Plattformregulierung: Vereinigtes Königreich plant Kindersicherung fürs Internet
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Für Online-Dienste, auf denen sich Nutzer:innen austauschen können, sollen künftig strenge Regeln gelten․ Das soll vor allem Kinder schützen, aber auch Erwachsene vor möglichem Schaden aus dem Netz bewahren․ Grundrechtsorganisationen warnen vor der Einschränkung von Menschenrechten․

bits: Das Jahr in Zahlen und Themen
#bits

Unser Jahr in Zahlen und Themen․ *** Der Bürgerrechtler Dr․ Rolf Gössner ist die vergangenen 38 Jahre für seine Arbeit vom Verfassungsschutz zu Unrecht überwacht worden․ *** Die besten Verschwörungsideologen wurden mit dem "Goldenen Brett 2020" ausgezeichnet․ *** Eine Radiosendung über Pornhub․ *** Das und mehr im Tagesrückblick․

„Querdenken“: Der geschäftige Herr Ballweg
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Der wichtigste Akteur von „Querdenken“ ruft zu Überweisungen auf ein Konto auf, das auf seinen Namen läuft, verdient am Merchandise und an Veranstaltungen der Initiative․ Recherchen von netzpolitik․org und dem ZDF Magazin Royale zeigen außerdem, wie er versucht, der Bewegung seinen Willen aufzuzwingen․

Wochenrückblick KW51: Wen bereichert Querdenken?
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Eine Recherche in Kooperation mit dem ZDF Magazin Royal verfolgt die Geldflüsse bei Querdenken․ Unser Jahresrückblick fasst die Top-Themen zusammen und dazu gibt es Zahlen und Daten․ Die Bundesregierung hat drei Gesetze im Schnelldurchlauf beschlossen und die EU-Kommission geht auf Konfrontation mit Big Tech․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․

Abfrage auf Verdacht: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft will europäisches System für Polizeiakten
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Zum zweiten Mal leitet das BKA ein EU-Pilotprojekt, das eine grenzüberschreitende Abfrage von Ermittlungsakten ermöglichen will․ Das Bundesinnenministerium verfolgt das Vorhaben seit der deutschen EU-Präsidentschaft 2007․ Dies könnte neben polizeilich verdächtigen Personen auch deren Angehörige oder Opfer betreffen․

Facebook und Parteien: Bei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn
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Eine wissenschaftliche Untersuchung auf der Basis von mehr als vier Millionen Facebook-Kommentaren zeigt, wo sich der Hass entlädt und wen er trifft: Auf den Seiten der AfD wird mit Abstand am meisten gehasst, gegen Linke, Frauen und alles Fremde․ Dass Konservative und Rechte ebenso heftig von Hassnachrichten betroffen wären wie Linke oder Grüne, trifft indes nicht zu․

Automatisierte Einlasssysteme: Vermessung auf dem Weg ins Fußballstadion
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Unter dem Vorwand der Pandemie-Bekämpfung schleichen sich derzeit Überwachungssysteme in die Stadien der Bundesliga ein․ Mehrere Vereine experimentieren mit Temperaturmessungen und Maskenerkennung am Einlass․ Datenschutzbehörden melden Zweifel an․

Citizen Lab: Dutzende iPhones von Journalist:innen gehackt
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Über eine bislang unbekannte Sicherheitslücke brachen Angreifer bei Journalist:innen des Nachrichtensenders Al Jazeera ein․ Mit einer Spähsoftware der israelischen NSO Group sollen dutzende iPhones gehackt worden sein, berichten Forscher des kanadischen Citizen Lab․

bits: Das Beste zum Schluss
#bits

Zusammen mit dem ZDF-Magazin Royale haben wir über das Geschäftsmodell der Querdenker recherchiert․ *** Am heutigen Montag Abend findet unser "Netzpolitischer Jahresrückblick - edition pandémique" statt․ *** Wir haben unser Spendenziel erreicht und können besser schlafen․ Ab jetzt sammeln wir für ein stärkeres 2021 mit noch mehr Recherchen․ *** Unser Tagesrückblick․

Das war 2020: Netzpolitischer Jahresrückblick – edition pandémique
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Das Jahr endet, wie es angefangen hat: im Lockdown․ Während wir zu Hause sitzen, wollen wir gemeinsam mit euch zurückschauen auf die wichtigsten Themen, bedeutende Recherchen und den Redaktionsalltag in diesem irren Jahr․ Eine Stunde Show über ein Jahr netzpolitik․org zu Pandemie-Zeiten․

