Verfassungsschutzrecht: Bundesregierung beschließt Staatstrojaner für alle Geheimdienste
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Alle 19 Geheimdienste von Bund und Ländern dürfen demnächst heimlich Geräte hacken․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Lange hatte die SPD Bauchschmerzen, jetzt ist sie umgekippt․ Auch die Vorsitzende Saskia Esken war dagegen, jetzt trägt sie den Kompromiss mit․

Das Europa der Konzerne: Hinter der Milchglasscheibe sitzt ein Lobbyist
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Bei internen E-Mails schwärzt die EU-Kommission den Namen eines Vodafone-Lobbyisten, der früher ein hochrangiger Beamter war․ Vertuscht die EU-Behörde einen Interessenkonflikt?

USA versus Google: Warum das Google-Problem nicht leicht zu lösen ist
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Die Kartellklage des US-Justizministeriums gegen Google erregt weltweites Aufsehen․ Erfahrungen aus Europa zeigen jedoch, dass es mehr braucht als Geldstrafen, um die Dominanz großer Tech-Unternehmen einzuschränken․

Open-Source-Software-Strategie 2020-2023: Wie die EU-Kommission an der eigenen digitalen Transformation arbeitet
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Mit ihrer dritten Open-Source-Strategie will die EU-Kommission einen internen Wandel hin zu mehr Open-Source-Kultur anschieben und mit gutem Beispiel für öffentliche Verwaltungen in Europa vorangehen․ Außerdem will sie aktiveres Mitglied der Community werden․ Die wünscht sich aber weit mehr․

Abschlussbericht der Datenschutzbehörde: Nein, der Cambridge-Analytica Skandal fällt nicht in sich zusammen
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Die britische Datenschutzbehörde ICO hat ihre Ermittlungen im Fall Cambridge Analytica abgeschlossen․ Einige Medien erklären den Skandal nun für aufgeblasen und beendet․ Auch wenn die Kritik einen wahren Kern hat: Der Fall bleibt eine der wichtigsten Enthüllungsgeschichten des Jahrzehnts․ Eine Bilanz․

Wochenrückblick KW 43: Staatstrojaner für alle
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Das Bundeskabinett bringt den Staatstrojaner für alle deutschen Geheimdienste auf den Weg․ Die Reform des BND-Gesetzes lässt besseren Schutz der Pressefreiheit vermissen․ Im EU-Rat macht sich Deutschland für mehr Überwachungskompetenz bei Europol stark․ Die Themen der Woche im Überblick․

Nachhaltigkeit: Künstliche Intelligenz allein reicht nicht
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Künstliche Intelligenz bietet neue Möglichkeiten, dem Klimawandel zu begegnen, doch Technologie ist kein Selbstzweck․ Was wir damit erreichen, haben wir selbst in der Hand․

Medienmäzen Google: Wie der Datenkonzern den Journalismus umgarnt
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Google gibt in Europa viele Millionen Euro für politische Landschaftspflege aus․ Unsere neue Studie beleuchtet, wie sich das auf die Unabhängigkeit der Medien auswirkt․

Automatisierte Kennzeichenlesesysteme: Justizministerin Lambrecht will Auto-Rasterfahndung ausweiten
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Polizei und Ermittlungsbehörden sollen künftig in ganz Deutschland Kfz-Kennzeichen scannen und mit Fahndungslisten abgleichen dürfen․ Das geht aus einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums hervor․ Dafür könnten auch bereits existierende Anlagen, die ursprünglich für Tempolimits oder die Lkw-Maut aufgestellt wurden, genutzt werden․

Neues vom Großverlag Elsevier: Kein Open-Access-Deal, dafür mit Spyware gegen Schattenbibliotheken?
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Knapp 200 Hochschulen und Forschungsinstitute in Deutschland haben derzeit keinen Zugang zu Zeitschriften des größten Wissenschaftsverlags Elsevier․ Statt über einen Umstieg auf Open Access zu verhandeln, bekämpft Elsevier jedoch lieber Schattenbibliotheken, die Forschenden den vertragslosen Zustand erträglicher machen․

