ByteDance: TikTok failed to bar users it suspected to be under 13
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TikTok says it is for users 13 years and older․ But insiders report, the video-sharing-app instructed content moderators not to block children on the platform․ Conspicuous videos were escalated to a team in Beijing instead․

Datenschutz: TikTok im Visier der EU-Behörden
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Datenschützer:innen in drei Ländern prüfen mögliche Verstöße durch die chinesische App․ Ein Umzug nach Irland könnte die Untersuchungen allerdings erschweren․

Was vom Tage übrig blieb: Corona-Camping, Corona-Wissenschaft und Corona-Gästelisten
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Ein Campingplatz verlangt die Nutzung der Corona-Warn-App, ein wissenschaftliches Online-Archiv hebt seine Bezahlschranke leicht und die Polizei in Reutlingen fotografiert Gästelisten․ Die besten Reste des Tages․

Transparenzgesetz: Berliner Senat bleibt auf halber Strecke stehen
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Ein paar Schritte vor, ein paar zurück: Der Berliner Senat hat sich auf Eckpunkte für ein Transparenzgesetz geeinigt․ Die Landesregierung will auf einige Forderungen des Volksentscheides Transparenz eingehen - aber gleichzeitig auch bestehende Auskunftspflichten rückgängig machen․

EuGH-Urteil zu Privacy Shield: Max Schrems geht gegen 101 europäische Firmen vor
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Max Schrems und seine NGO reichen Beschwerde gegen 101 europäische Unternehmen ein, die weiterhin fleißig Nutzer:innendaten per Google Analytics und Facebook Connect in die USA weitergeben - obwohl der Europäische Gerichtshof das im Juli verboten hatte․ Die Datenaktivist:innen wollen den Druck erhöhen․

Verhaftungswelle in Ägypten: Aktivist:innen kämpfen um Freilassung von TikTok-Influencerinnen
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Gegen die Inhaftierung von mindestens neun jungen Frauen, die auf TikTok aktiv waren, regt sich heftiger Widerstand in Ägypten und weltweit․ Auch in Berlin demonstrierten Aktivist:innen am vergangenen Freitag für die Freilassung der Verhafteten․ Der Kampf um Frauenrechte findet aber vor allem im Internet statt․

Rassismus und Polizeigewalt: Grüne Jugend will Polizei umfassend reformieren
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Für ihr Positionspapier zu einer Neuausrichtung der Polizei wurde die Jugendorganisation vielfach kritisiert - selbst aus der eigenen Partei․ Dabei bringt das Papier die wichtigsten Probleme der Polizei auf den Punkt und zeigt Wege auf, wie diese gelöst werden können․

Polizei: Weg mit dem Heiligenschein
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Polizeigewerkschaften haben zusammen mit Innenpolitikern und medialen Scharfmachern eine Atmosphäre geschaffen, in der die Polizei geradezu religiös verehrt wird․ Wer die Polizei kritisiert oder gar reformieren will, gilt als Häretiker․ Dabei sind dringend Lösungen gefragt․ Ein Kommentar․

Elektronische Patientenakte: Datenschützer:innen halten Patientendaten-Schutz-Gesetz für rechtswidrig
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Sollte das Patientendaten-Schutz-Gesetz Anfang 2021 in Kraft treten, müssen sich Krankenkassen entscheiden, ob sie gegen das neue Gesetz oder die Datenschutzgrundverordnung verstoßen․ Um dieses Dilemma aufzulösen, kündigt der Bundesdatenschutzbeauftragte Sanktionen gegen die Kassen an und erhöht so den Druck auf den Gesetzgeber․

Hamburger Polizei auf Twitter: Keine Nachfragen zugelassen
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Die Polizei Hamburg kündigt auf Twitter an, ein Video zu prüfen, das Schläge durch ihre Beamte gegen einen Jugendlichen zeigt․ Doch Fragen dazu schließt sie schon im Vorhinein aus․

Was vom Tage übrig blieb: Suchmaschinen, Spam und Sammelklagen
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Google hat Angst vor einem australischen Gesetz, das Geheimnis um Spam-Mails vom Bundesfamilienministerium ist gelüftet und eine Sammelklage könnte Oracle und Salesforce viel Geld kosten․ Die besten Reste des Tages․

