Europäischer Gerichtshof: Die Adresse ist da, wo die Post ankommt
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YouTube muss nicht mehr als die Postanschrift von User:innen herausgeben, wenn diese urheberrechtlich geschütztes Material hochgeladen haben․ Denn im Gesetz steht ausdrücklich nur Adresse – und nicht IP-Adresse, E-Mail-Adresse oder Handynummer, hat der Europäische Gerichtshof klargestellt․

Registermodernisierung: Eine Nummer, sie alle zu finden
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Einmal eingeführte Überwachungsinstrumente werden später ausgeweitet․ Ein Paradebeispiel dafür ist die einheitliche Steuer-Identifikationsnummer, die jetzt als Personenkennziffer zum Datenabgleich der Bürger:innen genutzt werden soll․ Alternative und datenschutzfreundlichere Modelle hat die Bundesregierung bislang verworfen, obwohl ihr Vorschlag verfassungswidrig sein dürfte․

Neues aus dem Fernsehrat (63): Vorschläge für mehr Transparenz in der Geschäftsordnung
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Obwohl das Fernsehratsplenum per Gesetz öffentlich tagt und es dem ZDF nicht an Videokameras mangelt, gibt es bislang keinen Livestream von Fernsehratssitzungen․ Vorlagen zu öffentlichen Sitzungen bleiben größtenteils ebenfalls unter Verschluss․ Jetzt wird eine Änderung dieser Bestimmungen diskutiert․

Was vom Tage übrig blieb: Etappen, Empfehlungen und E-Privacy
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Das Bündnis Freie Bildung empfiehlt Hardware für den Bildungsbereich, Deutschland hat einen ersten Diskussionsentwurf für die E-Privacy-Verordnung vorgelegt, und Telefónica schafft es nicht, sein Mobilfunknetz ausreichend schnell aufzubauen․ Die besten Reste des Tages․

PimEyes: Eine polnische Firma schafft gerade unsere Anonymität ab
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Recherchen von netzpolitik․org zeigen das Missbrauchspotenzial von PimEyes, einer kostenlosen Suchmaschine für 900 Millionen Gesichter․ Alle, von denen es Fotos im Internet gibt, könnten schon Teil ihrer Datenbank sein․

Automatisierte Gesichtserkennung: Setzt unsere Datenschutzrechte endlich auch durch!
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Die Abgraserei von Fotos im Internet und deren Nutzung für automatisierte Gesichtserkennung ist ein Angriff auf unsere Anonymität und Privatsphäre․ Dabei gibt es genug Möglichkeiten, gegen solche Unternehmen vorzugehen․ Ein Kommentar․

Black Lives Matter: Twitter und Dataminr überwachen Proteste für die Polizei
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In den USA liefert das Twitter-Partnerunternehmen Dataminr Fotos, Tweets, Orte und Zeitpunkte von Protesten an die Polizei․ Die Firmen sprechen von Nachrichten, NGOs halten es für Überwachung․

PimEyes: A Polish company is abolishing our anonymity
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An investigation by netzpolitik․org shows the potential for abuse of PimEyes, a free search engine for 900 million faces․ Whoever’s photos have been published on the Internet could already be part of their database․

Wochenrückblick KW 28: Erfasst und überwacht
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Geheimdienste sollen Staatstrojaner bekommen, Gesichtserkennungs-Unternehmen wie PimEyes gefährden unsere Anonymität und Privatsphäre – und die Steuer-Identifikationsnummer soll in Zukunft noch gefährlich viel mehr können․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 203 Off The Record: Von Teenagern und Tracing-Apps
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Daniel Laufer hat sich auf Spurensuche begeben und die Geschichte der Angriffe auf einen Bankenserver rekonstruiert․ Markus Beckedahl und Chris Köver schauen auf die aktuellen Entwicklungen um die Corona-Warn-App․ In der neuen Ausgabe unseres Hintergrundgesprächs geht es um diese Themen - und zumindest zwei Drittel von uns sind dabei endlich wieder im Büro․

Ukraine und Serbien: Neue europäische Drohnenmächte
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Vier europäische Staaten besitzen bewaffnete Drohnen, zwei von ihnen setzen sie bereits zur „Terrorismusbekämpfung“ ein․ Weitere vier erwägen eine Bewaffnung bereits bestellter Modelle, darunter auch Deutschland․ Alle führenden Hersteller unbemannter Waffensysteme aus den USA, China, der Türkei und Israel könnten dann in Europa vertreten sein․

