Digitale Dienst und Digitale Märke: EU-Kommission schlägt Plattformgrundgesetz vor
#Öffentlichkeit #Amazon #Apple #DigitalServicesAct #digitaledienstegesetz #DigitaleMärkteGesetz #ecommerceRichtlinie #EuropäischeUnion #facebook #GAFAM #google #Haftungsprivileg #MargretheVestager #microsoft #Moderationsregeln #OnlineWerbung #Plattformen #ThierryBreton #UrsulavonderLeyen #Wettbewerbsrecht
Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt․ Sie will die Macht von Google, Facebook und Co․ schmälern․ Selbst ihre Zerschlagung ist möglich․
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Mit revolutionären Vorschlägen geht die EU-Kommission an die Neuordnung der digitalen Welt․ Sie will die Macht von Google, Facebook und Co․ schmälern․ Selbst ihre Zerschlagung ist möglich․
Digital Services Act: Neues Grundgesetz für Onlinedienste nimmt Algorithmen ins Visier
#Öffentlichkeit #Algorithmen #AlgorithmWatch #DigitalServicesAct #digitaledienstegesetz #epicenterworks #facebook #google #Tiktok #twitter
Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick․ Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint․ Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen․
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Die EU-Kommission will die Macht der Online-Konzerne bändigen und nimmt dabei auch deren Empfehlungsalgorithmen in den Blick․ Wer Facebook und Twitter nutzt, soll künftig besser steuern können, was im eigenen Feed erscheint․ Auch die Forschung soll mehr Einblick bekommen․
bits: Die größte netzpolitische Lobbyschlacht der 20er erreicht ersten Höhepunkt
#bits #dsm
Die EU-Kommission hat endlich das Digitale-Dienste-Gesetzespaket vorgestellt․ Wir haben erste Einschätzungen zu den positiven und negativen Aspekten․ *** Die e-Patientenakte hat Sicherheitsprobleme․ *** Signal bietet jetzt verschlüsselte Video-Calls․ *** Eine Studie untersucht Regulierungsmöglichkeiten gegen Airbnb․ *** Unser Tagesrückblick․
#bits #dsm
Die EU-Kommission hat endlich das Digitale-Dienste-Gesetzespaket vorgestellt․ Wir haben erste Einschätzungen zu den positiven und negativen Aspekten․ *** Die e-Patientenakte hat Sicherheitsprobleme․ *** Signal bietet jetzt verschlüsselte Video-Calls․ *** Eine Studie untersucht Regulierungsmöglichkeiten gegen Airbnb․ *** Unser Tagesrückblick․
Paket zum Digitale-Dienste-Gesetz: „Brutaler Kampf über die Beschränkung der Marktmacht der Internetgiganten“
#Netzpolitik #Amazon #Apple #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #DigitaleMärkteGesetz #eff #EU #EuropäischeUnion #facebook #google #Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen․ Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet․ Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst․
#Netzpolitik #Amazon #Apple #DigitalServicesAct #DigitaleDiensteGesetz #DigitaleMärkteGesetz #eff #EU #EuropäischeUnion #facebook #google #Wettbewerbsrecht
Die EU-Kommission hat heute zwei Gesetzesentwürfe vorgelegt, die digitale Plattformen und Märkte neu ordnen sollen․ Zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments sowie Interessenvertretungen haben sich bereits zu Wort gemeldet․ Wir haben die Reaktionen für euch zusammengefasst․
Neues aus dem #Fernsehrat (70): Zuviel und Zuwenig Ostdeutschland in öffentlich-rechtlichen Medien
#Öffentlichkeit #Fernsehrat #NeuesausdemFernsehrat #Ossi #Osten #Österreich #Schweiz #Unterrepräsentiertheit #Wessi #Westen
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert․ Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens "als Osten" zu stärken, ist jedoch fraglich․
#Öffentlichkeit #Fernsehrat #NeuesausdemFernsehrat #Ossi #Osten #Österreich #Schweiz #Unterrepräsentiertheit #Wessi #Westen
In der Debatte um die Erhöhung des Rundfunkbeitrags werden unterschiedliche Positionen immer wieder in den Kategorien West- und Ostdeutschland einsortiert․ Ob es sinnvoll ist, die Sichtbarkeit des Ostens "als Osten" zu stärken, ist jedoch fraglich․
DSGVO-Strafe: Twitter zahlt für Datenleck nur 450․000 Euro
#Datenschutz #dpc #DSGVO #EuropäischeUnion #Irland #twitter
Die vielgescholtene irische Datenschutzbehörde hat still und heimlich ihr zweijähriges Verfahren gegen Twitter beendet․ Das Ergebnis ist wenig beeindruckend․
#Datenschutz #dpc #DSGVO #EuropäischeUnion #Irland #twitter
Die vielgescholtene irische Datenschutzbehörde hat still und heimlich ihr zweijähriges Verfahren gegen Twitter beendet․ Das Ergebnis ist wenig beeindruckend․
BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
BND-Gesetz: Bundesregierung beschließt Geheimdienst-Überwachung wie zu Snowden-Zeiten
#Überwachung #Bestandsdaten #BfDI #BKAmt #BND #BNDGesetz #Bundeskanzleramt #Bundesnachrichtendienst #Bundesregierung #BVerfG #Gesetzentwurf #GroßeKoalition #SaskiaEsken #Staatstrojaner
Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
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Der Bundesnachrichtendienst soll Mobilfunk- und Internetanbieter hacken und die Kommunikation aller Kunden überwachen․ Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf beschlossen․ Die Aufsicht soll ein neues Gremium übernehmen, nicht der Bundesdatenschutzbeauftragte․
Letzter Drücker: Regierung beschließt Telekommunikationsgesetz mit Stolperfallen
#Netze #Bestandsdaten #bmvi #BMWi #breitband #netze #Novelle #Telekommunikation #TKG #TKMoG #Überwachung
Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen․ Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen․
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Auf den letzten Drücker hat heute die Bundesregierung einen lang vorbereiteten Gesetzentwurf beschlossen․ Der regelt weite Teile des Telekommunikationsmarktes neu, verschafft Ermittlungsbehörden Zugang zu mehr Daten und enthält Kompromisse bei Verbraucherschutzfragen․
bits: Bundesregierung beschließt neue Überwachungsbefugnisse
#bits
Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe für eine Reform des BND-Gesetzes mit mehr Massenüberwachung, das neue IT-Sicherheitsgesetz mit weiteren Überwachungsmaßnahmen und ein Update des Telekommunikationsrechtes beschlossen․ *** Wir haben weitere Reaktionen zum Digitale-Dienste-Gesetzespaket der EU-Kommission gesammelt․ *** Unser Tagesrückblick․
#bits
Das Bundeskabinett hat heute Gesetzentwürfe für eine Reform des BND-Gesetzes mit mehr Massenüberwachung, das neue IT-Sicherheitsgesetz mit weiteren Überwachungsmaßnahmen und ein Update des Telekommunikationsrechtes beschlossen․ *** Wir haben weitere Reaktionen zum Digitale-Dienste-Gesetzespaket der EU-Kommission gesammelt․ *** Unser Tagesrückblick․
Datenabfragen durch AfD-nahen Polizisten: Auf den Notruf folgt die Drohung
#Datenschutz #datenbank #Datenmissbrauch #Datenskandal #EMRAX #INPOL #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeidatenbanken
Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab․ Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern․ Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird․
#Datenschutz #datenbank #Datenmissbrauch #Datenskandal #EMRAX #INPOL #LorenzCaffier #MecklenburgVorpommern #Polizei #Polizeidatenbanken
Nach einem politischen Streit auf Facebook ruft ein Beamter Informationen über eine junge Frau aus Polizeidatenbanken ab․ Kurz darauf versuchen Rechte, sie mit diesen Daten einzuschüchtern․ Rekonstruktion eines Datenschutzskandals, der womöglich nie ganz aufgeklärt wird․
Registermodernisierungsgesetz: Mehr Kritik an der zentralen Personenkennziffer
#Datenschutz #Anhörung #Bundesinnenministerium #Bundesverfassungsgericht #Digitalisierung #Personenkennzahl
Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig․ Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags․ Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne․
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Der Entwurf des Registermodernisierungsgesetzes ist wohl verfassungswidrig․ Zu dem Beschluss kommen nun auch Expert:innen in einer Anhörung des Bundestags․ Aber es gab auch Befürworter:innen der Pläne․
Online-Werbung: Kartellvorwürfe gegen Google und Facebook
#Demokratie #AdX #DinaSrinivasan #DoubleClick #facebook #google #HeaderBidding #Kartell #OnlineWerbung #USA #Wettbewerbsrecht
In den USA startet ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google․ Dem Konzern wird vorgeworfen, den Markt für Werbeanzeigen im Netz mit unfairen Taktiken zu dominieren․ Dabei soll es auch eine geheime Absprache mit Konkurrent Facebook gegeben haben․
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In den USA startet ein weiteres Wettbewerbsverfahren gegen Google․ Dem Konzern wird vorgeworfen, den Markt für Werbeanzeigen im Netz mit unfairen Taktiken zu dominieren․ Dabei soll es auch eine geheime Absprache mit Konkurrent Facebook gegeben haben․
Neues aus dem Fernsehrat (71): Falschaussagen in Mediatheken korrigieren
#Öffentlichkeit #Gegendarstellung #MarkusLanz #Mediatheken #NeuesausdemFernsehrat
