Aufmerksamkeit: Querdenken kämpft mit Anwalt um den goldenen Aluhut
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Der „Goldene Aluhut“ hat „Querdenken“ wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten von der Abstimmung ausgeschlossen․ Der Gründer der Initiative fordert einen Sieg jetzt per Anwalt ein․ Dabei müsste er selbst vor einem Gerichtsverfahren wohl zunächst offene Fragen zu seiner Organisation klären․

Neues Jugendschutzgesetz: Streaming-Dienste sollen kindgerechte Angebote schaffen
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Die deutschen Regelungen zum Jugendschutz sind grob veraltet und entsprechen nicht mehr der heutigen Realität․ Die Bundesregierung macht nun einen Vorschlag, wie Netflix, Steam & Co ihre Angebote nach Altersstufen kennzeichnen sollen․ Gangsta-Rap soll unter pädagogischer Aufsicht erlaubt werden․

bits: Twitter sperrt mögliche Hack-and-Leak-Berichterstattung, Youtube sperrt jetzt mehr QAnon-Videos
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Twitter sperrte kurzfristig den Zugang zu journalistischer Berichterstattung und das wirft viele Fragen auf․ Youtube sperrt QAnon-Inhalte, die u․a․ zur Rechtfertigung von Gewalt in der realen Welt benutzt werden․ OpenOffice wird 20 und soll den Namen an das bessere LibreOffice rausrücken․ Und eine Arte-Doku porträtiert den Ausnahmekünstler Chilly Gonzales․

Wochenrückblick KW 42: Von Razzien und Regulierungsversuchen
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Die Corona-Pandemie stellt alle vor Herausforderungen, auch öffentlich-rechtliche Medien․ Facebook packt immer weitere Maßnahmen gegen Hetze und Desinformation aus und dazu kommen noch obligatorische Sicherheitslücken der Woche an anderer Stelle․ Die Woche im Rück- und Überblick․

NPP 213: Ein Kaffee mit Folgen
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Mit einem Pappbecher und einem Facebook-Post fing sie an: die Transition von Linus Giese zum Mann․ Wie schön und zugleich schwer das ist, beschreibt er in seinem Blog und einem neuen Buch․ Wir sprechen in dieser Folge über die Freuden der zweiten Pubertät, viele kleine Coming-Outs und den Umgang mit Drohungen und Gewalt․

Verschwörungsideologien auf Instagram: Mit Influencer-Marketing gegen die „Coronadiktatur“
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Ein Hamburger Modeunternehmer erreicht mit Verschwörungsmythen auf Instagram Tausende, darunter auch mehrere Influencer:innen․ Die unterstützen ihn und verbreiten seine Thesen zum Teil sogar weiter․

Progressiver Jugendmedienschutz: Was besser wäre, als Pornoseiten zu sperren
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Drei der beliebtesten Porno-Portale in Deutschland stehen kurz vor einer Netzsperre․ Wer in Zukunft noch Pornos im Internet gucken will, muss sich wohl erst mit dem Ausweis registrieren․ Doch Medienpädagoginnen zweifeln am Sinn solcher staatlicher Kontrollen und schlagen Alternativen vor․

Interoperabilität: Corona-Warn-App funktioniert nun auch im Ausland
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Die deutsche Corona-App kann ab heute mit denen aus Italien und Irland sprechen․ Die EU-Kommission möchte bis Ende November mehr als ein Dutzend Apps interoperabel machen․

Neues aus dem Fernsehrat (66): Vorsicht, wenn Öffentlich-Rechtliche und Privatsender gemeinsam marschieren!
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In Sachen Kritik an der Urheberrechtsreform marschieren ARD und ZDF ausnahmsweise Hand-in-Hand mit der Privatsenderlobby․ Vor allem für professionell Kreative ist das keine gute Nachricht․

BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
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Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa․ Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt․ Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern․

Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
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Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten․ Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen
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Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung․ Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln․ Europol könnte die Koordinierung übernehmen․

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
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In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will․ Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen․

Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
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Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar․

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
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Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt․ Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit․

Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
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Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen․ Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken․

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet
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Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen․ Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden․ Die wünscht sich aber weit mehr․