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#Generell

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Kleine Anfrage: Unberechtigte Datenabfragen bei Bundespolizei und BKA
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Unberechtigte Datenabfragen kommen nicht nur bei Landespolizeibehörden vor․ Auch bei Bundespolizei und BKA fragten Beamte in den letzten Jahren ohne dienstlichen Grund Informationen ab․ Wie die Datenbankanfragen kontrolliert werden, ist uneinheitlich․

Kampagne: Das Recht am eigenen Inhalt
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Immer wieder verschwinden Inhalte aus sozialen Medien․ Manchmal ist das gerechtfertigt, oft genug aber nicht․ Eine Kampagne der europäischen Grünen will nun klare Regeln für die Plattformen schaffen und zugleich ungerechtfertige Sperren dokumentieren․

bits: Meine Inhalte, meine Rechte
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Heute gibt es Hintergründe zu einer Crowdsourcing-Kampagne für grundrechtskompatible Regeln für Plattformen, dazu Neues von den Plänen zur Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung sowie Erinnerungen an Janis Joplin․

EU-Gericht: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung bleibt illegal
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Der Europäische Gerichtshof entschied erneut über die Vorratsdatenspeicherung․ Einer pauschalen Massenspeicherung erteilte Luxemburg eine Absage, erlaubt aber die massenhafte Sammlung und Speicherung von Kommunikationsdaten in Ausnahmefällen․

Lieferkettengesetz: Auch Hersteller von Überwachungstechnologie müssen Menschenrechte einhalten
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Auch Unternehmen müssen Menschenrechte achten, sei es bei der Produktion oder beim Export ihrer Produkte․ Ein Lieferkettengesetz könnte sie dazu stärker verpflichten․ Doch es gibt bereits Streit um die Eckpunkte․

Digitale-Dienste-Gesetz: Wir müssen über Uploadfilter reden
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Mit dem geplanten Digitale-Dienste-Gesetz will die EU die Regeln für die Online-Welt neu gestalten․ Womöglich stehen dabei auch Uploadfilter bevor․ Eine EU-Studie gibt einen Überblick über den Stand der Debatte und zeigt Handlungsoptionen․

bits: Grundrechte vs Vorratsdatenspeicherung: 3:0
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Der Europäische Gerichtshof hat zum dritten Mal die Vorratsdatenspeicherung für illegal erklärt․ Allerdings lässt das Urteil etwas Spielraum für mögliche Ausnahmebestände, die jetzt Teil der Debatte sein werden․ Innenminister Seehofer hat bekannte rechtsextreme Einzelfälle addiert, möchte aber nicht genau hinschauen, wie hoch die Dunkelziffer in Behörden sein könnte․

Social-Media-Inszenierung: Im Herzen der Instagram-Bestie
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Instagram ist zehn Jahre alt geworden․ Es gibt wenige Orte auf der Welt, die den Einfluss des sozialen Netzwerks besser verdeutlichen als das mexikanische Tulum․ Beobachtungen aus einem vermeintlichen Paradies․

EDRi-Bericht: Die EU-Staaten müssen Vorratsdatenspeicherung endlich aufgeben
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Die anlasslose Speicherung von Kommunikationsdaten ist hoch umstritten und nicht mit EU-Recht vereinbar․ Das hat gestern der Europäische Gerichtshof in einem wegweisenden Urteil nochmal bestätigt․ Unser Gastbeitrag erklärt, welche Alternativen es gäbe und warum die EU-Staaten dennoch an der Datensammlung festhalten wollen․

Gewerkschaftsfeindlichkeit: EU-Abgeordnete warnen vor Bespitzelung durch Amazon
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Ein offener Brief fordert Konzernchef Jeff Bezos dazu auf, die Rechte seiner Beschäftigten zu achten․ Zugleich wird bekannt, dass der Konzern mit Software mögliche Gewerkschaftsbildung überwacht․

