Antiterrorgesetze: Freiheitsbestandsanalyse statt überstürzter Entfristung
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Weitgehend unbemerkt soll der Bundestag eine Entfristung von Vorschriften zur Terrorismusbekämpfung beschließen․ Sachverständige bemängeln, dass bis heute keine ernsthafte Evaluation des umfangreichen Sicherheitspaketes stattgefunden hat․

bits: Bundestag will verpflichtende Fingerabdrücke in Pässen – so kannst Du Dich wehren
#bits

Der Bundestag stimmt heute Abend über ein Gesetz ab, das Fingerabdrücke in unseren Personalausweisen ab kommendem Jahr vorschreibt․ Es gibt aber eine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren․

Sachverständigenanhörungen: Im Schnelldurchgang durch die Parlamente gehievt
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Der Politbetrieb läuft auf Hochtouren, eine Anhörung zu Gesetzentwürfen in den Ausschüssen reiht sich an die nächste․ Die Sachverständigen geben sich die Klinken in die Hand․
Ein Kommentar über parlamentarische Anhörungen: Wir möchten uns beschweren, aber auch ein paar Ideen einwerfen, wie es besser laufen könnte․

US-Volksentscheid: Ein Schritt vor, zwei zurück
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In Kalifornien stand nicht nur der Präsident der USA zur Wahl․ Es wurde auch über zwei Gesetzesentwürfe mit potenziell nationalen Auswirkungen entschieden․ Einer zum Datenschutz, einer zur Gig Economy․ Mit den Ergebnissen ist nicht jede:r zufrieden․

Interoperabilität: Wie die EU die sozialen Netzwerke aufbrechen kann
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In wenigen Wochen präsentiert die EU-Kommission ein Gesetzespaket gegen die Macht von Google, Facebook und Co․ Expert:innen schildern, wie das schärfste Werkzeug der EU aussehen könnte․

Biometrische Daten: Bundestag beschloss Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen
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Der Bundestag beschließt die umstrittene Fingerabdruck-Pflicht im Perso․ Damit werden künftig die Fingerabdrücke aller Bürger*innen erfasst․ Auch werden biometrischen Passbilder nun strenger auf digitale Bearbeitung überprüft․

youtube-dl: Musikindustrie schießt mit der Schrotflinte auf Open Source
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Die Musikindustrie geht mit harten Bandagen gegen das Open-Source-Tool youtube-dl und sein Umfeld vor․ Betroffen sind Entwickler:innen, Webhoster und Codesharing-Plattformen․ Selbst Software-Hersteller, die youtube-dl gar nicht einsetzen, beobachten den Fall genau․

Einreise aus Risikogebieten: Digitalisierung an der Grenze
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Reisende aus Corona-Risikogebieten sollen sich bald digital anmelden können, die Aussteigekarte auf Papier wird abgelöst․ Doch bevor das System in wenigen Tagen starten soll, ist noch eine Menge zu tun․ Im Notfall soll die Post aushelfen․

Wochenrückblick KW 45: Immer mehr „Sicherheit“
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Es war eine Woche mit wenig Schlaf: Die sozialen Medien hatten ordentlich mit Lügen zu kämpfen – nicht nur von Trump․ Der Bundestag hat beschlossen, dass Fingerabdrücke in den Personalausweis kommen und die Musikindustrie geht hart gegen ein Open-Source-Tool vor․ Die Themen der Woche im Überblick․

bits: Schön, dass wir darüber geredet haben
#bits

Parlamentarische Anhörungen wirken häufig wie eine Demokratie-Simulation․ Es wird Zeit, das mal zu ändern․ Die Berliner Verwaltung ist immer noch nicht auf Home-Office und Digitalisierung eingestellt․ Gerhard Schröder versucht sich als Influencer․ Und die bizarre Pro-Trump-Predigt einer bekannten US-Evangelikalen wird zum Internet-Phänomen․ Unser Tagesrückblick im bits-Newsletter․

NPP 215 – Off The Record: Pornos, Pöbeleien und progressiver Jugendmedienschutz
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Muss man in den Medien wirklich alle zu Wort kommen lassen? Und muss man wirklich mit allen Mitteln verhindern, dass Minderjährige pornographische Inhalte zu sehen bekommen? Darüber spricht Ingo Dachwitz in der neuen Folge unseres Hintergrundpodcasts mit Marie Bröckling und Jana Ballweber․

