Zensurheberrecht: Wer sich mit Zitaten schmückt, darf nicht zu kritisch sein
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Wer sich auf YouTube kritisch mit anderen Videos auseinandersetzt, stößt schnell an die Grenzen des urheberrechtlich Erlaubten․ Grund dafür ist die sehr enge Ausgestaltung des Zitatrechts in Deutschland․ Die anstehende Umsetzung der EU-Urheberrechtsrichtlinie bietet eine Gelegenheit, hier nachzubessern․ Ein Kommentar․

Was vom Tage übrig blieb: Facebook, Facebook, Palantir, von welchen Daten reden wir?
#WasvomTageübrigblieb

Facebooks Algorithmus bleibt fragwürdig, weil niemand weiß, wie viel Hassrede er wirklich erkennt und ob er Donald Trump womöglich zur Wahl verhelfen wird․ Dass seine KI problematisch ist, scheint Palantir indes schon selbst klar zu sein․ Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW35: Demokratie und Wissen für alle
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Die europäischen Corona-Apps verstehen sich nicht, der Kolonialismus bedroht Sprachen und Gesetze und das Innenministerium will uns alle registrieren․ Die Themen der Woche im Überblick․

Personenkennzahl: Alle Datenschutzbehörden halten Seehofer-Pläne für verfassungswidrig
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Die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern sehen den aktuellen Gesetzentwurf zur Registermodernisierung als verfassungswidrig an․ Sie sprechen sich für eine datenschutzfreundlichere Lösung nach österreichischem Vorbild aus․ Dort haben die Behörden keinen Zugriff auf die Personenkennzahl․

NPP 208: Zoe Beck: Netzpolitische Krimis
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Zoe Beck schreibt Krimis, die netzpolitische Themen einem Massenpublikum vermitteln und auf Bestseller-Listen landen․ Im Netzpolitik-Podcast Folge 208 erzählt sie über ihre Motivation und Herangehensweise․ Und gibt nebenbei viele Einblicke, wie die Buch-Branche funktioniert․

Gesetz gegen Kindesmissbrauch: EU-Kommission plant Durchleuchtungspflicht
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Dienste wie Facebook und GMail will die EU verpflichten, Nachrichten auf möglichen Kindesmissbrauch zu durchleuchten․ Die eben gestärkte Vertraulichkeit von Inhalten soll dafür wieder geschwächt werden․

Was vom Tage übrig blieb: Fehler, Falschmeldungen und Facebook
#WasvomTageübrigblieb

Ein Fehler in einem Datenzentrum nimmt zahlreiche Online-Dienste offline, Facebook-Führungskräfte betreiben intern indischen Wahlkampf und Internetzensur hilft Autokraten - gerade in der Krise․ Die besten Reste des Tages․

Geburtstag der „Digitalen Gesellschaft“: Der Kampf für digitale Grundrechte geht weiter
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Vor zehn Jahren wurde der Verein Digitale Gesellschaft gegründet․ In seinem Gastbeitrag wirft DigiGes-Vorstand Benjamin Bergemann einen Blick zurück auf dieses Stück netzpolitischer Geschichte und denkt über das Engagement für Freiheit und Demokratie im digitalen Zeitalter nach․

In eigener Sache: Wir testen im September ein Vorschaltbanner․ Wie findet ihr das?
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Unsere Arbeit wird durch tausende Menschen ermöglicht, die uns über einmalige Spenden oder Daueraufträge finanzieren․ Wir probieren eine neue Möglichkeit aus, um vor allem Gelegenheitsleser:innen auf unsere Finanzierung hinzuweisen․ Habt Ihr Verbesserungsvorschläge?