Digitale Gesundheitsanwendungen: Krankenkassen können erstmals Kosten für zwei Gesundheitsapps erstatten
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Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte hat zwei digitale Anwendungen in die Liste der Gesundheitsapps aufgenommen, deren Kosten die gesetzlichen Krankenkassen erstatten․ Wie der Nutzen solcher Apps nachgewiesen wird, bleibt ebenso schwammig wie die Datenschutz-Strategie․

Uploadfilter: Wir veröffentlichen den Entwurf für die deutsche Urheberrechtsreform
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Uploadfilter und ein schärferes Leistungsschutzrecht: Der aktuelle Entwurf für die Urheberrechtsreform zeigt, das der Druck der Presseverlage Erfolg hat․

US-Ausschuss zu Tech-Monopolisten: Bis zur Zerschlagung
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Die vier großen Tech-Konzerne Google, Amazon, Facebook und Apple konnten in den vergangenen Jahrzehnten von einer weitgehend unregulierten Landschaft profitieren․ Doch langsam dreht sich der Wind․ Demokratische US-Abgeordnete fordern nun drastische Gesetzesänderungen, um Fairness in digitalen Märkten einziehen zu lassen․

bits: Wenn Journalisten zu verdächtigen Straftätern werden
#bits

In Berlin wurden berichtende Journalist:innen bei einer Aktion von Extinction Rebellion festgenommen und ihre Speichermedien zur Beweisaufnahme beschlagnahmt․ Das dürfte illegal sein․ Wir haben mit einem Betroffenen darüber gesprochen․ Die Bundesregierung hat jetzt ein Dashboard für ihre Digitalstrategie․ Und eine große Recherche zeigt, wie Rechtsextreme auf Instagram mobilisieren․

Verschwörungsmythos: Facebook verbietet QAnon
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Facebook und Instagram sollen künftig sämtliche Seiten und Gruppen löschen, die in Verbindung stehen mit der QAnon-Bewegung․ Vieles spricht dafür, dass der Konzern die Verbreitung dieses Verschwörungsglaubens maßgeblich begünstigt hatte․ Nun zieht er die Notbremse․

Liste der Auffälligen: Tübingen muss Datensammlung über Geflüchtete beenden
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Die Stadt Tübingen sammelte auf einer Liste Asylsuchende, die vermeintlich auffällig geworden sein sollen․ Der baden-württembergische Datenschutzbeauftragte hat das nun verboten․ Oberbürgermeister Palmer zeigt sich uneinsichtig․

Häufig gestellte Fragen: Was die neuen Gerichtsurteile zur Vorratsdatenspeicherung bedeuten
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Am Dienstag hat der Europäische Gerichtshof zum dritten mal über die Vorratsdatenspeicherung entschieden․ Die anlasslose Massenüberwachung bleibt weiter grundrechtswidrig, mögliche Ausnahmen sorgen jedoch für Diskussionen․ Gemeinsam mit Privacy International beantworten wir die wichtigsten Fragen․

Gesetz gegen rechte Hetze: Steinmeier lässt Große Koalition nacharbeiten
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verweigert einem Gesetzespaket gegen rechte Hetze die Unterschrift․ Mit einem eigentümlichen Ansatz will er der Großen Koalition offenbar eine Blamage ersparen․ Doch die stolpert wiederholt über sich selbst․

Anti-Terror-Gesetz: Barbesitzer in Frankreich wegen unterlassener Vorratsdatenspeicherung verhaftet
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Die Polizei hat mehrere Gastronomen im französischen Grenoble festgenommen, weil sie nicht die Daten der Gäste speicherten, die ihr WLAN nutzten․ Ein Anti-Terror-Gesetz von 2006 schreibt das vor - das dürfte nach einem EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung allerdings überholt sein․

US-Präsidentschaftswahl: Facebook bereitet sich auf eine Zeit ohne Gewinner vor
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Sollte Trump die US-Wahl verlieren, ist ein friedlicher Machtwechsel nicht selbstverständlich․ Facebook und die Unternehmenstochter Instagram bereiten sich offenbar auf chaotische Tage vor und verbieten politische Werbung auch nach dem Wahltag․