BND-Gesetz: Das Kanzleramt will Medien zu politischen Zwecken überwachen lassen
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Im Entwurf für ein neues BND-Gesetz finden sich Schutzrechte für Journalist:innen․ Doch die Regelungen sind so löchrig, dass sich fast nichts verbessern wird․ Gerade ausländische Medien wären nicht vor massenhafter Ausspähung geschützt․

Telekommunikationsüberwachung: Bundesregierung will Abhör-Abteilung bei Europol installieren
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Die Bundesregierung nutzt ihren EU-Vorsitz zur Neuordnung der digitalen Überwachung in Europa․ Eine vom BKA temporär eingerichtete 5G-Arbeitsgruppe wird nun bei Europol verstetigt․ Sie soll die „operativen Fähigkeiten“ in den Mitgliedstaaten koordinieren und das Abhören durch neue Gesetzesvorschläge erleichtern․

Rechtsterrorismus: Was Untersuchungsausschüsse gegen rechten Terror bringen
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Nach der Mord- und Anschlagsserie des NSU konnten parlamentarische Untersuchungsausschüsse ohne jeden Zweifel belegen, wie sehr Polizeien und Geheimdienste „auf dem rechten Auge blind“ waren und fast ausschließlich gegen die Betroffenen ermittelten․ Aber genügen im Falle der aktuellen rechten Terrornetzwerke solche Ausschüsse? Was zu fordern ist, schreibt Gastautorin Caro Keller․

Deutscher Vorstoß: Verbotene EU-Geheimdienstkooperation durch die Hintertür
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Obwohl dies EU-Verträge verletzt, soll die Polizeiagentur Europol eng mit Inlandsgeheimdiensten der Schengen-Mitglieder zusammenarbeiten․ Dabei geht es um Personenlisten, die aus Drittstaaten stammen․ Nach den dort aufgeführten Personen wird dann europaweit diskret gefahndet․

Vorschlag des deutschen Ratsvorsitzes: EU soll Arbeitsgruppe zur verdeckten Observation und Überwachung übernehmen
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Europäische Polizeibehörden organisieren sich in drei informellen Netzwerken zum Austausch über Technik und Methoden der heimlichen Beobachtung․ Der deutsche Ratsvorsitz will die Strukturen zusammenführen und bei der EU ansiedeln․ Europol könnte die Koordinierung übernehmen․

Digitale-Dienste-Gesetz: EU-Parlament will mitreden
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In wenigen Wochen will die EU-Kommission einen Gesetzentwurf vorstellen, mit dem sie die Macht der großen Plattformen einhegen will․ Das EU-Parlament legt nun eine Reihe an Vorschlägen auf den Tisch, die in das weit reichende Vorhaben einfließen sollen․

Rassismus-Studie bei der Polizei: Nichts als Blendgranaten
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Horst Seehofer verhindert eine Untersuchung von Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei․ Er begründet das damit, dass "über 99 Prozent" der Polizist:innen verfassungstreu seien․ Belegen kann er das nicht - denn es gibt ja keine Studien․ Ein Kommentar․

BND-Reform: Zugeständnisse, die keine sind
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Der BND darf ausländische Medienschaffende nicht massenhaft überwachen․ Doch statt die Schutzrechte der Berufsgeheimnisträger zu stärken, verschafft das Kanzleramt dem Nachrichtendienst neue Befugnisse und größtmögliche Ermessensspielräume․

Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
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Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt․ Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit․

Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
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Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen․ Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken․

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet
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Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen․ Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden․ Die wünscht sich aber weit mehr․

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica Skandal fällt nicht in sich zusammen
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Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen․ Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet․ Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts․ Eine Bilanz․

Wochenrückblick KW 43: Staatstrojaner für alle
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Das Bundeskabinett bringt den Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste auf den Weg․ Die Reform des BND-Gesetzes lässt besseren Schutz der Pressefreiheit vermissen․ Im EU-Rat macht sich Deutschland für mehr Überwachungskompetenz bei Europol stark․ Die Themen der Woche im Überblick․

Nachhaltigkeit: Künstliche Intelligenz allein reicht nicht
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Künstliche Intelligenz bietet neue Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, doch Technologie ist kein Selbstzweck․ Was wir damit erreichen, haben wir selbst in der Hand․

Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
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Google gibt in Europa viele Millionen Euro für politische Landschaftspflege aus․ Unsere neue Studie beleuchtet, wie sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

Neues vom Großverlag Elsevier: Kein Open-Access-Deal, dafür mit Spyware gegen Schattenbibliotheken?
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Knapp 200 Hochschulen und Forschungsinstitute in Deutschland haben derzeit keinen Zugang zu Zeitschriften des größten Wissenschaftsverlags Elsevier․ Statt über einen Umstieg auf Open Access zu verhandeln, bekämpft Elsevier jedoch lieber Schattenbibliotheken, die Forschenden den vertragslosen Zustand erträglicher machen․

News from Elsevier: No open access deal, but spyware against shadow libraries?
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Almost 200 universities and research institutes in Germany currently do not have access to journals published by the largest scientific publisher, Elsevier․ Instead of negotiating a switch to Open Access, however, Elsevier prefers to fight shadow libraries that make the contractless situation more bearable for researchers․

US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?
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Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert․ Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse․

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
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Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach․ Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt․