EuGH zur Netzneutralität: Provider dürfen Angebote nicht selektiv drosseln
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Der Europäische Gerichtshof hat erstmals zur Netzneutralität geurteilt․ Er verbietet es Telekommunikations-Anbietern, Dienste wie Youtube zum vorgeblichen "Nulltarif" anzubieten und andere zu drosseln․

Was vom Tage übrig blieb: Podcastpiloten, Politik und Pfuis
#WasvomTageübrigblieb

Es gibt einen neuen Podcast, mit Technologie und Frauen․ Sven Liebich wurde verurteilt und ein Memo offenbart Facebooks blinde Flecken․ Die besten Reste des Tages․

E-Evidence-Verordnung: Blindes Vertrauen gegenüber Polizeibehörden
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Polizeibehörden sehen Facebook und Co․ als unverzichtbare Quellen im Kampf gegen Kriminalität․ Nach Plänen der Kommission müssten Konzerne persönliche Daten in Zukunft an jede Strafverfolgungsbehörde in der EU herausgeben․ Das gefährdet nicht nur Aktivistinnen und Journalisten․

Trump vs․ TikTok Inc: TikTok wird ein US-Unternehmen
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Zum Ablauf des Trumpschen Ultimatums gegen die chinesische Video-Plattform TikTok scheint es Bytedance gelungen zu sein, einen Verkauf zu vermeiden․ Der neue Deal würde bedeuten, dass die Konkurrenz für Facebook, Instagram und Co․ nun ebenfalls US-amerikanisch wird․

Österreich: Polizei nutzt Gesichtserkennung für Demonstrationen
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Der polizeiliche Lichtbildvergleich in Österreich und Deutschland stammt von der Firma Cognitech aus Dresden․ In beiden Ländern wurde die Technik in Ermittlungen nach politischen Versammlungen genutzt․ Die EU will Abfragen von Gesichtsbildern zukünftig in allen Mitgliedstaaten ermöglichen․

Interview „Iuventa“: „Die Diskursverschiebung gegen Seenotrettung hat Menschenleben gekostet“
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Crew-Mitgliedern drohen Gefängnis und horrende Geldstrafen: Wer Menschen aus dem Meer rettet, wird überwacht und rechtlich verfolgt․ Im Interview sprechen wir mit Hendrik Simon über politische Hürden für Seenotretter, über die Diskursverschiebung und die Schuld der europäischen Regierungen daran und über eine neue Webseite zum Fall des Schiffes „Iuventa“․

Hamburger Justizvollzugsanstalten: Gefangene wehren sich gegen Wegnahme von Handys
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Als einziges Bundesland hatte Hamburg Gefangenen einfache Mobiltelefone gestattet, damit sie trotz Corona-bedingter Besuchsverbote Kontakt zu Angehörigen halten können․ Jetzt will die Justizbehörde die Handys wieder einziehen․ Nicht nur die Gefangenen halten das für falsch․

QROC: EU-Polizeien planen neues Informationssystem
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Europäische Polizeibehörden verfügen über zahlreiche Anwendungen zur Kommunikation und zum Informationsaustausch․ Die Mitgliedstaaten entwickeln nun eine weitere Plattform für polizeiliche Großlagen und terroristische Anschläge․ Über ein ähnliches System verfügen auch die europäischen Inlandsgeheimdienste․

Was vom Tage übrig blieb: Übersetzer, Uber und Undercover
#WasvomTageübrigblieb

Im Fall des tödlichen Unfalls mit einem autonomen Fahrzeug in Arizona kommt es zur Anklage․ Laut Google Translator gibt es keine Ärztinnen und Spionagesoftware auf Android kommt im Deckmantel von TikTok daher․ Die besten Reste des Tages․

Gutachten zum NetzDG: Gesetz gegen Hasskriminalität verfassungswidrig
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Die schon beschlossene Erweiterung und Verschärfung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes hängt wegen verfassungsrechtlicher Bedenken beim Bundespräsidenten fest․ Ein neues Gutachten hält große Teile des Gesetzes für verfassungswidrig․

