„Behörden-Telefonbuch“: Bundesverfassungsgericht kippt Regelungen zur Bestandsdatenauskunft
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Seit 2013 haben Bürgerrechtler:innen auf das Urteil gewartet, jetzt hat Karlsruhe entschieden: Der Gesetzgeber muss klarer definieren, welche Behörde bei welchen Anlässen welche Daten abfragen darf und wie die Daten dann genutzt werden dürfen․ Die Kläger:innen werten das Urteil als Erfolg, hätten sich aber mehr gewünscht․

Was vom Tage übrig blieb: Meldedaten, Musikmaschinen, Moderator:innen
#WasvomTageübrigblieb

Die hessische Polizei fragt schon länger unrechtmäßig Meldedaten ab, als bekannt war, Technologien haben Popgeschichte geschrieben und deshalb einen Podcast bekommen, und Content-Moderator:innen filtern eifrig die sozialen Netzwerke․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW 29: Produktive Justiz
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Der Europäische Gerichtshof kippt das Privacy Shield, das Bundesverfassungsgericht die Bestandsdatenauskunft․ Twitter-Konten von Prominenten werden von Bitcoin-Betrügern gekapert und ein fiktives Bundesamt sorgt für Aufregung․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 204: PimEyes: Gesichtserkennung ist eine Waffe
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Was steckt hinter PimEyes? Sebastian Meineck und Daniel Laufer sprechen mit Ingo Dachwitz über ihre Recherche zu der dubiosen polnischen Firma, über die Hochrisikotechnologie Gesichtserkennung und über die Reaktionen auf ihre Veröffentlichung․

Berliner Polizei: Mehr als 130 Datenbanken und fast 100․000 personengebundene Hinweise gespeichert
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Die missbräuchliche Nutzung von Datenbanken durch die Polizei wird aktuell wieder debattiert․ Uns hat interessiert: Auf welche Datenbanken kann die Berliner Polizei zugreifen und welche Personenmerkmale erfasst sie in gesonderten Datenbanken? Einen Überblick liefert eine parlamentarische Anfrage․

Was vom Tage übrig blieb: Aufstand, Angst und Apps
#WasvomTageübrigblieb

Wir brauchen mehr öffentlichen Aufschrei gegen Gesichtserkennungstechnologie, resümiert Julia Reda in ihrer Kolumne․ Andernorts entwickelt eine Blockwart-App erwartbare Dynamiken und bei der Corona-Warn-App ist es an der Zeit für ein Zwischenfazit․ Die besten Reste des Tages․

Plattformregulierung: Österreich kündigt eigenes Gesetz gegen Hass im Netz an
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In den kommenden Tagen will die österreichische Regierung einen Gesetzentwurf gegen Hass im Netz vorstellen․ Dieser orientiert sich offenbar am deutschen Netzwerkdurchsetzungsgesetz und soll Geldstrafen für Online-Dienste vorsehen, die Hasspostings nicht rasch löschen․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Mai und ein veränderter Beziehungsstatus
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Seit April ist die Bürotür meistens verschlossen, wenn der Arbeitstag beginnt․ Die meisten trinken ihren morgendlichen Kaffee zuhause․ Was vorher seltener Luxus war, ist nun der Regelfall: Allein im Büro zu sein․ Oder auch allein daheim, aber eben nicht mehr umgeben von den Menschen, die sonst ein Drittel des Tages da waren․ Die Routine ist dieselbe: Erster Kaffee, erste Zigarette․

Was vom Tage übrig blieb: Oberrheingraben, Oversight Board und offizieller Corona-Befund
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Lithium ließe sich auch in Deutschland fördern․ Facebooks Oversight Board soll echte Befugnisse verlangen und Whistleblowerin Reality Winner hat sich im Gefängnis mit Corona infiziert․ Die besten Reste des Tages․

QAnon: Twitter dreht Pro-Trump-Verschwörungskult den Saft ab
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Die Plattform Twitter hat in den letzten Wochen schon 7․000 Accounts gesperrt und will die Inhalte der rechten Verschwörungsideologie weniger sichtbar machen․ Weil insgesamt 150․000 Accounts betroffen sind, könnten Trump damit im Wahlkampf wichtige Verstärker auf Twitter wegbrechen․

