Wochenrückblick KW 36: Wir schreiben nicht nur über die Helfer des Überwachungsstaates, wir verklagen sie auch
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Wir haben in dieser Woche wieder fleißig Dinge veröffentlicht․ Zum Beispiel unsere Klage gegen den Trojaner-Hersteller FinFisher․ Oder ein Gutachten des Bundestags, demzufolge der deutsche Fokus auf Cyber-Offensivkräfte ineffektiv und gefährlich ist․ Oder Pläne der Urheberrechtslobby für eine Kampagne zur Beeinflussung von Politik und Justiz․ Die Themen der Woche im Überblick․

NPP 183 Off The Record: Die Prakti-Special-Edition
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Viel zu oft im Hintergrund, heute ganz prominent: In der siebten Ausgabe von Off The Record dreht sich alles um die Themen unserer famosen Praktikant:innen․ Wir sprechen über digitalen Welthandel, Live-Let's-Plays, Gesichtserkennung und den Arbeitskampf ehemaliger Deliveroo-Fahrer:innen․

Rheinmetall zeigt Drohnenpanzer mit Kamikazedrohne
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In Unterlüß haben 600 KriegsgegnerInnen gegen Rheinmetall demonstriert․ Zur gleichen Zeit hat die Firma ein neues Waffensystem präsentiert․ Die Kombination aus einer Flug- und Landdrohne soll gegnerische Ziele zukünftig im Schwarm bekämpfen․ Ein Firmenchef lobt entsprechende Einsätze als "chirurgischen Angriff mit minimalen Kollateralschäden"․

Das Netz politisch betrachten
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Früher wurde über Netzpolitik gesprochen, heute löst sie immer öfter der Begriff "Digitalisierung" ab․ Was sich durchsetzt, hat große politische Auswirkungen․ Ein Gastbeitrag als Vorgeschmack auf unserer Jahreskonferenz․

Preview #15np: Quo vadis, Überwachung?
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So sollte die Welt am besten NICHT aussehen․Wie stehts um Datenschutz und Informationsfreiheit? Was sind die aktuellen Überwachungspläne der Bundesregierung? Und wie kriege ich eigentlich raus, wer welche Daten von mir hat? Diese und viele andere Fragen mehr wollen wir auf unserer "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz am 13․ September beantworten․ Ein Vorgeschmack aufs Programm․

Bits & Bäume: Geschlechterverhältnisse im Digitalen
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Die Hoffnungen einer "entkörperten" Welt jenseits von Diskriminierung und Geschlecht aus den 90er Jahren erwiesen sich als illusorisch - die digitale Welt ist immer noch ein Abbild der analogen (Macht-)Verhältnisse․ Doch es sind Gestaltungsspielräume vorhanden․

Petition für Komplettverbot von Gesichtserkennung in den USA gestartet
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Firmen und die US-Politik setzen sich für strengere Regeln für die staatliche Anwendung von Gesichtserkennung ein․ Eine Initiative von 30 NGOs fordert nun das komplette Verbot: Bloße Einschränkung reiche einfach nicht aus․

In diese Projekte fließt das Geld, das die Regierung zur KI-Förderung ausgibt
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Eine halbe Milliarde will die Bundesregierung dieses Jahr in Projekte zur Förderung von "Künstlicher Intelligenz" investieren․ Wir zeigen, welche Ministerien am meisten abbekommen und wofür sie das Geld ausgeben wollen․

US-Staaten eröffnen Kartellverfahren gegen Google und Facebook
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Nach langem Zögern nehmen US-Behörden die Marktmacht der Datenkonzerne ins Visier․ Eine breite Koalition aus Justizbehörden von Kalifornien bis New York ermittelt nun gemeinsam wegen Wettbewerbsverletzungen großer Tech-Unternehmen wie Google und Facebook․

Was vom Tage übrig blieb: Ausbaupläne ad acta und ausgespähte Aktivisten
#WasvomTageübrigblieb

Wer wissen will, was der Bundestag noch so tat - der suche nach "netzpolitik․org" und "Landesverrat"!Ungewollt Schwangere können bei der Suche auf Google Maps schnell bei der falschen Anlaufstelle landen, in Hongkong wird der Überwachungseinfluss Chinas spürbar, in Deutschland hat man schon in den 80ern den Glasfaserausbau diskutiert und diskutiert jetzt den 5G-Ausbau․ Die besten Reste des Tages․

Neue Datenbank bei Eurojust: Wer ist Terrorist?
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Seit 2012 verfügt die EU über ein Strafregister, trotzdem wurde vergangene Woche ein zweites System nur für „terroristische Bedrohungen“ eingeführt․ Dessen Mehrwert ist unklar und besteht womöglich in der Suche nach „Querverbindungen“․ Die Datei erfasst auch „rechts- und linksextremistische Gruppierungen“․

Spyware-Firma stellt private Daten von Kunden ins Internet
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Der Hersteller einer Überwachungs-App für Eltern und Partner hat intime Nutzerdaten auf einem Server veröffentlicht․ Dort zu sehen und hören: Kinderfotos, Schulzeugnisse, Telefonmitschnitte․ Den Firmen hinter der Stalkerware ist weitgehend egal, was mit den ausspionierten Daten passiert․

Spyware company leaves private customer data on the internet
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A manufacturer of consumer spyware marketed to parents and partners has published incredibly intimate user data on a server freely accessible over the Internet․ Freely available for all to see and hear: photos of children, school report cards, call recordings․ The companies responsible for the stalkerware are largely indifferent to what happens with the data․

Diese Kommissar:innen gestalten künftig die Netzpolitik der EU
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Die Dänin Margrethe Vestager bleibt unter Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Chefin von Europas Wettbewerbspolitik - und erhält als Vizechefin sogar eine neue Führungsrolle․ Sie teilt die Digitalkompetenzen mit der Französin Sylvie Goulard und weiteren neuen Gesichtern․

Was vom Tage übrig blieb: Civilization, COBOL und Cat Content
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COBOL ist älter als der Fernsehturm․Katzensprachenübersetzer mit Künstlicher Intelligenz im Spieletest․ Einbruchvorhersageglaskugel mit Künstlicher Intelligenz im Polizeitest․ Außerdem: Beeindruckender Excel-Porn mit Civilization-Nostalgie․ Apropos Nostalgie: Glückwünsche an den COBOL-Dinosaurier․ Die besten Reste des Tages․

Wirtschaftsministerium will im Herbst neue Regeln für Online-Tracking vorschlagen
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Wer Website-Besucher:innen tracken und in Profilen speichern will, braucht dafür ihr expliztes Einverständnis․ Mit dieser Position konnten sich die deutschen Datenschutzbehörden bisher nicht durchsetzen․ Klarheit könnte bald eine Änderung des Telemediengesetzes bringen, die längst überfällig ist․

Vollehalle, Gala und eine Party! Am Freitag feiern wir Geburtstag
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Am Freitag feiern wir unseren 15․ Geburtstag mit einer Konferenz in der Berliner Volksbühne und einer anschließenden Party im Mensch Meier․ Auf der Konferenz zeigen wir die Klimashow vollehalle, außerdem gibt es abends eine kleine Gala der digitalen Zivilgesellschaft․ Der Eintritt ist ab 19 Uhr frei․

Was vom Tage übrig blieb: Apple News, Boris Johnson und Cookie-Banner
#WasvomTageübrigblieb

Der Fernsehturm bekommt seine Nachrichten nicht aus seltsamen Quellen․Apple wählt seine Nachrichten nach seltsamen Kriterien․ Nationbuilder - kein Spiel, sondern eine Analysesoftware․ Ein Großteil der Cookie-Banner im Netz entspricht nicht der DSGVO․ Und Kalifornien macht Fahrer von Uber und Lyft zu Angestellten mit echten Rechten․ Die besten Reste des Tages․

Predictive Policing: Dem Verbrechen der Zukunft auf der Spur
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Verbrechen verhindern, bevor sie geschehen, Täter fassen, bevor sie eine Tat begangen haben: Das ist die Vision von Predictive Policing, vorausschauender Polizeiarbeit․ Algorithmen berechnen Gefahrenzonen und die Wahrscheinlichkeit von Verbrechen — doch ihre Zuverlässigkeit ist umstritten․

Freie Unterrichtsmaterialien für eine sichere Internetnutzung veröffentlicht
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Digitale Bildung bedeutet nicht nur, Schulen mit moderner Technik auszustatten oder das Bedienen bestimmter Programme zu vermitteln․ Viel wichtiger sei Grundwissen über den Wert und Schutz der eigenen Daten, sagt die Digitale Gesellschaft und stellt nun ihr Lehrmaterial frei zur Verfügung․

Alles für die Katz: EuGH erklärt deutsches Leistungsschutzrecht für unwirksam
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Sechs Jahre nach seiner Einführung durch die schwarz-gelbe Koalition heben die EU-Richter das Leistungsschutzrecht wieder auf․ Der Grund: Deutschland hat das Gesetz nicht ordnungsgemäß in Brüssel gemeldet․ Dabei hätte es die damalige Regierung besser wissen müssen․