Treffen der EU-Innenminister: Mit allen Mitteln gegen Terrorismus
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Kaum eines der großen Vorhaben bleibt in einer Erklärung der EU-Innenminister zu den jüngsten Terroranschlägen unerwähnt: mehr polizeiliche Zusammenarbeit, neue Regeln für digitale Beweismittel und Pflichten für Diensteanbieter․ Dass dabei Freiheitsrechte nicht eingeschränkt werden sollen, wirkt wie ein Lippenbekenntnis․

Wochenrückblick KW 46: Der neue Lieblingssport ist Spagat
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Eine turbulente Woche liegt hinter uns․ Kreative Verschwörungsideologien raubten uns die letzten Nerven und Joe Biden wurde zum zukünftigen US-Präsidenten erklärt․ Und netzpolitisch? Wir haben mal wieder all unsere Themen der Woche für euch sortiert und zusammengefasst․

bits: Wir wollen unsere Gesichter zurück!
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Die neue Kampagne "Reclaim your face" fordert ein europaweites Verbot von automatisierter Gesichtserkennung․ Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern will nur privat beantworten, ob er eine Waffe von einem Mann gekauft habe, der mutmaßlich rechten Terroristen nahe steht․ Der Bundestag ist jetzt auf Giphy vertreten, die besten Meme fehlen aber noch․ Der Tagesrückblick․

Medienmäzen Google: Was besser wäre, als das Geld des Datenkonzerns zu nehmen
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Ausgerechnet Google ist heute der größte Sponsor von Innovationen im Journalismus․ Im Interview erklärt Medienforscher Christopher Buschow, welche Alternativen es dazu gibt und wieso das kürzlich beschlossene 220-Millionen-Euro-Paket der Bundesregierung ins Leere laufen wird․

TikTok in Europa: Deutsche Datenschützer kritisieren Aufsichtsvakuum
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100 Millionen Europäer:innen nutzen die chinesische Video-App TikTok, doch bei der Datenschutzaufsicht klafft eine Lücke von der Größe Irlands․ Das ärgert die Datenschutzbehörden in Hamburg und Bonn․

Open Data: EU möchte Datenspenden erleichtern
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Die EU-Kommission arbeitet an einer neue Data-Governance-Verordnung․ Sie soll das Teilen von wertvollen Datensätzen für gemeinnützige Zwecke in ganz Europa erleichtern․ Doch es gibt auch Probleme․

Plagiate: Giffeys Redlichkeit ist dahin
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Die Bundesfamilienministerin hat erklärt, auf das Führen ihres Doktortitels künftig zu „verzichten“․ Denn das Giffey-Plagiat wird noch einmal untersucht․ Doch das Ergebnis spielt keine Rolle mehr, denn jeder kann bei Vroniplag selbst nachvollziehen, wo und wie die Ministerin Texte kopiert hat․ Giffeys Partei wäre gut beraten, für ihr Amt jemand Respektables zu finden․ Ein Kommentar․

bits: Innenminister Caffier ist nicht mehr tragbar
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Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern ist nach seinem Umgang mit einem privaten Kauf einer Waffe aus dem Umfeld von Rechtsterroristen untragbar und sollte zurücktreten․ Neue Enthüllungen aus Dänemark bringen die Snowden-Enthüllungen wieder in die Debatte․ Christian Stöcker erklärt Exponentialfunktionen und ihre Bedeutung․ Der WDR dokumentiert das Phänomen Greta Thunberg․ Der Tagesrückblick․

BioNTech: Unbekannte geben sich auf Twitter als Impfstoff-Entdecker:innen aus
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Twitter hat drei vermeintliche Accounts von Leiter:innen des Pharmaunternehmens BioNTech deaktiviert․ Wochenlang konnten Unbekannte ungehindert rund 60․000 Follower:innen sammeln․ Auch Journalist:innen fielen auf die mutmaßlichen Betrüger:innen herein․

Sicherheitslücken: Fotos und Aufenthaltsorte von Millionen „Bumble“-Nutzerinnen gefährdet
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Eine Forscherin aus den USA hat eine gravierende Sicherheitslücke in der Dating-App "Bumble" veröffentlicht․ Sensible Informationen wie sexuelle Präferenzen waren monatelang unzureichend vor Hacking-Angriffen geschützt․ Wir haben mit ihr gesprochen․