Hacking Team: Wirecard-Manager ließ sich offenbar Spionagesoftware vorführen
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Interessante Windungen und Wendungen im Wirecard-Skandal․ Offenbar hatte der jetzt flüchtige Manager Jan Marsalek Interesse an Überwachungssoftware des umstrittenen italienischen Anbieters Hacking Team․

Immunitätsausweis: Menschenrechtsorganisation warnt vor digitaler Identität
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In die Debatte um einen möglichen Immunitätsausweis bei überstandener Infektion mit dem Corona-Virus mischen sich immer mehr kritische Stimmen․ Die Menschenrechtsorganisation Privacy International warnt in einem aktuellen Bericht vor den Risiken eines solchen Ansatzes․ Besonders eine digitale Umsetzung sehen die Aktivist:innen kritisch․

Was vom Tage übrig blieb: Rechtsextreme, Recycling, Ruhe
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Datenabrufe auf Polizeicomputern werden nicht ausreichend kontrolliert, sogenannte seltene Erden könnten künftig in größerem Ausmaß wiederverwertet werden und um Corona-Tracing-Apps ist inzwischen etwas Ruhe eingekehrt․ Die besten Reste des Tages․

Zensur: Türkei will Soziale Medien härter kontrollieren
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Die türkische Regierung hat ein neues Gesetz eingebracht, das soziale Netzwerke und Nachrichtenportale an die kurze Leine nehmen soll․ Die Regierung begründet die Einführung mit dem Kampf gegen Hassrede․ Bürgerrechtler befürchten, dass noch mehr zensiert werden wird als bisher schon․

Klage: Uber-Fahrer wollen Transparenz über Daten und Algorithmen
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Mit ihrer Gewerkschaft ziehen mehrere Fahrer des Transportvermittlers Uber gegen ihren Arbeitgeber vor Gericht․ Sie wollen wissen, was die Plattform über sie speichert und nach welchen Kriterien bewertet wird, um sich besser gegen Diskriminierung wehren zu können․ Das Verfahren könnte die Position vieler prekär Beschäftigter in der Gig Economy zu verbessern․

Was vom Tage übrig blieb: Tiere, Tiere und Tracing
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Wer Vögel liebt, hat jetzt für den Rest des Jahres einen Soundtrack․ Ein Insta-Account zeigt Tiere so, wie Kinder sie gerne sehen․ Und Forscher:innen in Irland kritisieren die Datensammelwut von Google beim Corona-Tracing․ Die sommerlochsten Reste des Tages․

Instagram: Social-Media-Leiter der Bundeswehr gefallen rechtsradikale Postings
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Der Social-Media-Chef der Bundeswehr vergibt Herzchen für rechtsradikale Inhalte und ist mit einem der Identitären Bewegung nahestehenden Account seit Jahren im Austausch․ Der Social-Media-Leiter hat sich mittlerweile distanziert, das Verteidigungsministerium spielt seine Rolle runter․

DSGVO: Der steinige Weg zu den eigenen Daten
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Im März hat ein Nutzer bei Zoom seine Daten angefordert․ Seitdem wartet er auf eine Antwort․ Auch Datenschutzbehörden können bislang nicht weiterhelfen․ Weil der Videokonferenzanbieter mehrere Büros in der EU unterhält, bleibt bis heute ungeklärt, wer eigentlich zuständig ist․

Was vom Tage übrig blieb: Tausend Hacker, martialische Polizisten und ein Social-Media-Soldat
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Ein Vorfall wie der Bitcoin-Scam war bei Twitter wohl nur eine Frage der Zeit, die Kontakte des selbsternannten Social-Media-Leiters der Bundeswehr zu Rechten womöglich kein Einzelfall und die Selbstoptimierung fällt wegen einer Ransomware-Attacke vorerst aus․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW30: Ein Gesetz auf Reisen
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Das deutsche NetzDG legt eine steile Karriere hin, Twitter nimmt es mit rechten Verschwörungsmythen auf und Uber und Zoom erweisen sich als wenig gesprächig․ Die Themen der Woche im Überblick․

Streit um TikTok: Im Zweifel mit der Partei
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Der Streit um die chinesische App TikTok zeigt: Soziale Medien werden zum Schauplatz der Geopolitik․ Die App ist kein Spionagewerkzeug․ Aber Nutzerdaten können über Partner-Unternehmen nach China fließen - und sind dort vor einem staatlichen Zugriff nicht sicher․ Eine Analyse․