Interview zu Social-Media-Accounts von Amtsträgern und Behörden: Die Willkür muss ein Ende haben
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Das Sperrverhalten bei amtlichen Accounts ist oft schwer vorhersagbar: Manche richten sich nach einer selbst erfundenen Behörden-Netiquette, manche haben keine Kriterien für Sperrungen․ Darunter leidet die Meinungsfreiheit․ Jacqueline Neumann erklärt, was sie für die amtliche Nutzung von Kommunikationskanälen auf Facebook und Twitter fordert․ Sie kann sich auch eine Antwortpflicht vorstellen․

Biometrie: Spanische Supermarktkette setzt Gesichtserkennung gegen Kunden ein
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In Spanien wird ein Gesichtserkennungssystem getestet, das in betroffenen Filialen alle Kunden der Mercadona-Supermarktkette erfasst und mit Personen abgleicht, die gerichtlich festgestellt ein Zutrittsverbot zu den Läden haben․ Das israelische Unternehmen AnyVision liefert die Technik, die angeblich Diebstähle eindämmen soll․ Kritiker halten solche anlasslose Überwachung für unverhältnismäßig․

Was vom Tage übrig blieb: Teenage-Gurus, TikTok und Trivial Pursuit
#WasvomTageübrigblieb

Jugendliche Online-Coaches arbeiten vor allem am eigenen Reichtum․ Die Corona-Warn-App und die Gesundheitsämter haben noch Probleme miteinander․ Und TikTok will in Indien wirklich, wirklich gerne wieder in seinen bislang größten Markt rein․ Die besten Reste des Tages․

Sicherheitsgesetz: Twitter und Facebook unterbrechen Datenweitergabe an Hongkonger Behörden
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Große soziale Netzwerke und Messenger haben erklärt, dass sie wegen der Einführung des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes vorerst nicht mehr mit Behörden in Hongkong zusammenarbeiten wollen․ Das letzte Woche eingeführte Gesetz beschneidet elementare Grundrechte in der Stadt․

Soziale Medien: Warum Polizeibehörden nicht beliebig twittern dürfen
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Fotos von niedlichen Tierbabys zu posten, gehört nicht zu den Kernaufgaben der Polizei und hat grundsätzlich auch nichts auf deren Twitter-Accounts zu suchen․ Der Jurist Friedrich Schmitt erklärt, wo die rechtlichen Grenzen für polizeiliche Social-Media-Arbeit verlaufen․

Deutsche Ratspräsidentschaft: EU-Staaten diskutieren Nachverfolgung von Corona-Infektionen mit Passagierdaten
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Das deutsche Innenministerium prüft in einer EU-weiten Umfrage, wie Fluggastdaten bei der Bekämpfung der Covid-19-Pandemie verarbeitet werden könnten․ Hierfür müsste die PNR-Richtlinie geändert werden․ Das könnte auch Bus- und Bahnreisen betreffen․

Corona-Kontaktlisten: Wenn die Polizei dich nach dem Restaurantbesuch anruft
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Ermittler:innen aus Hamburg haben mindestens sieben Personen für Zeugenaussagen kontaktiert, die sich zuvor in eine Corona-Kontaktliste eingetragen hatten․ Der Fall zeigt, wie schnell einmal erhobene Daten bei der Polizei landen können․

Was vom Tage übrig blieb: Uploadfilter, Unethik und Unbehagen mit TikTok
#WasvomTageübrigblieb

Eine Broschüre erklärt Uploadfilter․ Die Debatte um rassistische Sprache ist in der Tech-Branche angekommen․ Und TikTok möchte wirklich, wirklich gerne raus aus Hongkong, aber nicht aus den USA․ Die besten Reste des Tages․

Polizei-Daten: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt
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Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht․ Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die offenbar einen Server des Kollektivs beschlagnahmte․

Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
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Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln․ Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind․ Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur․

Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
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Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht․ Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die einen Server des Kollektivs im Rahmen der internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt hat․

Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise
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Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte․ Die Informationstiefe ist enorm․

Was vom Tage übrig blieb: Steuern, Scharlatane und Shutdown
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In Seattle muss Amazon mehr Steuern zahlen, in den USA glauben Nachrichtenseiten falschen Nahost-Expert:innen und in Myanmar wissen Menschen kaum etwas von Corona, weil sie vom Internet abgeschnitten sind․ Die besten und schlimmsten Reste des Tages․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
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YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben․ Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt․

Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
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Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte․

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung
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Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen․ Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss․ Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert․

Was vom Tage übrig blieb: Etappen, Empfehlungen und E-Privacy
#WasvomTageübrigblieb

Das Bündnis Freie Bildung empfiehlt Hardware für den Bildungsbereich, Deutschland hat einen ersten Diskussionsentwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt, und Telefónica schafft es nicht, sein Mobilfunknetz ausreichend schnell aufzubauen․ Die besten Reste des Tages․

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
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Recherchen von netzpolitik․org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter․ Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein․

Automatisierte Gesichtserkennung: Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!
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Die Abgraserei von Fotos im Internet und deren Nutzung für automatisierte Gesichtserkennung ist ein Angriff auf unsere Anonymität und Privatsphäre․ Dabei gibt es genug Möglichkeiten, gegen solche Unternehmen vorzugehen․ Ein Kommentar․

Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
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In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei․ Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung․