bits: IT-Sicherheitsgesetz – Alle reden über Huawei, wir übers BSI
#bits #ITSicherheitsgesetz

Es gibt einen dritten Versuch, das IT-Sicherheitsgesetz zu reformieren․ In der öffentlichen Debatte wird vor allem der Konflikt um Huawei im 5G-Ausbau wahrgenommen․ Der geplante Ausbau des BSI zur Hackerbehörde kommt dabei etwas zu kurz․ Das ist ein Problem․ - Dafür soll ein neuer Straftatbestand neue Ermittlungsmöglichkeiten gegen kriminelle Plattformen bringen․ Unser Tagesrückblick․

Rappen für Transparenz: Wer fragt den Staat?
#Kultur #Berlin #Bundesregierung #Bundestag #Datenschutz #Deutschland #DigitalRights #eDemocracy #EU #Events #Informationsfreiheit #Kurzmeldungen #Menschenrechte #MusikimNetz #Netzpolitik #WasvomTageübrigblieb

Die Weihnachtszeit steht vor der Tür und damit die Spendenzeit․ Das Team von FragDenStaat stellt sich und seine Arbeit jetzt in einem Musikvideo vor․ Merkel ist dabei, Ullrich Kelber ist dabei, wir sind dabei - richtig gutes Zeug․

Spendenziel: 16 Gründe, um netzpolitik․org zu unterstützen
#IneigenerSache #spenden #Transparenz

Uns fehlen in diesem Jahr noch 171․000 Euro zum Erreichen unseres Spendenziels und zur Ausfinanzierung unserer Arbeit․ Wir haben aufgeschrieben, warum eine Spende in unsere Arbeit gut angelegt ist․ Mit Deiner Unterstützung können wir noch mehr machen․

Geheimdienstliche Trojaner: Weitere Verfassungsbeschwerde gegen die Befugnis zum Hacken
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Das Hamburger Verfassungsschutzgesetz soll auf seine Verfassungstreue abgeklopft werden: Weil der Hamburger Geheimdienst durch das Gesetz die Erlaubnis hat, Staatstrojaner einzusetzen, ziehen mehrere Beschwerdeführer dagegen zum Bundesverfassungsgericht․

Europäischer Tag der Datenqualität: Innenministerium will mit Geschenken für Polizeidatenbanken werben
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Die Ausschreibungen im Schengener Informationssystem nehmen jedes Jahr deutlich zu, auch die Einträge in Datenbanken von Europol steigen weiter an․ Ihre HauptnutzerInnen sind deutsche Behörden․ Videobotschaften, ein Logo und Werbegeschenke sollen jetzt für mehr Akzeptanz der Fahndungen sorgen․

bits: 171․680 ist die Zahl des Tages
#bits

Unsere Jahresendkampagne zur Ausfinanzierung unserer Arbeit ist gestartet․ Uns fehlen noch 171․680 Euro zum Erreichen unseres diesjährigen Spendenziels․ Mit Eurer Unterstützung können wir das schaffen․ - Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber kommentiert den Mythos, dass zu viel Datenschutz die Corona-Warn-App behindere․ - Unser Tagesrückblick․

Data-Governance-Verordnung: EU möchte europäische Datenräume schaffen
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Ein neuer Gesetzesvorschlag aus Brüssel soll das Teilen wertvoller Datensätze durch Firmen und Behörden erleichtern․ Vage Definitionen im Entwurf und schwache Anonymisierungsvorgaben sorgen allerdings für Bedenken bei Datenschützer:innen․

Kriminelle Handelsplattformen: Justizministerin Lambrecht will illegale Märkte verbieten
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Wer Internet-Plattformen betreibt, auf denen strafbare Produkte gehandelt werden, soll mit fünf Jahren Haft bestraft werden․ Das sieht ein Gesetzentwurf des Justizministeriums vor, den wir veröffentlichen․ Einen "Darknet"-Paragrafen soll es nicht geben, doch auch dieser Entwurf geht ziemlich weit․

bits: Das Darknet wird erstmal nicht kriminalisiert
#bits

Die Pläne von Bundesrat und Bundesregierung, als Kollateralschäden auch wichtige Anonymisierungsstrukturen zu kriminalisieren, scheinen erstmal auf Eis gelegt․ Das zeigt ein von uns veröffentlichter Referentenentwurf zur Strafbarkeit des Betreibens krimineller Handelsplattformen im Internet, der aber weitere Überwachungsmaßnahmen mit sich bringt․ Unser Tagesrückblick․

Überwachung am Arbeitsplatz: Amazon spioniert seinen Beschäftigten in Leipzig hinterher
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Der größte Online-Händler der Welt fürchtet sich vor gewerkschaftlicher Selbstorganisation․ Interne E-Mails zeigen, wie Amazon die Zusammenkünfte seiner Angestellten detailliert dokumentiert․ Auch vor dem Einfluss von Umweltaktivist:innen sorgt sich der Konzern․

