Zensurheberrecht: Glyphosat-Gutachten durfte veröffentlicht werden
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Das Landgericht Köln hat heute entschieden, dass die Veröffentlichung eines offiziellen Gutachtens zu Glyphosat durch FragDenStaat keine Urheberrechtsverletzung war․ Der Fall könnte wegweisend sein, doch das Bundesinstitut für Risikofolgenabschätzung hat bereits angedeutet, dass es das Urteil nicht akzeptieren will․

Europäischer Aktionsplan für Demokratie: EU plant Gesetz für politische Werbung im Netz
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Die EU-Kommission möchte die Gefahr durch manipulative politische Werbung einschränken․ Sie schreibt laut einem Medienbericht an einem Gesetz, das Plattformen wie Facebook zu mehr Transparenz verpflichten soll․

bits: Messengerdienste müssen interoperabel werden – aber nicht um jeden Preis
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Das Bundeskartellamt untersucht den Markt von Messengerdiensten․ Das ist längst überfällig, um die Marktmacht und das Monopol von Whatsapp besser zu verstehen․ Wir brauchen Interoperabilität, damit datenschutzfreundliche Alternativen eine bessere Chance erhalten․ Aber das darf nicht auf Kosten einer sicheren und vertrauenswürdigen Kommunikation geschehen․ Der Tagesrückblick․

DSGVO: 1&1 muss doch keine Zehn-Millionen-Strafe zahlen
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Schlappe für Ulrich Kelber: Das Landgericht Bonn stutzt die Strafe zusammen, die der Bundesdatenschutzbeauftragte 1&1 auferlegt hatte․ Der Internetanbieter schützte die Daten seiner Kunden zwar nicht gut genug, doch es sei nur ein Fall bekannt, in dem dies zu Problemen geführt habe․

Kooperation mit Google: Nationales Gesundheitsportal soll sichtbarer werden
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Das Gesundheitsministerium kooperiert mit Google, um zuverlässige Gesundheitsinformationen zur Verfügung zu stellen․ Bei Suchanfragen zu den häufigsten Krankheiten sollen Beiträge des Nationalen Gesundheitsportals prominent angezeigt werden․ Ob die Informationen so verunsicherte Betroffene besser erreichen, ist zweifelhaft․

Staatstrojaner: Neue Überwachungsbefugnisse für Geheimdienste
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Die Große Koalition will den Geheimdiensten die Quellen-Telekommunikationsüberwachung erlauben․ Doch die Argumente der Bundesregierung für die Befugniserweiterung haben Schwächen, analysieren Dennis-Kenji Kipker und Michael Walkusz․

Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
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Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter․ Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis․

Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat
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Eine turbulente Woche liegt hinter uns․ Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt․ Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst․

bits: Wir wollen unsere Gesichter zurück!
#bits

Die neue Kampagne "Reclaim your face" fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennung․ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern will nur privat beantworten, ob er eine Waffe von einem Mann gekauft habe, der mutmaßlich rechten Terroristen nahe steht․ Der Bundestag ist jetzt auf Giphy vertreten, die besten Meme fehlen aber noch․ Der Tagesrückblick․

Medienmäzen Google: Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen
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Ausgerechnet Google ist heute der größte Sponsor von Innovationen im Journalismus․ Im Interview erklärt Medienforscher Christopher Buschow, welche Alternativen es dazu gibt und wieso das kürzlich beschlossene 220-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung ins Leere laufen wird․

TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
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100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands․ Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn․

Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern
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Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung․ Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern․ Doch es gibt auch Probleme․

Plagiate: Giffeys Redlichkeit ist dahin
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Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu „verzichten“․ Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht․ Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat․ Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden․ Ein Kommentar․

bits: Innenminister Caffier ist nicht mehr tragbar
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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist nach seinem Umgang mit einem privaten Kauf einer Waffe aus dem Umfeld von Rechtsterroristen untragbar und sollte zurücktreten․ Neue Enthüllungen aus Dänemark bringen die Snowden-Enthüllungen wieder in die Debatte․ Christian Stöcker erklärt Exponentialfunktionen und ihre Bedeutung․ Der WDR dokumentiert das Phänomen Greta Thunberg․ Der Tagesrückblick․

BioNTech: Unbekannte geben sich auf Twitter als Impfstoff-Entdecker:innen aus
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Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert․ Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60․000 Follower:innen sammeln․ Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein․

Sicherheitslücken: Fotos und Aufenthaltsorte von Millionen „Bumble“-Nutzerinnen gefährdet
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Eine Forscherin aus den USA hat eine gravierende Sicherheitslücke in der Dating-App "Bumble" veröffentlicht․ Sensible Informationen wie sexuelle Präferenzen waren monatelang unzureichend vor Hacking-Angriffen geschützt․ Wir haben mit ihr gesprochen․

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․

bits: Vodafone hat Blut an den Händen
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Eine Vodafone-Tochter kollaboriert in Tansania mit dem dortigen Regime und filtert Nachrichten über die Opposition․ Damit verstößt das Unternehmen nicht nur gegen die eigenen PR-Standards, sondern hilft auch bei der Verletzung von Menschenrechten․ Youtube-DL ist nach einem Angriff der Musikindustrie wieder auf Github zurück․ Eine TV-Dokumentation schaut auf Verschwörungsmythen in Pandemien․

XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer
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Der Geheimdienstskandal in Dänemarkt weitet sich aus․ Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt․ Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind․

Beschwerde gegen Apple: iOS nutzt Tracking-Codes ohne Einwilligung der Nutzer:innen
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Drittanbieter können Nutzer:innen durch eindeutige IDs über verschiedene iPhone-Apps hinweg tracken, ohne dass diese dem jemals zugestimmt haben․ noyd hat deshalb gegen Apple zwei Beschwerden eingelegt․

bits: Das Versprechen zur Corona-Warn-App für eine Testgarantie gilt nicht mehr
#bits

Noch vor einem Monat hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass rote Warnmeldungen in der Corona-Warn-App eine Testgarantie beinhalten․ Das gilt nicht mehr․ Die Hälfte der Bevölkerung ist impfskeptisch․ Auch eine Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Hintergründe der Corona-Pandemie nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen werden․ WTF? Unser Tagesrückblick․