheidungsstruktur, was mit einzelnen Schwachstellen passiert․ Abgeordnete haben nachgefragt, zu den meisten Fragen schweigt die Regierung․ Wir veröffentlichen die Antworten․

England: Polizei wertet zu viele Handys ohne Gesetzesgrundlage aus
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Nach massiver Kritik hat die englische Datenschutzbehörde das Thema Handyauswertungen unter die Lupe genommen․ Das Ergebnis: Die Polizei holt sich zu viele Daten aus den Telefonen und speichert sie zu lange - häufig ohne Rechtsgrundlage․

Pur-Abos im Test: Nicht ganz ohne
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Zeit und Spiegel haben nach dem Vorbild des österreichischen Standard ein sogenanntes Pur-Abo eingeführt․ Aber kommen die Angebote wirklich ohne Werbetracking aus? Wie es um den Datenschutz steht, schaut sich unser Gastautor in einem Test der drei Anbieter an․

Wochenrückblick KW 26: Angriffe und Attacken auf alle
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Diese Woche ging es bei uns um viele Angriffe: Um DDoS-Attacken, um Grundrechtseingriffe, um Angriffe auf die Pressefreiheit oder Freifunk – und wieder einmal um Behörden, die auch gerne hacken würden․ Die Themen der Woche im Überblick․

Stalking via Smartphone: How security researchers are working to expose stalkerware on your phone
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Stalkerware is software designed to run on your smartphone, keep tabs on everything you do and report it back to whoever decided to spy on the intimate details of your life․ This is a crime in most countries, but the apps are hard to find․ Security researchers are working to change that․

Sicherheitslücke bei Video-App: TikTok liest aus, was Menschen auf dem iPhone in die Zwischenablage kopiert haben
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Die Video-App TikTok fragt auf dem iPhone aggressiv den Zwischenspeicher der Nutzer:innen ab․ In diesem können sensible Informationen wie Passwörter sein․

Fitbit-Übernahme: Wenn dir Google beim Atmen zuhört
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Der weltgrößte Datenkonzern könnte bald durch den Kauf von Fitbit Zugriff auf Millionen von Fitnesstrackern bekommen․ Die NGO Privacy International erklärt, warum sie das verhindern möchte․

Migrationsabwehr: EU zahlt Überwachung im Golf von Tunis
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Eine neue Anlage zur Kontrolle tunesischer Küsten soll die irreguläre Migration über das Mittelmeer verhindern․ Auch das Bundesinnenministerium ist im Land aktiv․ Ein ähnliches Projekt in Libyen ist inzwischen beendet․ Menschenrechtsorganisationen sehen darin eine völkerrechtswidrige Beihilfe zu „Pull backs“․

iVote: EU-Abgeordnete kritisieren neue Abstimmungs-App
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Das EU-Parlament stimmt seit der Pandemie in manchen Ausschüssen mit einer App ab, die nur auf Apple-Geräten funktioniert․ Linke und Piraten warnen vor der Abhängigkeit von dem US-Konzern․

European Parliament: MEPs blast ‚Apple-only‘ voting app
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The European Parliament has developed an app called iVote for remote voting during the pandemic․ But left-wing MEPs are angry that it only works on Apple devices․

Contact-Tracing-Apps: Kritik an Datenschutzfolgenabschätzung für die Corona-Warn-App
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Es gibt sie nun, die lang erwartete App zur Kontaktverfolgung․ Was ihr allerdings fehlt, ist eine hinreichende Datenschutzfolgenabschätzung․ Dazu müssen nicht nur die App selbst, sondern auch dazugehörige Serversysteme, Anwendungen und Infrastrukturen betrachtet werden․ Der Gastbeitrag erklärt, warum und wie das idealerweise geschehen kann․ Quelloffenheit der Technik allein reicht längst nicht․

#StopHateForProfit: Facebook beugt sich wirtschaftlichem Druck
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Und täglich grüsst das Murmeltier: Facebook möchte mal wieder mehr gegen Hass auf der eigenen Plattform unternehmen․ Doch dieses Mal kommt der Druck aus der Werbewirtschaft und ist Erfolg einer zivilgesellschaftlichen Kampagne․ Versagt hat bisher die Politik․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Bausimulatoren, Bunker-IPs und Boykott
#WasvomTageübrigblieb

Die Uploadfilter kommen, der virtuelle Berliner Flughafen hingegen nicht․ An früher zum Cyberbunker gehörende IP-Adressen gehen offenbar immer noch Befehle und der Werbeboykott gegen Facebook wächst weiter․ Die besten Reste des Tages․

Deplatforming: Großes Hass-Domino in sozialen Netzwerken
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Trump ist bei Twitch rausgeflogen, seine Fans bei Reddit․ Nach Twitter und Facebook legen jetzt auch andere Plattformen gegen Hass und Rassismus eine härtere Gangart ein․

Polizeigewalt beim G20: Keine einzige Anklage
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Kein einziger Polizist wurde wegen Polizeigewalt beim G20-Gipfel in Hamburg angeklagt․ Die Straflosigkeit ist eine Bankrotterklärung des vielbeschworenen Rechtsstaats und ein Freibrief für Täter:innen in Uniform․ Ein Kommentar․

TikTok, WeChat & Co․: Indien blockiert zahlreiche chinesische Apps
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Beliebte Apps wie TikTok und WeChat dürfen in Indien nicht mehr genutzt werden․ Das Verbot folgt auf die jüngste Gewalteskalation an der indisch-chinesischen Grenze․ Viele vermuten einen politischen Hintergrund․

Was vom Tage übrig blieb: Strafen, Sicherheitsvorfälle und Stellungnahmen
#WasvomTageübrigblieb

Die Bundesregierung bewertet die EU-Strategie zur Künstlichen Intelligenz, die AOK Baden-Württemberg muss über eine Million Euro Strafe zahlen und der Lieferdienst Foodora wurde bereits 2016 gehackt․ Die besten Reste des Tages․

Repression gegen Demokratiebewegung: Abschiedsnachrichten aus Hongkong
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Das nationale Sicherheitsgesetz aus Peking zeigt schon jetzt Wirkung, indem es Aktivist:innen zu Selbstschutzmaßnahmen wie Rücktritten, Auflösungen von Organisationen und Löschungen von Social-Media-Accounts treibt․ Das Gesetzespaket könnte die demokratischen Hoffnungen der Stadt endgültig zu zerstören․

95․ Netzpolitischer Abend: Polizeigesetze und Filteranalysen
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Beim Netzpolitischen Abend der Digitalen Gesellschaft geht es diesmal um bessere Polizeigesetze und gleich zwei Mal um Filter․ Die einen bringt uns die Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform, die anderen sind schon da und haben ein Problem․ Im Stream könnt ihr trotz Corona-Krise dabei sein․