Zehnjähriges Projekt: Interpol erneuert seine Informationssysteme
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Die internationale Polizeiorganisation will einen „Daten-Tsunami“ in „verwertbare Informationen“ verwandeln․ Die zwölf Jahre alte Phrase zeigt, wie verstaubt Interpols Datenbanken sind․ Die Modernisierung wird angeführt vom früheren BKA-Vizechef, das Bundesinnenministerium finanziert einen beträchtlichen Teil der neuen IT-Architektur․

Polizei-Daten aus den USA: BlueLeaks-Server bei Zwickau beschlagnahmt (Update)
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Vor einigen Wochen hat das Transparenz-Kollektiv Distributed Denial of Secrets hunderttausende interne Daten von 200 Polizeirevieren in den USA veröffentlicht․ Der Fall beschäftigt jetzt auch die Staatsanwaltschaft in Zwickau, die einen Server des Kollektivs im Rahmen der internationalen Rechtshilfeersuchens der USA beschlagnahmt hat․

Pandemie: Projekt beobachtet weltweit Grundrechtseinschränkungen wegen Corona-Krise
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Ein Grundrechte-Monitor beobachtet und vergleicht Corona-Maßnahmen in 162 Ländern im Hinblick auf Demokratie und Menschenrechte․ Die Informationstiefe ist enorm․

Was vom Tage übrig blieb: Steuern, Scharlatane und Shutdown
#WasvomTageübrigblieb

In Seattle muss Amazon mehr Steuern zahlen, in den USA glauben Nachrichtenseiten falschen Nahost-Expert:innen und in Myanmar wissen Menschen kaum etwas von Corona, weil sie vom Internet abgeschnitten sind․ Die besten und schlimmsten Reste des Tages․

Staatstrojaner: Provider sollen Internetverkehr umleiten, damit Geheimdienste hacken können
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Geheimdienste wollen Hardware bei Internet-Providern installieren, um Staatstrojaner in Datenverkehr einzuschleusen․ Das steht in einem Gesetzentwurf zum Verfassungsschutzrecht, den die Bundesregierung nächste Woche beschließen will․ Die Provider wollen keine Hilfssheriffs sein․

Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
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YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben․ Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt․

Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
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Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte․

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung
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Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen․ Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss․ Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert․

Was vom Tage übrig blieb: Etappen, Empfehlungen und E-Privacy
#WasvomTageübrigblieb

Das Bündnis Freie Bildung empfiehlt Hardware für den Bildungsbereich, Deutschland hat einen ersten Diskussionsentwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt, und Telefónica schafft es nicht, sein Mobilfunknetz ausreichend schnell aufzubauen․ Die besten Reste des Tages․

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
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Recherchen von netzpolitik․org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter․ Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein․

Automatisierte Gesichtserkennung: Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!
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Die Abgraserei von Fotos im Internet und deren Nutzung für automatisierte Gesichtserkennung ist ein Angriff auf unsere Anonymität und Privatsphäre․ Dabei gibt es genug Möglichkeiten, gegen solche Unternehmen vorzugehen․ Ein Kommentar․

Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
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In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei․ Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung․

PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity
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An investigation by netzpolitik․org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces․ Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database․

Wochenrückblick KW 28: Erfasst und überwacht
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Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 203 Off The Record: Von Teenagern und Tracing-Apps
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Daniel Laufer hat sich auf Spurensuche begeben und die Geschichte der Angriffe auf einen Bankenserver rekonstruiert․ Markus Beckedahl und Chris Köver schauen auf die aktuellen Entwicklungen um die Corona-Warn-App․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um diese Themen - und zumindest zwei Drittel von uns sind dabei endlich wieder im Büro․

Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
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Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein․ Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland․ Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein․

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
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Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll․ Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern․

Datenspende-App des RKI: Experiment mit offenem Ausgang
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Wissenschaftler:innen am Robert-Koch-Institut versuchen mit Hilfe von Fitnessdaten Fieber zu erkennen und so ein Frühwarnsystem für die Ausbreitung von Covid-19 zu bauen․ Bisher ist völlig unklar, ob ihnen das gelingen wird․

Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
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Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen․ Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen․

Was vom Tage übrig blieb: Gesundmeldung, Gesundheitsamt und Google-Klatsche
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Wiedergesunden ist der Corona-Warn-App offenbar schwerer zu erklären als eine Erkrankung und auf QR-Codes müssen wir wohl noch eine ganze Weile warten․ Außerdem lässt Google finally keine Werbung mehr für Stalkerware zu․ Die besten Reste des Tages․

Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
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Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt․