bits: EU-Kommission geht gegen Marktmacht von Amazon vor
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Die EU-Kommission untersucht mit zwei Wettbewerbsverfahren die Marktmacht von Amazon․ Dabei sollte es aber nicht bleiben, der Konzern bietet noch mehr Angriffsflächen für weitere Verfahren․ Der Ex-Google-Chef Schmidt will sich eine EU-Staatsbürgerschaft kaufen․ Und das Heinz Nixdorf MuseumsForum beschreibt die Computergeschichte bei der Untersuchung von Seuchen․ Unser Tagesrückblick․

Edit Policy: EuGH könnte Uploadfilter kippen und Berlin blamieren
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Sollte die CDU gegen ihr Versprechen den Einsatz von Uploadfiltern verlangen, könnte der Europäische Gerichtshof die Richtlinie nächstes Jahr wieder kippen․

EuGH-Urteil: Im Voraus angekreuzte Kästchen sind nicht legal
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Im Voraus angekreuzte Kästchen in Verträgen zur Einwilligung von Datenspeicherung sind nicht rechtskräftig․ Der Europäische Gerichtshof schafft auf eine rumänische Klage hin Klarheit․

Hintertüren zu verschlüsselter Kommunikation: Wirtschaft und Zivilgesellschaft stellen sich gegen Pläne der EU-Staaten
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Ein Vorschlag des EU-Ministerrats, dass verschlüsselte Kommunikation erheblich geschwächt werden soll, ruft starke Gegenreaktionen hervor․ Sie kommen aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft gleichermaßen․

bits: In Asien klappt Coronabekämpfung doch mit weniger Datenschutz?!
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Die Strategien zur Eindämmung der Corona-Pandemie scheinen in Asien viel erfolgreicher zu sein als in Europa․ Häufig wird unser Datenschutz als Hindernisgrund für ähnliche Erfolge genannt․ Doch gibt es hier offensichtlich Missverständnisse, denn die dortigen Maßnahmen funktionieren ganz anders als bei uns und haben nicht so viel mit starkem Datenschutz zu tun․ Unser Tagesüberblick․

Kontaktloses Bezahlen: Banken haften nach gemeldetem Kartenverlust
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Solange man den Verlust rechtzeitig meldet, haftet die Bank für illegal getätigte, kontaktlose Zahlungen․ In der Klärung eines Gerichtsfalls aus Österreich stärkte der EuGH heute den Schutz von Verbraucher:innen․

Verschwörungsmythen: Facebook setzt Gruppen auf Bewährung
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Wegen Verschwörungserzählungen zur US-Wahl und der Corona-Pandemie will Facebook Moderator:innen von Gruppen stärker in die Pflicht nehmen․ Der Konzern wälzt damit Verantwortung auf ungeschulte Freiwillige ab․ Dabei sträubte er sich selbst lange Zeit, konsequent gegen Hetze und Desinformation vorzugehen․

WhatsApp & Co․: Bundeskartellamt untersucht Messenger-Apps
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Das Bundeskartellamt vermutet, dass Nutzer:innen von Messenger-Apps systematisch ihrer Rechte beraubt werden․ Jetzt startet die Behörde Untersuchung․

Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
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Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war․ Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikofolgenabschätzung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will․

Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
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Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken․ Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll․

bits: Messengerdienste müssen interoperabel werden – aber nicht um jeden Preis
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Das Bundeskartellamt untersucht den Markt von Messengerdiensten․ Das ist längst überfällig, um die Marktmacht und das Monopol von Whatsapp besser zu verstehen․ Wir brauchen Interoperabilität, damit datenschutzfreundliche Alternativen eine bessere Chance erhalten․ Aber das darf nicht auf Kosten einer sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikation geschehen․ Der Tagesrückblick․

DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen
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Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte․ Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe․

Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden
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Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen․ Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden․ Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft․

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
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Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
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Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter․ Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis․

Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat
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Eine turbulente Woche liegt hinter uns․ Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt․ Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst․

bits: Wir wollen unsere Gesichter zurück!
#bits

Die neue Kampagne "Reclaim your face" fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennung․ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern will nur privat beantworten, ob er eine Waffe von einem Mann gekauft habe, der mutmaßlich rechten Terroristen nahe steht․ Der Bundestag ist jetzt auf Giphy vertreten, die besten Meme fehlen aber noch․ Der Tagesrückblick․

Medienmäzen Google: Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen
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Ausgerechnet Google ist heute der größte Sponsor von Innovationen im Journalismus․ Im Interview erklärt Medienforscher Christopher Buschow, welche Alternativen es dazu gibt und wieso das kürzlich beschlossene 220-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung ins Leere laufen wird․

TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
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100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands․ Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn․

Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern
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Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung․ Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern․ Doch es gibt auch Probleme․

Plagiate: Giffeys Redlichkeit ist dahin
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Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu „verzichten“․ Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht․ Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat․ Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden․ Ein Kommentar․