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US-Klagewelle: Facebook soll aufgespalten werden
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Die Übernahme von WhatsApp und Instagram durch Facebook war unrechtens․ Zu dem Schluss kommt die oberste Marktaufsicht der USA․ In einer Reihe von Klagen wird jetzt die Entflechtung des Tech-Konzerns verlangt
bits: Zerschlagt endlich Facebook
#bits

In den USA untersucht die Federal Trade Commission Möglichkeiten, um den Facebook-Konzern zu zerschlagen Das ist längst überfällig․ *** In Deutschland untersucht das Bundeskartellamt die Integration des VR-Anbieters Oculus in das Facebook-Ökosystem․ *** Solo-Selbstständige bekommen durch die Corona-Maßnahmen kaum Unterstützung․ *** Gurgeln kann gegen Corona helfen․ *** Der Tagesüberblick
Keine Uploadfilter-Pflicht: EU einigt sich auf Gesetz gegen terroristische Inhalte im Netz
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Ein neues EU-Gesetz soll dafür sorgen, dass sich terroristische Propaganda im Internet nicht mehr verbreitet․ Das EU-Parlament konnte sich in den Verhandlungen mit Kommission und den EU-Ländern durchsetzen und entscheidende Verbesserungen an der Verordnung erwirken
Digitale-Dienste-Paket: Was wir über das neue Plattformgesetz der EU wissen
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Nächste Woche stellt die EU-Kommission ihr Pläne vor, die die digitale Welt neu ordnen sollen․ Hier ein Einblick in die Bauteile des Pakets, die bereits bekannt sind
Google übernimmt Fitbit: Chronik eines angekündigten Scheiterns
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Nach monatelangem Zaudern dürfte die EU-Kommission in wenigen Tagen dem Kauf von Fitbit durch Google zustimmen․ Das sind schlechte Nachrichten für europäische Hersteller - und unsere digitale Souveränität․ Ein Kommentar
Zivilgesellschaftliche Beteiligung: Gesetze sind keine Last-Minute-Weihnachtsgeschenke
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Das Wissen und die Erfahrungen zivilgesellschaftlicher Expert:innen sind ein Geschenk, das man nicht achtlos in die Ecke schmeißen sollte․ Doch im Moment tun die Ministerien bei vielen Gesetzesvorhaben genau das․ Ein ansatzweise weihnachtlicher Kommentar
ZITiS: Hacker-Behörde bekommt 66 Millionen Euro
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ZITiS wächst weiter und bekommt nächstes Jahr doppelt so viel Geld wie 2019․ Das hat die Große Koalition zusammen mit dem Haushalt des Innenministeriums beschlossen․ Die Hacker-Behörde liefert Überwachungs-Technologie wie Staatstrojaner und Hochleistungsrechner für Polizei und Geheimdienste
Wochenrückblick KW50: Es regnet Gesetze – und Kritik
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BND-Gesetz, IT-SiG 2․0, Uploadfilter: Zum Jahresendende werden fast täglich neue Gesetze durchgepeitscht․ Im Wochenrückblick fassen wir für euch zusammen, was diese Woche alles verabschiedet wurde und was uns nächste Woche erwartet
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Data-mining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Data-mining nach neuen Erkenntnissen zu stochern Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig
Urteil des Bundesverfassungsgerichts: Datamining in Antiterrordatei für Strafverfolgung war verfassungswidrig
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Nach dem letzten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Antiterrordatei legte die Bundesregierung noch einen drauf․ Ein Gesetz erlaubte Polizeien und Geheimdiensten mit Datamining nach neuen Erkenntnissen zu stochern․ Das erklärte das Bundesverfassungsgericht jetzt für teils verfassungswidrig
bits: Mit einem blauen Auge aus der Terrorpropaganda
#bits #TERREG

Die Einigung bei der Verordnung gegen Terrorpropaganda ist zum Glück nicht der Worst-Case, von dem wir zwischenzeitlich ausgingen․ Aber die Praxis wird zeigen, was die tatsächlichen Auswirkungen davon sein werden․ *** Es sollen endlich verpflichtende Updates für Smartphones und andere Geräte kommen․ *** Veracrypt bleibt sicher․ *** Unser Tagesrückblick
Digitalisierung im Alter: Wie alte Menschen sich im Lockdown vernetzen
#Kultur

Die Corona-Pandemie hat viele in die Isolation gedrängt․ Besonders alte Menschen waren angehalten, jeden Kontakt zu vermeiden․ Wir haben recherchiert, was für öffentliche und private Angebot es gibt und wie groß das Problem der Alterseinsamkeit wirklich ist
Strenge Hand gegen Google: Sollen wir Online-Werbung wie den Finanzmarkt regulieren?
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Die Forscherin Dina Srinivasan untersucht, warum Google die Anzeigenmärkte im Netz dominiert․ Im Interview mit netzpolitik․org erzählt sie, warum der Konzern mit Interessenkonflikten davonkommt, die keinem Hedgefonds erlaubt wären
Online advertising: „We just need the market to not be rigged“
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Competition scholar Dina Srinivasan looks at how Google dominates online ad exchanges․ In an interview with netzpolitik․org, she explains why the tech giant has conflicts of interest that need to be managed
Crypto-Wars: EU-Staaten wollen Zugang zu verschlüsselten Nachrichten
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Eine Resolution der Innenminister fordert "rechtmäßigen Zugang zu Daten" in verschlüsselter Kommunikation․ Das weckt Befürchtungen, dass Anbieter wie WhatsApp zum Einbau von Hintertüren verpflichtet werden könnten
bits: Lockdown S02E01
#bits

Der kommende Lockdown setzt auch unserer Redaktion etwas zu, denn das Bildungssystem ist immer noch nicht digitalisierter als im Frühjahr․ *** Wenn die Geschäfte schließen, muss man nicht auf Amazon ausweichen․ Es gibt Alternativen․ *** Die Signal-Verschlüsselung bleibt sicher, auch wenn Nachrichten gerade was anderes suggerieren․ Der Tagesrückblick
Bahnhof Berlin Südkreuz: Seehofer will wieder mit Videoüberwachung experimentieren
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Die Deutsche Bahn investiert im großen Stil in den Ausbau der Überwachung von Bahnhöfen․ Bundesweit sollen tausende neue Kameras installiert werden․ Das Berliner Südkreuz soll als "Sicherheitsbahnhof" erneut zum Labor für neue Technologien werden
Zerschlagenes Privacy Shield: 289 Bundestagsabgeordnete scheitern am Datenschutz
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Gut 40 Prozent der Bundestagsabgeordneten verweisen auf ihren Websites immer noch auf das vom EuGH gekippte Privacy Shield․ Das zeigt eine Datenanalyse von netzpolitik․org․ Die Seiten haben kuriose, peinliche und teils illegale Datenschutzmängel
Digitale Dienst und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
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Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt․ Sie will die Macht von Google, Facebook und Co․ schmälern․ Selbst ihre Zerschlagung ist möglich
Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
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Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick․ Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint․ Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen
bits: Die größte netzpolitische Lobbyschlacht der 20er erreicht ersten Höhepunkt
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Die EU-Kommission hat endlich das Digitale-Dienste-Gesetzespaket vorgestellt․ Wir haben erste Einschätzungen zu den positiven und negativen Aspekten․ *** Die e-Patientenakte hat Sicherheitsprobleme․ *** Signal bietet jetzt verschlüsselte Video-Calls․ *** Eine Studie untersucht Regulierungsmöglichkeiten gegen Airbnb․ *** Unser Tagesrückblick