News from Elsevier: No open access deal, but spyware against shadow libraries?
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Almost 200 universities and research institutes in Germany currently do not have access to journals published by the largest scientific publisher, Elsevier․ Instead of negotiating a switch to Open Access, however, Elsevier prefers to fight shadow libraries that make the contractless situation more bearable for researchers․

US-Wahlen: Biden-Harris: Worauf darf die Netzpolitik hoffen?
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Wie in Europa hat sich in den USA die netzpolitische Debatte in den letzten Jahren deutlich verändert․ Doch was würde ein möglicher US-Präsident Joe Biden für die Meinungsfreiheit im Internet, für Datenschutz und Netzneutralität bedeuten? Eine Analyse․

Aufträge an Rüstungskonzerne: Italien und Frontex überwachen das Mittelmeer jetzt mit Drohnen
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Die Europäische Union hat die mehrjährige Stationierung großer Drohnen im Mittelmeer beschlossen, jetzt zieht Italien nach․ Die begünstigten Firmen aus Israel und Italien haben in den vergangenen Jahren bereits Tests für Frontex durchgeführt․

bits: Google-Förderung ist eine Frage der Unabhängigkeit
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Google fördert zahlreiche Medien im Rahmen einer medial-politischen Landschaftspflege․ Das wirft viele Fragen zu Transparenz und Unabhängigkeit auf․ Das und noch viel mehr gibt es in unserem Tagesüberblick․ Heute auch wieder mit netzpolitischen Stellenanzeigen․

Edit Policy: Bundesregierung will Pflicht von Uploadfiltern in Terrorverordnung
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Die Bundesregierung treibt in der EU den verpflichtenden Einsatz von Uploadfiltern in der Terrorverordnung voran, mit Vorsitz im Rat der Europäischen Union․

Medienmäzen Google: Milliarden von den neuen Medici
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Wenn wir über eine problematische Nähe von Tech-Unternehmen zum Journalismus sprechen, geht es nicht nur um Google․ Die Technologiebranche hat sich in den letzten Jahren zu einem Gönner in Renaissancemanier für Nachrichtenmedien verwandelt․ Doch die Millionen von Zuckerberg, Bezos und Co․ bringen Probleme mit sich․

Missbrauch auf Porno-Plattformen: xHamster lässt Freiwillige mutmaßlich illegale Fotos moderieren
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Die populärste Pornowebseite Deutschlands verlässt sich bei der Überprüfung von möglicherweise illegalen Fotos auf ein Team von unbezahlten Freiwilligen․ Sie sollen per Bauchgefühl darüber entscheiden, ob die gezeigten Frauen minderjährig sind oder missbraucht wurden․

Facebook in den USA: Die rechte Empörungsmaschine
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Facebook ist inzwischen tief im Ökosystem des US-Konservatismus verankert․ In der Führungsriege finden sich immer mehr Republikanern, im News Feed der Nutzer:innen landen mehr konservative als liberale Nachrichten․ Dahinter steckt System․

bits: Endlich alle Labore an Corona-Warn-App anschließen
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Einige Geburtsfehler der Corona-Warn-App wie mangelhafte Nutzer:innenführung und schlechte Beschreibungen wurden mittlerweile verbessert․ Andere sind geblieben․ Dazu gehört vor allem die Anbindung von mehr Laboren an die App-Infrastruktur․ Und das ist, vier Monate nach dem Start der App, ein kleiner Skandal․

Digitalisierung des Gesundheitssystems: Jens Spahn hat es eilig
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Weil in den letzten fünfzehn Jahren wenig vorangegangen ist, will Gesundheitsminister Spahn jetzt bei der Digitalisierung des Gesundheitswesens Tempo vorlegen․ Obwohl viel Vertrauen nötig ist, damit Patient:innen die Angebote auch nutzen, lässt Spahns Hast die nötigen Debatten nicht zu․ Besonders deutlich wird das bei der elektronischen Patientenakte und dem Streit um den Datenschutz․

Recht gegen rechts: Abmahnungen als Strategie im politischen Meinungskampf
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Immer häufiger nutzen Akteure der äußeren Rechten Abmahnungen als Mittel, um Berichterstattung zu unterbinden․ Das bedroht vor allem kleine Verlage, Medienkollektive und freie Journalist*innen, analysiert unser Gastautor․