Bundesrat: Wirtschaftsausschuss lehnt Staatstrojaner für Geheimdienste ab
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Im Bundesrat gehen die Meinungen über den Staatstrojaner für Geheimdienste auseinander․ Zwei Ausschüsse befürworten das Gesetz der Bundesregierung, der Wirtschaftsausschuss stimmt dagegen․ Jetzt kommt der Entwurf in den Bundestag, wo er diskutiert und verabschiedet wird․

bits: Vodafone hat Blut an den Händen
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Eine Vodafone-Tochter kollaboriert in Tansania mit dem dortigen Regime und filtert Nachrichten über die Opposition․ Damit verstößt das Unternehmen nicht nur gegen die eigenen PR-Standards, sondern hilft auch bei der Verletzung von Menschenrechten․ Youtube-DL ist nach einem Angriff der Musikindustrie wieder auf Github zurück․ Eine TV-Dokumentation schaut auf Verschwörungsmythen in Pandemien․

XKeyscore: Dänischer Geheimdienst hilft NSA beim Ausspionieren seiner EU-Nachbarländer
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Der Geheimdienstskandal in Dänemarkt weitet sich aus․ Dass der Auslandsgeheimdienst FE illegal die eigenen Bürger:innen ausspioniert hat, war bereits bekannt․ Nun zeigt sich, dass auch dänische Ministerien und Rüstungsfirmen sowie Nachbarländer von der Kooperation mit dem US-Geheimdienst NSA betroffen sind․

Beschwerde gegen Apple: iOS nutzt Tracking-Codes ohne Einwilligung der Nutzer:innen
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Drittanbieter können Nutzer:innen durch eindeutige IDs über verschiedene iPhone-Apps hinweg tracken, ohne dass diese dem jemals zugestimmt haben․ noyd hat deshalb gegen Apple zwei Beschwerden eingelegt․

bits: Das Versprechen zur Corona-Warn-App für eine Testgarantie gilt nicht mehr
#bits

Noch vor einem Monat hatte Gesundheitsminister Spahn versprochen, dass rote Warnmeldungen in der Corona-Warn-App eine Testgarantie beinhalten․ Das gilt nicht mehr․ Die Hälfte der Bevölkerung ist impfskeptisch․ Auch eine Hälfte der Bevölkerung glaubt, dass die Hintergründe der Corona-Pandemie nie ans Licht der Öffentlichkeit kommen werden․ WTF? Unser Tagesrückblick․

Medienstaatsvertrag: Streit um die Empfehlung vertrauenswürdiger Informationen durch Google
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Eine Medienanstalt will prüfen, ob Google journalistische Medien benachteiligt․ Der Auslöser: Jens Spahns neues Gesundheitsportal, das dank Infokästen in der Google-Suche prominent platziert wird․ Das Verfahren könnte jedoch auch Auswirkungen darauf haben, wie Plattformen gegen Desinformation vorgehen․

Europol Innovationslabor: BKA will Extrawurst für verschlüsselte Kommunikation
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Während die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung allgemein geschwächt werden soll, entwickelt Europol neue Anwendungen zur sicheren Kommunikation für die Polizei․ Einige der Maßnahmen sind Teil der „Europäischen Polizeipartnerschaft“, die der deutsche EU-Ratsvorsitz ausgerufen hat․ Hierzu gehört auch das Projekt „WhatsApp für Strafverfolgungsbeamte“․

Corona-Warn-App: Die Upgrades zur digitalen Kontaktverfolgung stehen vor der Tür
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Neue Funktionen für die Corona-Warn-App der Bundesregierung stehen bereit․ Doch eine digitale Lösung zur Cluster-Erfassung fehlt․ Dabei gäbe es schon einen konkreten Vorschlag․

Schwächung verschlüsselter Kommunikation: Die Wortklauberei der Bundesregierung
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Die Bundesregierung behauptet, die EU-Staaten wollen verschlüsselte Kommunikation nicht einschränken․ Doch das passt nicht mit einem Resolutionsentwurf zusammen, der kürzlich bekannt wurde․ Ein überspezifisches Dementi kann da nicht beruhigen․

EU-Rechnungshof: Kartellbehörden sollen Tech-Konzerne härter anfassen
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Facebook, Amazon, Google und Apple konnten jahrelang ungehindert ihren Marktvorteil ausbauen․ Wenn reguliert wurde, dann nur träge․ Ein Sonderbericht des EU-Rechnungshofs zieht ein kritisches Fazit․

bits: Als die Polizeigewerkschaft auf Streetview Streife fahren wollte
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Seit zehn Jahren gibt es Google Streetview in Deutschland․ Über die gefährlicheren Datenspuren, die wir überall hinterlassen, wird leider wenig diskutiert․ - Der zurückgetretene Innenminister Lorenz Caffier hatte noch mehr Leichen im Keller․ - Das Filmdrama "Ökozid" stellt die Bundesregierung für ihre Verantwortung in der Klimakrise vor Gericht․ - Unser Tagesrückblick․