Firmenkultur: Facebook und Google beschneiden interne Debatten
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Die Konzerne des Silicon Valley rühmten sich lange einer offenen Debattenkultur․ Doch die Kontroverse um Black Lives Matter dient als Anlass, interne politische Diskussionen in Nischen zu verbannen․

Das Regime im Regal: Einmal den Xi Jinping, bitte!
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In drei Thalia-Buchläden in Berlin gibt es eine China-Ecke, in dem von einem regimetreuen chinesischen Verlag ausgesuchte Bücher verkauft werden․ Das sorgt für irritierte Reaktionen․

Big Brother Award 2020: Die Geschichtsvergessenheit der Innenminister:innen
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Es sind die Oscars der Überwachung, die Goldene Himbeere des Datenschutzes․ Auch im Corona-Jahr 2020 haben es sich Projekte, Gesetze und Initiativen redlich verdient, beim Big Brother Award ins Rampenlicht zu rücken․

Wochenrückblick KW38: Von TikTok-Kompromissen und mehrsprachigen Corona-Apps
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China kann nicht nur im TikTok-Streit mit den USA seinen Willen durchsetzen, sondern auch in deutschen Bücherregalen․ Manche Menschen wollen mit Corona Geld machen, andere sehen wegen des Virus ihre Familie nicht․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 210: Spenden für Corona-Klagen: Wohin fließt das Geld?
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Eine Reihe von Organisationen im Umfeld der "Anti-Corona-Bewegung" sammelt Spendengelder․ Wohin fließt dieses Geld? Unsere Recherchen führten uns zu treuhändischen Konten ohne Treuhänder und zu Firmen, die mit Esoterik-Artikeln handeln․ Über die intransparente Geldflüsse sprechen in dieser Folge Daniel Laufer und Chris Köver․

Personenkennziffer: Gutachten des Bundestages sieht „erhebliche Schwierigkeiten“
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Es hagelt weiter Kritik an der Registermodernisierung, bei der die Bundesregierung der gesamten Bevölkerung individuelle Erkennungsnummern verpassen will․ Das Vorhaben könnte verfassungswidrig sein, sagt nun auch der wissenschaftliche Dienst des Parlaments․ Innenminister Seehofer will den Entwurf diese Woche beschließen․

Trump vs․ chinesische Apps: TikTok und WeChat dürfen bleiben
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Im August hatte der US-Präsident angekündigt, chinesische Apps in den USA effektiv zu verbieten․ Jetzt ist das Ultimatum abgelaufen: Sowohl TikTok als auch WeChat bleiben in den App-Stores - aus sehr verschiedenen Gründen․

Exporte: Amnesty International fordert scharfe Kontrolle von Überwachungstechnologien
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Europäische Unternehmen profitieren vom Überwachungsstaat in China․ Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Amnesty International zeigt, warum die EU den Export von Überwachungstechnik stark reglementieren muss․

Automatisierte Diskriminierung: Twitter prüft Rassismus in der Bildervorschau
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Die automatische Bilder-Vorschau von Twitter scheint die Gesichter weißer Menschen zu bevorzugen und Schwarze Menschen systematisch auszublenden․ Das Unternehmen beteuert, die Technologie sei auf solche Verzerrungen getestet worden und will das Modell nun erneut überprüfen․

Was vom Tage übrig blieb: Verdreht, verpasst, verurteilt
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Ein Grammatikdreher dürfte Google ziemlich peinlich gewesen sein․ Apple-User hatten ein Problem und eine Suppendose ist auch nicht besser als eine Bitcoin-Wallet․ Die besten Reste des Tages․

Transparenzbericht: Unsere Einnahmen und Ausgaben im Juli und keine Nacht am See
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Unbeachsichtigt ist dieser Transparenzbericht zu einer Art Pandemie-Tagebuch geworden․ Jeder Monat zeigt eine neue Facette des digitalen Arbeitens․ Die Menschen, die netzpolitik․org ermöglichen (können), werden sogar mehr․ Eine große Spende ist dabei eine Überraschung von tausenden․