Eine Folge "Markus Lanz" wurde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung eines Gasts in der Mediathek um zwei Minuten gekürzt․ Im Video selbst ist das kaum erkennbar․ Nicht nur dieser Fall zeigt, dass es einen transparent nachvollziehbaren Prozess für die Korrektur von Falschbehauptungen in Mediatheken braucht․
#Öffentlichkeit #Gegendarstellung #MarkusLanz #Mediatheken #NeuesausdemFernsehrat
Eine Folge "Markus Lanz" wurde wegen einer falschen Tatsachenbehauptung eines Gasts in der Mediathek um zwei Minuten gekürzt․ Im Video selbst ist das kaum erkennbar․ Nicht nur dieser Fall zeigt, dass es einen transparent nachvollziehbaren Prozess für die Korrektur von Falschbehauptungen in Mediatheken braucht․
bits: Wo mehr Überwachung tatsächlich mal Sinn macht
#bits
Zu wenig Überwachung gibt es bei unkontrollierten Datenabfragen durch Polizist:innen, die zur Einschüchterung Andersdenkender führen können․ *** Pferd schlägt Internet bei der Auslieferung großer Datenmengen․ *** Was tun, wenn die Verwandten unterm Weihnachtsbaum von Zwangsverchipung reden? *** Das und noch mehr in unserem Tagesrückblick․
#bits
Zu wenig Überwachung gibt es bei unkontrollierten Datenabfragen durch Polizist:innen, die zur Einschüchterung Andersdenkender führen können․ *** Pferd schlägt Internet bei der Auslieferung großer Datenmengen․ *** Was tun, wenn die Verwandten unterm Weihnachtsbaum von Zwangsverchipung reden? *** Das und noch mehr in unserem Tagesrückblick․
Offener Brief an Bundesministerien: Bei neuen Gesetzen nicht mehr nur kurzes Drüberschauen
#Öffentlichkeit #Beteiligung #Bundesregierung
Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten․ Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen․
#Öffentlichkeit #Beteiligung #Bundesregierung
Das wollen sich die netzpolitischen Verbände und Vereine künftig nicht mehr bieten lassen: nur ein paar Tage, um Gesetzesvorhaben zu bewerten․ Sie schreiben einen offenen Brief und fordern mehr Zeit für Stellungnahmen․
Jahresrückblick: Unser Jahr in Zahlen, Recherchen, Themen und Lockdowns
#IneigenerSache #jahresrückblick
Wir blicken zurück auf 2020․ Wir haben dieses Jahr bisher 1․157 Artikel publiziert․ Unsere Zugriffe haben um über 30 % zugelegt․ Wir werden von über 11․000 Spender:innen unterstützt, was ein Zuwachs von über 50 % ist․ Noch mehr Zahlen und vor allem die Top-Themen und unsere vielen Recherchen liefert unser Jahresrückblick․
#IneigenerSache #jahresrückblick
Wir blicken zurück auf 2020․ Wir haben dieses Jahr bisher 1․157 Artikel publiziert․ Unsere Zugriffe haben um über 30 % zugelegt․ Wir werden von über 11․000 Spender:innen unterstützt, was ein Zuwachs von über 50 % ist․ Noch mehr Zahlen und vor allem die Top-Themen und unsere vielen Recherchen liefert unser Jahresrückblick․
Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet
#Öffentlichkeit #CambridgeAnalytica #OnlineHarms #Plattformregulierung #VereinigtesKönigreich #Verschlüsselung
Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten․ Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren․ Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten․
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Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten․ Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren․ Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten․
bits: Das Jahr in Zahlen und Themen
#bits
Unser Jahr in Zahlen und Themen․ *** Der Bürgerrechtler Dr․ Rolf Gössner ist die vergangenen 38 Jahre für seine Arbeit vom Verfassungsschutz zu Unrecht überwacht worden․ *** Die besten Verschwörungsideologen wurden mit dem "Goldenen Brett 2020" ausgezeichnet․ *** Eine Radiosendung über Pornhub․ *** Das und mehr im Tagesrückblick․
#bits
Unser Jahr in Zahlen und Themen․ *** Der Bürgerrechtler Dr․ Rolf Gössner ist die vergangenen 38 Jahre für seine Arbeit vom Verfassungsschutz zu Unrecht überwacht worden․ *** Die besten Verschwörungsideologen wurden mit dem "Goldenen Brett 2020" ausgezeichnet․ *** Eine Radiosendung über Pornhub․ *** Das und mehr im Tagesrückblick․
„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
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Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative․ Recherchen von netzpolitik․org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen․
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Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative․ Recherchen von netzpolitik․org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen․