Was vom Tage übrig blieb: Gesundheitsdaten, Gesichtserkennung und gelöschte Gruppen
#WasvomTageübrigblieb

Die Gematik hat Spezifikationen für das E-Rezept vorgestellt, die ACM spricht sich gegen Gesichtserkennung aus und Facebook löscht endlich rechte Accounts und Gruppen․ Die besten Reste des Tages․

Eilantrag zum Kohlegesetz vor Oberverwaltungsgericht: Transparenz nutzt nichts, wenn es zu spät ist
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Wann muss die Bundesregierung die Hintergründe ihrer Gesetzentwürfe offenlegen? Beim Streit um das milliardenschwere Kohlegesetz zeigt sich, dass Auskunftsgesetze oft zu schwerfällig sind - es sei denn, die Gerichte sorgen für Transparenz․

Neues Polizeigesetz: Streit um Kontrollen bei der Bremer Polizei
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Die rot-rot-grüne Landesregierung will mit einem neuen Polizeigesetz rassistische Polizeikontrollen explizit verbieten und die Rechte von Betroffenen stärken․ Oppositionsparteien und Gewerkschaft der Polizei echauffieren sich und nennen den Entwurf ein "Anti-Polizeigesetz"․

Was vom Tage übrig blieb: Maximator, Maßnahmenüberblick und Marktbeherrschung
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Eine alte BND-Kooperation wird bekannt und Bier spielte bei der Namensgebung eine Rolle․ Außerdem sorgen sich Verbraucherschützer:innen um die geplante Fitbit-Übernahme durch Google und Kühe sind nicht für dämliche TikTok-Challenges da․ Die besten Reste des Tages․

Schrems gegen Facebook: 500 Euro und kein Ende in Sicht
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500 Euro Schadensersatz soll Facebook dem Datenschutzaktivisten Max Schrems zahlen, weil es angeforderte Daten nicht herausgegeben hat․ Sechs Jahre hat das Gericht für diese Entscheidung gebraucht․ Schrems findet es grotesk, dass die Richterin die wirklich wichtigen Fragen der Klage nicht berücksichtigt - und geht in Berufung․

Video-App: Sicherheitslücke bei TikTok erlaubte Übernahme von Accounts
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Einem Freiburger gelang es im März, fremde Profile in der Video-App TikTok komplett zu übernehmen․ Dafür musste er gar nicht einmal besonders versiert vorgehen, sondern nur Informationen auslesen, die TikTok selbst herausgab․

Wochenrückblick KW 27: Es rumort auf der ganzen Welt
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Soziale Netzwerke werfen Trump und seine Fans raus, Indien sperrt chinesische Apps, Brasilien hat ein neues Überwachungsgesetz und das EU-Parlament wählt in der Corona-Zeit mit iVote․ Die Themen der Woche im Überblick․

Interview zu Corona-Warn-App: „Risiken und Maßnahmen nicht ausreichend dargelegt“
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Vieles ist gut gelaufen bei der Entwicklung der Corona-Warn-App, doch aus Sicht des Datenschutzes gibt es noch Luft nach oben, findet Kirsten Bock․ Im Interview kritisiert sie die Datenschutz-Folgenabschätzung der Anwendung und fordert eine gesetzliche Grundlage, um möglichen Missbrauch zu verhindern․

Was vom Tage übrig bleibt: Maskenkontrolle, Marktmacht, Microsoft
#WasvomTageübrigblieb

Die EU-Datenschutzwächter:innen warnen vor dem Kauf neuer Microsoft-Produkte, Privacy International klagt über Kooperationen zwischen Firmen und der Polizei und die britische Wettbewerbsbehörde kritisiert die große Marktmacht von Google, Facebook und Co․ Die besten Reste des Tages․

Kritischer Bericht: Spionierende Smart-TVs in jedem Wohnzimmer
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Sie stehen in fast jedem Haushalt und sammeln personenbezogene Daten von Klickverhalten bis zu biometrischen Merkmalen wie der Stimme․ Das Bundeskartellamt kritisiert in einer umfangreichen Untersuchung die Hersteller von Smart-TVs heftig - und fordert mehr gesetzliche Regelungen zum Schutz der Verbraucher:innen․

China: Überwachungsapps gegen uigurische Minderheit entdeckt
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Die uigurische Bevölkerung in China wird seit Jahren überwacht und verfolgt․ Sicherheitsforscher:innen habe eine ganze Familie von Überwachungstools entdeckt, die auf die muslimische Minderheit zugeschnitten ist und über alternative App-Stores verbreitet wird․

Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden: Die Willkür muss ein Ende haben
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Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen․ Darunter leidet die Meinungsfreiheit․ Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert․ Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen․

Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein
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In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben․ Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll․ Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig․

Was vom Tage übrig blieb: Teenage-Gurus, TikTok und Trivial Pursuit
#WasvomTageübrigblieb

Jugendliche Online-Coaches arbeiten vor allem am eigenen Reichtum․ Die Corona-Warn-App und die Gesundheitsämter haben noch Probleme miteinander․ Und TikTok will in Indien wirklich, wirklich gerne wieder in seinen bislang größten Markt rein․ Die besten Reste des Tages․

Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
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Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen․ Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt․

Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
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Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen․ Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen․

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen․

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
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Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten․ Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können․

Was vom Tage übrig blieb: Uploadfilter, Unethik und Unbehagen mit TikTok
#WasvomTageübrigblieb

Eine Broschüre erklärt Uploadfilter․ Die Debatte um rassistische Sprache ist in der Tech-Branche angekommen․ Und TikTok möchte wirklich, wirklich gerne raus aus Hongkong, aber nicht aus den USA․ Die besten Reste des Tages․

Polizei-Daten: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt
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Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht․ Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die offenbar einen Server des Kollektivs beschlagnahmte․

Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
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Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln․ Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind․ Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur․