Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
#Überwachung #AmnestyInternational #AndreasGeisel #Anhörung #bayern #Berlin #berufsgeheimnisträger #bodycam #Bremen #dorkbot #GdP #Innenausschuss #Kontrolle #Musterpolizeigesetz #NRW #Polizei #Polizeigesetze #Polizeigewerkschaften #Quittung #RacialProfiling #Rechtsstaat #Sachverständige #sexarbeit #Stellungnahme #TKÜ #Transparenz #Überprüfbarkeit

In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

Neue Polizeigesetze: Berlin und Bremen sind besser als Bayern
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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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In Berlin und in Bremen soll die Polizei neue Überwachungs-Werkzeuge an die Hand bekommen․ Mit dem exzessiven Aufrüsten der letzten Jahre haben diese Gesetze wenig zu tun․ Sie schlagen einen anderen Weg ein․

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Pisa-Sonderauswertung: Deutsche Schulen schwächeln bei digitaler Ausstattung
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Schulen in Deutschland liegen beim digitalen Lernen immer noch unter dem internationalen Durchschnitt, das zeigt eine neue Pisa-Studie․ Nicht einmal die Hälfte der Schüler:innen hat demnach Zugang zu Online-Lernplattformen․

bits: Huawei oder Nein
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Die Debatte um die Rolle von Huawei beim Ausbau der 5G-Netzwerke überlagert die ebenso wichtige Debatte um ein vernünftiges IT-Sicherheitsgesetz․ Die Anstalt thematisiert die drohende Auslieferung von Julian Assange an die USA․ Und Donald Trump zeigt seine diskurszerstörende Wirkung im TV-Duell mit Joe Biden․

Amazon, Google und Co․: EU schreibt schwarze Liste unfairer Praktiken
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Die EU-Kommission plant laut einem geleakten Dokument Schritte gegen die Zwangsinstallation von Apps und Bevorzugung eigener Produkte in der Suche bei großen Plattformen․

Türkei: Umstrittenes Social-Media-Gesetz tritt in Kraft
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In der Türkei sollen große soziale Medien Ansprechpartner bereithalten, sonst drohen hohe Strafen․ Ein entsprechendes Gesetz ist heute in Kraft getreten․ Ob sich Facebook, Twitter und Co․ fügen, ist noch nicht absehbar․