Preview #15np: Ein Hoch auf die digitale Zivilgesellschaft
#Demokratie #15np #ChristianRickerts #HelgeBraun #JeanetteHofmann #LinusNeumann #MajaGöpel #RonjaKniep #TimPritlove

Von vielen, für viele und mit ganz viel Herz: Die digitale Zivilgesellschaft․15 Jahre netzpolitik․org heißt auch: 15 Jahre mittendrin in der Entwicklung eines der spannendsten Politikfelder unserer Zeit․ Am 13․ September wollen wir nicht nur unsere Geschichte, sondern auch die Entwicklung der Netzpolitik und der digitalen Zivilgesellschaft insgesamt reflektieren․ Auch aktuelle Fragen kommen nicht zu kurz: Unter anderem diskutieren wir mit Merkels Chefdigitalisierer․

Hamburger Polizeigesetz: Datenschützer soll wichtige Befugnis verlieren
#Datenschutz #EuGH #G20 #hamburg #JohannesCaspar #PolizeiHamburg #Polizeigesetz #PolizeigesetzHamburg

In der Vergangenheit zeigte der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit der Polizei ihre Grenzen auf․ Diese Macht soll ihm mit dem neuen Polizeigesetz ein Stück weit genommen werden․ Der Datenschützer hatte nach dem G20-Gipfel 2017 die Löschung der Gesichterkennungsdatenbank der Polizei angeordnet und sich damit nicht nur Freunde gemacht․

We filed a criminal complaint: Prosecutor launches investigation into FinFisher for illegal export of state spyware
#Überwachung #AccessNow #Adalet #Android #APK #CarlosGandini #CHP #ChristianMihr #crime #criminalcomplaint #Cure53 #dualuseregulation #ECCHR #Elaman #english #EugenFissl #felony #FinFisher #FinFisherGmbH #FinFisherLabs #FinFisherLabsLtd #FinSpy #ForeignTradeAct #foreigntraderegulation #GammaInternationalGmbH #GeorgeMagg #GFF #GustafBjörksten #HolgerRumscheidt #HolgerTesche #justicemarch #KemalKılıçdaroğlu #Lawfirmhph #LucianHanga #Malware #MarioHeiderich #MarkusMeiler #MartinMünch #MattMiller #MiriamSaageMaaß #MSRC #Munich #publicprosecutorsoffice #RSF #sales #Spyware #StateStrojan #Turkey #UlfBuermeyer

The state spyware FinFisher is developed in Munich and sold all over the world․ The company needs approval for exports, but the German government has never granted that․ Together with other NGOs, we have filed a criminal complaint․ Customs is investigating, the crime is punishable by prison sentence up to five years․

419 Millionen Betroffene: Datenleck bei Facebook gab Handynummern preis
#Datenschutz #2fa #CambridgeAnalytica #datenleck #facebook #markzuckerberg #Telefonnummer

Das Datenunternehmen Facebook hat ein weiteres Leck in Millionengröße zu verteidigen: Die Handynummern in Verbindung mit Profil-Identifikationsnummern von 419 Millionen Nutzer:innen waren für einige Zeit offen im Netz abrufbar․ Facebook bestreitet diese hohe Zahl․ Deutsche Datenschützer raten, dem Konzern so wenig Daten wie möglich zu geben․

BKA-Gesetz: Bürgerrechtler:innen legen Verfassungsbeschwerde ein
#Überwachung #BKA #bkagesetz #Bundesgerichtshof #GFF #Polizeigesetz #Staatstrojaner #UlfBuermeyer #verfassungsbeschwerde

Verfassungswidrige Überwachung, Staatstrojaner und ausufernde Polizei-Datenbanken: Bürgerrechtler:innen geht das BKA-Gesetz zu weit, nun haben sie den Gang nach Karlsruhe angekündigt․

Was vom Tage übrig blieb: Gig-Lobbyisten, Ösi-Hacks und Sim-Swapping
#WasvomTageübrigblieb

Zum Glück schützt der Fernsehturm Berlin vor dem aufziehenden Hackersturm․Uber und AirBnB machen laut einem neuen Bericht ordentlich Lobbydruck in Brüssel, in Österreich gibt es netzpolitische Debatten und eine angebliche Hackerattacke gegen die ÖVP, während in Essen brave Vorortbürger aus dem Schlaf gerissen werden․ Die besten Reste des Tages․

CoopCycle: Ein Open-Source-Bündnis vernetzt Lieferkollektive in ganz Europa
#Demokratie #AlexandreSegura #Arbeitskampf #Arbeitsmarkt #Barcelona #Belgien #Berlin #CCCC #coopcycle #Deliveroo #frankreich #glovo #JérômeLühr #kollektiv #kooperative #mensakas #nielsvandoorn #oriolalfambroserrano #spanien

Deliveroo zog sich praktisch über Nacht aus Deutschland zurück․ Rund tausend Fahrer verloren ihren Job․ Ex-Mitarbeiter wollen nun ein selbstverwaltetes Kollektiv gründen․ Starthilfe bietet ihnen eine Plattform, die in einigen Städten Europas bereits Erfolge feiert․

Open Government: Offenheit fördert die Bundesregierung am liebsten, wenn es nicht sie betrifft
#Demokratie #Bundeskanzleramt #HelgeBraun #opendata

Vorreiter sein bei offenen Daten - dieses Vorhaben hat die Bundesregierung bisher nicht umgesetzt․ In einem neuen Aktionsplan gibt es einige Fortschritte․ Dabei fällt auch auf: Daten über die Umwelt zu veröffentlichen, fällt der Bundesregierung leichter als solche, die das aktuelle Regierungshandeln transparent machen würden․

Was vom Tage übrig blieb: Tinder, Terror und Therapie-KI
#WasvomTageübrigblieb

An einem kühlen Freitag ein weiterer Siri-Beitrag․Die Standardantwort zur Terrorismusbekämpfung: mehr Datenbanken! Die Standardbeschäftigung in den Öffis: Tinder! Der Standardtherapeut bei all deinen Problemen: KI! Äh, Moment! Die besten Reste des Tages․

Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates, wir verklagen sie auch
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht․ Zum Beispiel unsere Klage gegen den Trojaner-Hersteller FinFisher․ Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist․ Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 183 Off The Record: Die Prakti-Special-Edition
#NetzpolitikPodcast #Deliveroo #Gesichtserkennung #indien #Kultur #NetzpolitikPodcast #npp #NPPOffTheRecord #Podcast #WTO

Viel zu oft im Hintergrund, heute ganz prominent: In der siebten Ausgabe von Off The Record dreht sich alles um die Themen unserer famosen Praktikant:innen․ Wir sprechen über digitalen Welthandel, Live-Let's-Plays, Gesichtserkennung und den Arbeitskampf ehemaliger Deliveroo-Fahrer:innen․

Rheinmetall zeigt Drohnenpanzer mit Kamikazedrohne
#Technologie #ArGUS #Drohnenpanzer #Flugdrohne #Harop #IAI #Kamikazedrohne #KZO #Landdrohne #MissionMaster #Rheinmetall #UnmannedGroundVehicle #Unterlüß #WABEP #Warmate #WBGroup

In Unterlüß haben 600 KriegsgegnerInnen gegen Rheinmetall demonstriert․ Zur gleichen Zeit hat die Firma ein neues Waffensystem präsentiert․ Die Kombination aus einer Flug- und Landdrohne soll gegnerische Ziele zukünftig im Schwarm bekämpfen․ Ein Firmenchef lobt entsprechende Einsätze als "chirurgischen Angriff mit minimalen Kollateralschäden"․

Das Netz politisch betrachten
#Netzpolitik #15np #Digitalisierung #JeanetteHofmann #PolitikfeldNetzpolitik

Früher wurde über Netzpolitik gesprochen, heute löst sie immer öfter der Begriff "Digitalisierung" ab․ Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen․ Ein Gastbeitrag als Vorgeschmack auf unserer Jahreskonferenz․

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
#Überwachung #15np #AlvarFreude #AndreasKönen #ArneSemsrott #CCC #ConstanzeKurz #Datenschutz #DSGVO #ElisabethNiekrenz #FrankRieger #GerhartBaum #IngoDachwitz #KatharinaNocun #MariaWilhelm #MarieBröckling #SonjaPeteranderl #UlrichKelber #VolkerGaßner

So sollte die Welt am besten NICHT aussehen․Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am 13․ September beantworten․ Ein Vorgeschmack aufs Programm․

Bits & Bäume: Geschlechterverhältnisse im Digitalen
#Demokratie #Aufschrei #bitsundbäume #Digitalisierung #feminismus #Gender #WasBitsundBäumeverbindet

Die Hoffnungen einer "entkörperten" Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch - die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse․ Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden․

Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet
#Überwachung #ACLU #banfacialrecognitionorg #EvanGreer #fightforthefutureorg #Gesichtserkennung #Kalifornien #microsoft #petition #USA

Firmen und die US-Politik setzen sich für strengere Regeln für die staatliche Anwendung von Gesichtserkennung ein․ Eine Initiative von 30 NGOs fordert nun das komplette Verbot: Bloße Einschränkung reiche einfach nicht aus․

In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt
#Technologie #AnnaChristmann #Bundesregierung #eukommission #Investitionen #KIEnquette #KIObservatorium #KIStrategie #künstlicheintelligenz

Eine halbe Milliarde will die Bundesregierung dieses Jahr in Projekte zur Förderung von "Künstlicher Intelligenz" investieren․ Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen․

US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook
#Nutzerrechte #facebook #GAFAM #google #Kartellrecht #KenPaxton #KentWalker #LetitiaJames #MattStoller #USA #Wettbewerb #Wettbewerbsrecht

Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier․ Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook․

Was vom Tage übrig blieb: Ausbaupläne ad acta und ausgespähte Aktivisten
#WasvomTageübrigblieb

Wer wissen will, was der Bundestag noch so tat - der suche nach "netzpolitik․org" und "Landesverrat"!Ungewollt Schwangere können bei der Suche auf Google Maps schnell bei der falschen Anlaufstelle landen, in Hongkong wird der Überwachungseinfluss Chinas spürbar, in Deutschland hat man schon in den 80ern den Glasfaserausbau diskutiert und diskutiert jetzt den 5G-Ausbau․ Die besten Reste des Tages․

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
#Überwachung #CTR #Deutschland #ECRIS #ECRISTCN #euLISA #Eurojust #EuropäischeUnion #Interoperabilität #Strafregister

Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt․ Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“․ Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“․

Spyware-Firma stellt private Daten von Kunden ins Internet
#Technologie #CianHeasly #Datenschutz #digitalviolence #DSGVO #HelloSpy #Kinderüberwachung #Leak #partnerviolence #Paypal #Privacy #Privatsphäre #SpionageApps #Spyware #Stalkerware

Der Hersteller einer Überwachungs-App für Eltern und Partner hat intime Nutzerdaten auf einem Server veröffentlicht․ Dort zu sehen und hören: Kinderfotos, Schulzeugnisse, Telefonmitschnitte․ Den Firmen hinter der Stalkerware ist weitgehend egal, was mit den ausspionierten Daten passiert․