Neue Exportregeln: China zieht Barrieren für den Verkauf von TikTok hoch
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Während in den USA das Rennen um das US-Geschäft von TikTok in die Schlussrunde geht, führt China kurzfristig neue Hürden ein․ Eine Änderung der Exportregeln könnte den Verkauf der chinesischen App von einer Genehmigung abhängig machen․

Neue Studie: So überwacht Amazon seine Beschäftigten in den USA
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Jeder Hangriff wird aufgezeichnet, Austausch zwischen Kolleg:innen sofort unterbunden - ein neuer Bericht über die Arbeitsbedingungen bei Amazon liefert Gründe, nicht mehr dort einzukaufen․

Was vom Tage übrig blieb: Telegram-Todesfall, Terroristen-Anschlag und teurer Instagram-Spaß
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Zur Demo in Berlin gibt es auch im Nachgang Falschinformationen, scherzhafte Drohungen können teuer werden und saudi-arabische Gefängnisse sind wenig überraschend nicht die sichersten Orte für Regierungskritiker․ Die besten Reste des Tages․

Öffentlich finanzierte Alternative: Gesundheitsministerium startet eigenes Informationsportal
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Online schnell und einfach gesicherte Informationen zu Gesundheitsthemen bereitstellen: Das verspricht das Nationale Gesundheitsportal aus dem Hause Spahn․ Doch die heute gestartete erste Version lässt Fragen der Unabhängigkeit offen․

Terrorismus im Netz: Eine Datenbank soll’s richten
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Uploadfilter samt einer zentralisierten Datenbank sollen terroristische und extremistische Inhalte aus dem Internet fegen․ Eingerichtet nach Druck von Regierungen, aber betrieben von großen IT-Konzernen, könnte der Ansatz maßgeblich darüber entscheiden, was künftig im Netz gesagt werden darf․

Wettbewerb: Bundeskartellamt stellt Jahresbericht vor
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Die Arbeit des Bundeskartellamtes stand 2019 ganz im Zeichen der Digitalisierung․ Die Behörde ging unter anderem gegen Facebooks Datenverarbeitung und Amazons Geschäftsbedinungen vor und widmete sich mehreren Geschäftsmodellen mit fragwürdigem Verbraucherschutz․

Desinformation: So penetrant empfiehlt Amazon den Kauf von Verschwörungsliteratur
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Wer sich vom mächtigsten Buchhändler der Welt beraten lässt, bekommt schnell Desinformation vorgeschlagen․ Unsere Recherche zeigt: Amazon ist eine Schleuder für Verschwörungsmythen – auch zur Corona-Pandemie․

Was vom Tage übrig blieb: Apple, Ausbau, Amazon
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Der Mobilfunkkonzern Telefonica vertraut sein 5G-Kernnetz Amazon an, Apple und Google reichen die Digitalsteuerlast an Entwickler:innen und Werbekund:innen weiter und Netzbetreiber bejubeln sich selbst, weil die Breitbandquote endlich steigt․ Die besten Reste des Tages․

Debatte um Bundestags-Sicherheit: Grundrechenarten statt Vorratsdatenspeicherung
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Um eine rechtsradikale Aktion vor dem Bundestag zu verhindern, braucht es keine Vorratsdatenspeicherung, sondern einen Sicherheitsapparat der eins und eins zusammenzählen kann․ Fehler bei Geheimdiensten und Polizei gehen in der aktuellen Debatte vollkommen unter․ Ein Kommentar․

Menschenrechtsverletzungen: Australien will internierten Geflüchteten Handys wegnehmen
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Australien wird seit Jahren für seine menschenrechtsfeindliche Einwanderungspolitik kritisiert․ Jetzt hat die Regierung ein Gesetz verabschiedet, das die Konfiszierung der Mobiltelefone von internierten Geflüchteten erlaubt․

Später Sieg für Snowden: Gericht erklärt NSA-Vorratsdatenspeicherung für illegal
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Sieben Jahre nach den Enthüllungen zum größten Überwachungsskandal der Geschichte entscheidet ein Gericht, dass die jahrelange Überwachung der Metadaten von Millionen Amerikaner:innen illegal war․

Hass im Netz: Österreich soll ein NetzDG erhalten
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Nach Deutschland und Frankreich legt mit Österreich ein weiteres EU-Land ein Gesetz gegen Hass im Internet vor․ Dies soll Online-Dienste ab einer bestimmten Größe dazu zwingen, illegale Inhalte rasch aus dem Netz zu tilgen․