Johannes Huber: AfD-Bundestagsabgeordneter mobilisierte in verfassungsfeindlicher Telegram-Gruppe
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In der Telegram-Gruppe von Attila Hildmann rief der AfD-Politiker Johannes Huber seit Juni wiederholt dazu auf, politische Gegner:innen zu kontaktieren, um diesen „Druck“ zu machen․ Sicherheitsbehörden bezeichnen das Umfeld, in dem er mobilisierte, als verfassungsfeindlich․ Im Bundestag droht Huber zudem Ärger, weil er Gespräche mit Mitarbeitern anderer Abgeordneter filmen ließ․

Spionagesoftware Pegasus: Wie autoritäre Staaten Dissidenten im Ausland verfolgen
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Lange konnten regimekritische Aktivist:innen und Journalist:innen in demokratischen Ländern Zuflucht finden․ Doch der Missbrauch von Spionagesoftware durch Staaten wie Saudi-Arabien ermöglicht eine Überwachung über die eigenen Staatsgrenzen hinweg․

Recht auf Reparatur: Lang lebe die Hardware
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Wer ein kaputtes Gerät hat, soll es reparieren dürfen․ Was selbstverständlich klingt, ist heute oft nur schwer möglich․ Das Europaparlament macht sich für ein entsprechendes Recht auf Reparatur stark, jetzt muss noch die Kommission mitziehen․

bits: Amazon befürchtet Boykott, den kann man ihm schenken
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Amazon überwacht Arbeitnehmer:innen in Arbeitskämpfen und befürchtet, dass Klimaktivist:innen zum Boykott aufrufen․ Das wäre doch ein passendes Weihnachtsgeschenk․ - Ein AfD-Bundestagsabgeordneter nutzt die Kanäle von Attila Hildmann für seine Arbeit․ - Das Anlegen von Feindeslisten soll krimineller werden․ Problem ist aber vor allem der Schutz von Betroffenen․ Der Tagesrückblick․

ePrivacy-Verordnung: EU-Staaten verspielen Chance auf Kompromiss
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Ein EU-Gesetz soll die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation stärken․ Doch die deutsche Ratspräsidentschaft blitzt mit einem Kompromissvorschlag ab․ Die Reform könnte endgültig gescheitert sein․

Neues aus dem Fernsehrat (67): Neues ZDF-Bildungsangebot zum Teil mit Wikipedia-kompatiblen Lizenzen
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Mit "Terra X plus Schule" baut das ZDF Bildungsangebote in der Mediathek und auf YouTube aus․ Teil des Angebots sind wieder Wikipedia-kompatibel lizenzierte Clips․ Anlass dafür, die Nutzung von bereits in der Wikipedia eingebundenen ZDF-Inhalten näher anzusehen․

Kredit-Scoring: Schufa will Kontodaten auswerten
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Schon länger wünscht sich die Wirtschaftsauskunftei Schufa Zugriff auf mehr Daten․ In einem neuen Pilotprojekt holen sie sich jetzt die Erlaubnis, Einblick in alle Ein- und Ausgänge auf dem Konto zu erhalten․ Verbraucher:innen mit schlechten Bonitäten sollen so ihren Schufa-Score aufwerten können․

bits: Die nächste Schnapsidee der Schufa: Einfach mal in die Kontoauszüge schauen
#bits

Die Schufa möchte Zugriff auf Kontoauszüge haben․ Klar, wer möchte das nicht, einfach mal in den Bankkonten von anderen Menschen rumspionieren? - Der EU-Ministerrat werkelt weiter an einer Gesetzesinitiative für Hintertüren in verschlüsselter Kommunikation․ - Günther Oettinger ist in der Rente mit sehr vielen Lobbyjobs beschäftigt․ Der Tagesrückblick․

Wochenrückblick KW 48: Gesetzgebung am Datenlimit
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Ein hoher AfD-Politiker macht Stimmung im rechtsextremen Teil von Telegram․ Die Große Koalition holt sich die nächste Verfassungsklage ins Haus․ Der EU-Rat bremst den Schutz von Nutzer:innen, das EU-Parlament stellt sich auf ihre Seite․ Die Woche im Rück- und Überblick․

Karlsruhe: Energieversorger plant automatisierte Videoüberwachung
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Die Stadt Karlsruhe will das „Sicherheitsgefühl“ in der Innenstadt verbessern․ Die rechtlichen Voraussetzungen für eine polizeiliche Videoüberwachung sind nicht erfüllt․ Eine Entwicklung des Energiekonzerns EnBW könnte diese Hürde umgehen․

45․ Transparenzbericht – September 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine stürmische See
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"Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer", heißt es so schön․ Eine Änderung auf netzpolitik․org läutet aber anscheinend den Untergang der netzpolitischen Berichterstattung ein․ Im September haben wir Neues gewagt․ Mit zwei interessanten Erkenntnissen․