Telekommunikationsgesetz: Wie die Bundesregierung Telegram, Signal & Co regulieren will
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Die Bundesregierung will auch Messenger aus Nicht-EU-Ländern mit dem Telekommunikationsgesetz regulieren․ Das geht aus der TKG-Novelle hervor, die letzte Woche vom Kabinett beschlossen wurde․ Betroffen wäre unter anderem Telegram, das sich bisher gegen staatliche Kontrolle wehrt․

Datenpanne im EU-Parlament: Was ist, wenn Abgeordnete „sexparty․docx“ drucken
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Das Europaparlament sammelte Druckaufträge von Abgeordneten und Beschäftigten und speicherte sie ohne Anlass für 18 Monate․ Eine Recherche von netzpolitik․org bringt den merkwürdigen Fall ans Tageslicht․

Automatisierte Entscheidungen: Gericht macht Weg für den AMS-Algorithmus wieder frei
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In Österreich darf ein Algorithmus zur Vorhersage von Jobchancen nun doch wieder eingesetzt werden․ Das Bundesverwaltungsgericht hatte Anfang der Woche ein Verbot der Datenschutzbehörde wieder aufgehoben․ Damit könnte das System ab dem Frühjahr bundesweit zum Einsatz kommen․

Bilanz des deutschen EU-Vorsitzes: Grenzüberschreitende Verfolgung rechter Umtriebe verschlafen
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Mit dem Beschluss von vier Aktionsbereichen hatte der EU-Ministerrat vor über einem Jahr auf mehr Verfolgung des gewaltbereiten Rechtsextremismus und -terrorismus gedrungen․ Trotz der tödlichen Anschläge in Halle und Hanau hat die Bundesregierung im Rahmen ihres Ratsvorsitzes kaum etwas davon umgesetzt․

Justizstatistik 2019: Die Polizei setzt täglich Staatstrojaner ein
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen, wie bei der klassischen Telekommunikationsüberwachung․ Das geht aus der offiziellen Justizstatistik hervor․ Der Staat hackt mittlerweile praktisch jeden Tag․

Überwachung mit Quadrokoptern: Gericht in Paris verbietet Polizeidrohnen bei Demonstrationen
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Der französische Staatsrat hält den Einsatz von Polizeidrohnen zur Einhaltung von Corona-Auflagen und bei politischen Versammlungen für rechtswidrig․ In Deutschland werden Quadrokopter eher für andere polizeiliche Zwecke genutzt․ Mit einem neuen Großprojekt könnte sich das ändern․

Digitale Einreiseanmeldung: Wer soll das alles kontrollieren?
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Wer aus einem Corona-Risikogebiet nach Deutschland einreist, muss sich digital anmelden und in Quarantäne begeben․ Viele geben dabei offenbar falsche Daten an, doch das ist nicht das einzige Problem․

Internet der Dinge: Die Produkte gehören gar nicht uns
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Landen bei Ihnen "smarte" Weihnachtsgeschenke unter dem Tannenbaum? Unsere Gast-Autorin zeigt auf, warum wir misstrauisch werden sollten, wenn Technik mit zusätzlichem Abo-Modell daherkommt․ Am Ende könnten wir gleich doppelt im Dunkeln sitzen․

Open Education: Rückschritte und Fortschritte
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Schule auf, Schule zu: Die Erfahrungen mit digitalem Lernen in diesem Pandemie-Jahr waren von Chaos und Frustration geprägt․ Was über Jahre versäumt wurde, lässt sich in der Krise nicht schnell nachholen․ Doch inzwischen scheinen Bund und Länder auf Kurs und es besteht Hoffnung, fassen unsere Gastautoren zusammen․

Gefängniskommunikation mit Telio: Ein Monopolist und wenige Alternativen
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Deutschlandweit schließen Justizvollzugsanstalten langfristige Verträge mit einer Firma für Gefängniskommunikation ab, die hohe Preise diktiert․ Dass es auch anders gehen kann, zeigen zwei Modelle aus Brandenburg und Sachsen: Dort wickeln Gefängnisse die Telefonate selbst ab․

Remote Chaos Experience: Programmempfehlungen für Pandemie-kompatibles Online-Chaos
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Während wir uns letztes Jahr mit Tausenden anderen in Leipzig in vollen Sälen versammelt haben, fehlt uns dieses Jahr der Chaos Communication Congress․ Aber auf Talks müssen wir nicht verzichten, die Remote Chaos Experience steht bevor!