Digitaler Nachlass: „Der Computer meiner Tochter ist eine Schatzkiste an Erinnerungen“
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Die Mutter eines verstorbenen Kindes erzählt, wie sie die privaten Nachrichten ihrer Tochter nach deren Tod las․ Eine ganz persönliche Perspektive auf das Thema digitaler Nachlass․

Überwachungsexporte: Die EU will den Verkauf von Spähsoftware kaum besser kontrollieren
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Die Reform der Dual-Use-Verordnung ist als Tiger gestartet und droht als Bettvorleger zu enden․ Der Export von Überwachungstechnologie an autoritäre Regime könnte weitgehend unkontrolliert bleiben, warnt Lena Rohrbach von Amnesty International․ Die Konsequenzen würden Oppositionelle und Journalist:innen auf der ganzen Welt tragen․

Transparenzbericht August: Unsere Einnahmen und Ausgaben und ein Umzug
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Auf einmal wacht man auf und das Jahr ist fast vorbei․ Wir sind umgezogen․ Die Mittagssonne zieht für uns nicht mehr am Fernsehturm vorbei, dafür sehen wir nun die schönsten Sonnenuntergänge - wenn auch meistens allein․ In unser Netzpolitik-Community sind wir aber nicht allein․ Auch im August nicht․

Digitaler Nachlass: „Der Whatsapp-Verlauf ist für viele das Wichtigste“
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Erinnerungspraktiken ändern sich durch die Digitalisierung․ Immer weniger Menschen schalten noch eine Traueranzeige in der Zeitung․ Stattdessen schreiben manche Angehörige den Verstorbenen nach ihrem Tod weiter auf WhatsApp, sagt der Soziologe Lorenz Widmaier․ Ein Interview über das Trauern․

Alibaba in Belgien: Aufstand gegen Chinas Handelsgiganten
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Der Amazon-Rivale Alibaba baut im ostbelgischen Lüttich an einer Logistikzentrale für ganz Europa․ Doch Klimaaktivist:innen wollen dem Konzern einen Strich durch die Rechnung machen․

IT-Sicherheit: Von jahrelangen Debatten über Hintertüren unbeeindruckt
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Längst Totgesagte tauchen wieder auf: Der verpflichtende Einbau von Hintertüren bei Verschlüsselung ist zurück in der politischen Diskussion․ Mit einem Papier des EU-Ministerrats erhöht sich der Druck auf die Anbieter von verschlüsselter Kommunikation․ Ein Kommentar zu den Folgen verpflichtender Hintertüren․

Online-Tracking: Womöglich letzte Chance für die ePrivacy-Verordnung
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Nach jahrelangem Tauziehen stehen die EU-Staaten womöglich vor einer Einigung über die ePrivacy-Reform․ Der neue deutsche Vorschlag biete zwar keinen perfekten Schutz für Nutzer:innen gegen Tracking, sei aber ein gangbarer Kompromiss, sagen Verbraucherverbände․

bits: Angriff auf sichere Kommunikation: EU-Staaten wünschen sich Hintertüren
#bits

Der EU-Ministerrat setzt sich unter deutscher Ratspräsidentschaft für unsichere Kommunikation durch Hintertüren in Messengerdiensten ein․ Das ist noch kein Gesetzesprozess, aber die Entwicklung ist gefährlich․ Der Begriff "Digitale Souveränität" ist weit verbreitet, aber vielleicht falsch․ Und Netflix geht gegen inhaltliche Kritik an Filmen mit Urheberrechtsabmahnungen vor․ Unser Tagesrückblick․

Dual-Use-Verordnung: EU verwässert neue Regeln für Überwachungsexporte
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Eine neues EU-Gesetz schafft erstmals europaweite Regeln für Exporte von Überwachungstechnologie․ NGOs kritisieren das Verhandlungsergebnis aber als "frustrierenden Kompromiss"․

Polizei auf Twitter: Gericht weist Klage gegen Falschmeldung der Polizei ab
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Vor drei Jahren verbreitete die Berliner Polizei die Falschmeldung, dass im Stadtteilladen Friedel54 ein Türknauf unter Strom gesetzt worden sei․ Gestern wies das Gericht die Klage von zwei Betroffenen ab․ Es sei der richtige Fall zum falschen Zeitpunkt, so der Richter․