EU plant großen Wurf: Das Plattformgrundgesetz
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Die EU arbeitet an einem revolutionären Vorhaben, das die Macht von Konzernen wie Google und Facebook beschränken soll․ Das neue Gesetz könnte die digitale Welt für immer verändern․

Datenspende-App des RKI: Experiment mit offenem Ausgang
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Wissenschaftler:innen am Robert-Koch-Institut versuchen mit Hilfe von Fitnessdaten Fieber zu erkennen und so ein Frühwarnsystem für die Ausbreitung von Covid-19 zu bauen․ Bisher ist völlig unklar, ob ihnen das gelingen wird․

Bürgerrechte-Bericht: Facebook stellt Meinungsfreiheit über den Schutz demokratischer Wahlen
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Unabhängige Juristinnen haben im Auftrag Facebooks zwei Jahre lang das Unternehmen unter die Lupe genommen․ Nun zeigt der Bericht, dass Facebook zu wenig unternimmt, um die Bürgerrechte der Nutzer:innen ausreichend zu schützen․

Was vom Tage übrig blieb: Gesundmeldung, Gesundheitsamt und Google-Klatsche
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Wiedergesunden ist der Corona-Warn-App offenbar schwerer zu erklären als eine Erkrankung und auf QR-Codes müssen wir wohl noch eine ganze Weile warten․ Außerdem lässt Google finally keine Werbung mehr für Stalkerware zu․ Die besten Reste des Tages․

Datenbank: US-Bürgerrechtsorganisation stellt Atlas der Überwachung vor
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Welche Überwachungstechnologie nutzt meine Polizei vor Ort? In welcher Kommune arbeitet die Polizei mit Amazons Überwachungssystem Ring zusammen? In den USA gibt es jetzt eine Karte, die all das anzeigt․

Gemeinsame Erklärung der Open-Source-Bildungsplattformen: Lernplattformen fordern nachhaltige Finanzierung
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Die Coronakrise zeigt, wie wichtig funktionierende Online-Lernplattformen sind․ Trotzdem ist die Arbeit dahinter häufig unsichtbar und die Finanzierung unsicher․ Deshalb fordern die Open-Source-Plattformen Moodle, ILIAS und Stud․IP, in Strukturen statt in Lizenzen zu investieren․ Denn obwohl sie 90 Prozent der Hochschulen versorgen, gibt es kaum zuverlässige Gelder, um den Betrieb zu sichern․

Spekulation abwenden: Wie Frag Den Staat die Berliner Wohnungspolitik transparenter machen will
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Wenn die Stadt Berlin auf ihr Vorkaufsrecht für geschützte Häuser verzichtet, behält sie die genauen Verabredungen mit Immobilienkonzernen meist für sich․ Jetzt wollen Aktivist:innen diese Abwendungsvereinbarungen öffentlich machen und rufen zum Mitmachen auf․

Kunstprojekt: Kai Diekmann, RWE und ein fiktives Bundesamt
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Ein erfundenes „Bundesamt für Krisenschutz und Wirtschaftshilfe“ fädelt unter einem Vorwand Gespräche mit Vorständen großer Unternehmen ein, darunter der Energiekonzern RWE․ Das Wirtschaftsministerium wittert erst Betrug, aber rudert dann zurück․ Recherchen von netzpolitik․org deuten auf einen anderen Hintergrund hin․

Interview: Wie freie Software die Menschen im badischen Bühl begeistert
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Für digitale Veränderungen braucht es Menschen, die sie anstoßen․ So einer ist Eduard Itrich, der Digitalisierungsbeauftragte der Stadt Bühl․ In der Corona-Krise setzte die Stadt eine Videokonferenzplattform für Bürger:innen auf - und begeistert so mit freier Software․ Wir haben gefragt, wie Kommunen und freie Software zusammengehen․

EU-Gericht: Apple muss vorerst keine 13 Milliarden Euro Steuern nachzahlen
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Ein EU-Gericht hob die höchste Steuernachzahlung der Unionsgeschichte vorerst wieder auf․ Apples irischer Steuerdeal dürfte nun wohl vor der letzten Instanz landen, dem Europäischen Gerichtshof․