Kunstfreiheit: Ebay löscht „Kantholz“ vom Peng-Kollektiv aus dem Sortiment
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Der Online-Marktplatz Ebay löscht die Versteigerung eines symbolischen Kantholzes wegen angeblicher Gewaltverherrlichung․ Das Kunstkollektiv Peng sieht hierin einen Eingriff in die Kunstfreiheit - und fordert, dass die Auktion wieder online geht․

Mehr als 200․000 Anrufe: So funktionieren die Hotlines zur Corona-Warn-App
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Die technische Support-Hotline zur Corona-Warn-App leistet offenbar ihren Dienst․ Nutzer:innen berichten von überwiegend positiven Erfahrungen․ Aus Zahlen des Gesundheitsministerium wird jedoch deutlich, dass es am Anfang wohl häufiger zu Verwirrungen kam․

Kleine Anfrage: Bundesregierung lässt sich mit Vorschlägen des Datenschutzbeauftragten Zeit
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Ulrich Kelber forderte Nachbesserungen bei seinen Aufsichtsmöglichkeiten, gerade über Bundespolizei und Geheimdienste․ Doch die Bundesregierung scheint es damit nicht besonders eilig zu haben․

Gesichtserkennung: Clearview AI verweigert Zusammenarbeit mit deutscher Datenschutzaufsicht
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Hamburgs Datenschutzbeauftragter wirft Clearview AI vor, auf Fragen zu seiner Gesichtserkennungssoftware nur ausweichend geantwortet zu haben und droht mit einem Zwangsgeld․ Die US-Firma widerspricht dem nicht – fühlt sich aber trotzdem im Recht․

Cancel Culture: Ebay löscht Kunst-Auktion und sperrt Peng-Kollektiv ohne Angabe von Gründen
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Provokation gelungen oder Cancel Culture von rechts? Der Online-Marktplatz Ebay löscht eine Kunstaktion und sperrt den Account der Aktionskünstler:innen․ Die berufen sich auf die Kunstfreiheit – und erhalten Unterstützung vom Museum․

Verstöße gegen DSGVO: Datenschutzbehörden überprüfen Cookie-Tracking durch Zeitungsverlage
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Die Datenschutzbehörden der Bundesländer wollen mit einer umfangreichen Prüfung Zeitungsverlage dazu bringen, die Cookie-Nutzung auf ihren Websites transparenter und nutzer:innenfreundlicher zu gestalten․ Zuvor waren zahlreiche Beschwerden über Online-Medien bei ihnen eingegangen․

Was vom Tage übrig blieb: 790 Gruppen, 9,5 Millionen Euro und 235 Millionen Accounts
#WasvomTageübrigblieb

Nun wissen wir genau, wieviel die Corona-Warn-App gekostet hat․ Facebook geht nicht genug gegen falsche Gesundheitsinformationen vor, löscht dafür aber QAnon- und Antifa-Gruppen․ Und wieder einmal gibt's ein großes Datenleck․ Die besten Reste des Tages․

Werbe-Tracking: Apple legt das Häkchen um
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In der kommenden iOS-Version ändert Apple die Konfiguration seiner Mobiltelefone an entscheidender Stelle: Weil der US-Konzern für die eigenen Kund:innen den Schutz vor intransparenten Tracking hochfährt, zittern Facebook und die Werbebranche․ Ein Kommentar․

Österreich: Datenschutzbehörde stoppt Jobcenter-Algorithmus
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Ein automatisiertes System sollte in Österreich über Ausbildungschancen von Arbeitssuchenden urteilen․ Doch die Datenschutzbehörde stoppte das Projekt und fordert eine gesetzliche Grundlage․

Contact-Tracing: Gesundheitsministerium verteidigt Corona-Warn-App
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Die Corona-Warn-App sei für die Nutzung im öffentlichen Nahverkehr geeignet, sagt das Bundesgesundheitsministerium․ Es widerspricht einer Studie aus Irland, die Zweifel an der Zuverlässigkeit der App streut․