Kontaktverfolgung per App: Europaweite Lösung lässt auf sich warten
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Tracing-Apps funktionieren bislang nur im eigenen Land․ SAP und T-Systems arbeiten im Auftrag der EU-Kommission an einer grenzüberschreitenden Lösung, die allerdings nicht für alle Länder funktionieren wird․

Blackbox Genf II: Stellvertreterkonflikt um das südafrikanische Urheberrecht
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Auf Druck der Urheberrechtslobby nehmen die USA und die EU Südafrika in die Zange, um das Land von der Einführung einer Fair-Use-Klausel abzubringen․ Weil die Industriestaaten mit Handelssanktionen drohen, wird die bereits beschlossene Urheberrechtsreform nun wohl neu verhandelt․

Was vom Tage übrig blieb: Blut, Schweiz und Tränen
#WasvomTageübrigblieb

TikTok geht juristisch mit Messer und Degen auf die Trump-Regierung los, die EU lässt die Eidgenoss:innen nicht bei der grenzübergreifenden digitalen Kontaktverfolgung mitmischen und Facebook weint in Frankreich wegen 100 Millionen Nachzahlung an den Fiskus․ Die besten Reste des Tages․

Registermodernisierung: Innenministerium will trotz besserer Alternative zentrale Personenkennziffer einführen
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Horst Seehofer will die Steuer-ID als universelle Personenkennziffer einführen․ Weil das Vorhaben technisch die Zusammenführung aller Daten der Bürger:innen ermöglicht, könnte es verfassungswidrig sein․ Wir veröffentlichen und analysieren den Referentenentwurf des Registermodernisierungsgesetzes․

Personenkennziffer: Das Grundgesetz darf keine Kostenfrage sein
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Die Bundesregierung will entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes eine universelle Personenkennziffer einführen․ Eine erprobte datenschutzfreundliche Alternative lehnt sie ab, weil sie zu teuer sei․ So geht das nicht! Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Königskritik, Influencerinsolvenzen und Pyjamapropaganda
#WasvomTageübrigblieb

Facebook hilft der thailändischen Regierung bei ihrem Vorgehen gegen Monarchieskeptiker, der Fiskus nimmt die Fehleinschätzungen mancher Youtube-Gecken ins Visier und Absiffen im Homeoffice ist offiziell gut fürs Klima․ Die besten Reste des Tages․

Transparenz im Bundestag: Regierungsmitglieder dürfen ihre privaten E-Mail-Konten offiziell nutzen
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Die Arbeit von Abgeordneten und Minister:innen soll nachvollziehbar sein․ Doch es gibt keine rechtliche Regelung, die ihnen vorschreibt, auf welchem Wege sie dienstliche Kommunikation verschicken dürfen․

Studie: Immer dichtere Vernetzung bei YouTube-Accounts am rechten Rand
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Rechte politische Akteur:innen haben auf YouTube in den letzten Jahren ein immer engeres Netzwerk unter Kanälen und Kommentator:innen aufgebaut․ In der Themenwahl und Tonalität unterscheiden sich die YouTube-Kanäle zwar, doch sie eint die Ablehnung der aktuellen deutschen Migrationspolitik․

Was vom Tage übrig blieb: Rente, Register und Rechtsverstöße
#WasvomTageübrigblieb

Die politische Sommerpause nähert sich ihrem Ende, deshalb stehen heute diverse Vorhaben und Nichtvorhaben der Bundesregierung im Fokus unserer Linktipps: Ein schwaches Transparenzregister, ein vertagtes Lieferkettengesetz und ein geplantes Renten-Portal․ Die besten Reste des Tages․

Grundrechte: Demonstrationsfreiheit ist nicht Geschmacksache
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Jetzt wird es ungemütlich: Wer Grundrechte wie die Versammlungsfreiheit verteidigt, muss das auch für Nazis und Verschwörungsfreaks tun․ Das Verbot der Demo in Berlin ist falsch, der plötzliche Kampf der Bild-Zeitung für Grundrechte verlogen․ Ein Kommentar zwischen allen Stühlen․

Urteil: Bundesinnenministerium muss auch Twitter-Direktnachrichten herausgeben
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Das Bundesinnenministerium hatte sich geweigert, auf einen IFG-Antrag hin Direktnachrichten herauszugeben, die es auf Twitter verschickt und empfangen hat․ Dagegen hat die Plattform FragDenStaat geklagt․ Das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts könnte nun weitreichende Folgen haben․

Regionalsprache: Falsches Schottisch in Wikipedia-Einträgen
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Ein einziger Nutzer hat große Teile der schottischen Wikipedia-Artikel verfasst, obwohl er die Sprache offenbar gar nicht beherrscht․ Was zunächst nach einer ulkigen Anekdote klingt, könnte zu einem Problem für Algorithmen und Spracherkennungssoftware werden․

Netzsperren und Festnahmen: Regierung in Belarus stört Internetzugang
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Die Regierung in Belarus geht mit Gewalt gegen die Proteste der eigenen Bevölkerung vor․ Um Kritik zu unterdrücken, schaltet sie immer wieder das Internet ab und blockiert Websites․ Aktivist:innen und Journalist:innen wehren sich dagegen․

Was vom Tage übrig blieb: Krankheit, Geldsorgen, Hass
#WasvomTageübrigblieb

Ein dubioses Unternehmen veranstaltet „Online-Kongresse“ im Gesundheitsbereich, Palantir schreibt rote Zahlen und Reddit putzt․ Die besten Reste des Tages․

Covid-19: Argentinien macht Netzzugang zum Grundrecht und friert Tarife für Mobilfunk und Internet ein
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Um den Zugang zu Kommunikation für die Bevölkerung auch in der Corona-Krise zu sichern, nimmt Argentinien die Telekommunikationsbranche an die kurze Leine․

Covid-19: CCC hackt Corona-Kontaktlisten aus beliebter Restaurantsoftware
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Erst griff die Polizei auf die Listen in Restaurants zurück und jetzt haben Hacker:innen die digitale Form solcher Listen gehackt․ Gefunden haben sie auch Reservierungen von Spitzenpolitikern wie Gesundheitsminister Jens Spahn․

Rechtsextreme Drohbriefe: Datenmissbrauch durch Polizeibeamte wohl auch in Hamburg und Berlin
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Laut Medienberichten sollen auch Polizeibeamte in Hamburg und Berlin unbefugt auf vertrauliche Daten zugegriffen haben․ Die Datenbankabfragen stehen im Zusammenhang mit anonymen Drohbriefen, die mit "NSU 2․0" unterzeichnet waren․

Update bei Google und Apple: Kontaktverfolgung soll bald auch ohne App klappen
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Eine neue Funktion in Android und iOS ermöglicht die Corona-Kontaktverfolgung direkt über das Betriebssystem․ Für Infektionsmeldungen ist allerdings weiter die Installation einer App notwendig․

Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein
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Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten․ Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland․ Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Facebook, Facebook, Palantir, von welchen Daten reden wir?
#WasvomTageübrigblieb

Facebooks Algorithmus bleibt fragwürdig, weil niemand weiß, wie viel Hassrede er wirklich erkennt und ob er Donald Trump womöglich zur Wahl verhelfen wird․ Dass seine KI problematisch ist, scheint Palantir indes schon selbst klar zu sein․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle
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Die europäischen Corona-Apps verstehen sich nicht, der Kolonialismus bedroht Sprachen und Gesetze und das Innenministerium will uns alle registrieren․ Die Themen der Woche im Überblick․