Interne Dokumente: EU plant einheitliches Ladekabel für alle Handys, Tablets und Laptops
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Vor einem Jahrzehnt versprach die EU-Kommission einen Universal-Stecker für alle Smartphones․ Den gibt es bis heute nicht․ Doch Brüssel arbeitet nun am großen Wurf, das zeigen interne E-Mails, die netzpolitik․org veröffentlicht․

Community: Druckbetankung zur Netzpolitik
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Kürzer geht es nicht: Markus Beckedahl fasst das Wichtigste aus dem Jahr 2020 nicht nur in zehn Minuten zusammen, sondern sagt auch noch die netzpolitischen Themen des Jahres 2021 voraus․ Wer über die Überwachungskrise oder die technischen Seiteneffekte der Pandemie in Kurzform informiert werden möchte, sollte dieses Video wagen․

TikTok: Italien will nach dem Tod einer 10-Jährigen TikTok-Accounts blockieren
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Die italienische Datenschutzbehörde hat die Kurzvideo-App schon länger wegen laxem Umgang mit Kinderdaten im Visier․ Nach dem Tod einer 10-Jährigen fordert sie TikTok auf, alle Konten von Nutzer:innen zu sperren, bei denen kein Altersnachweis vorliegt․ Das könnte weitere Konsequenzen haben․

Gesetzentwurf: Große Koalition versucht, die Bestandsdatenauskunft in die Verfassung zu pressen
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Der Bundestag muss das Gesetz zur Bestandsdatenauskunft in mehreren Punkten ändern․ Auf Vorrat gespeicherte IP-Adressen und Nutzungsdaten von Telemedien müssen besser geschützt werden․ Sonst könnte das Bundesverfassungsgericht das Gesetz zum dritten Mal als verfassungswidrig verwerfen․

Kindesmissbrauch und Terrorismus: Mehr filtern, weniger verschlüsseln
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Im Kampf gegen Kindesmissbrauchsinhalte plant die EU-Kommission neue Maßnahmen․ So soll eine Datenbank mit digitalen Fingerabdrücken nicht nur terroristische Propaganda ausfiltern, sondern auch Missbrauchsbilder․ Zudem kündigte EU-Innenkommissarin Ylva Johansson ein Gesetz gegen Verschlüsselung an․

Verschlusssache Prüfung: FragDenStaat und Wikimedia Deutschland fordern Veröffentlichung von Abschlussprüfungen
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Wenn der Staat mit Steuermitteln Prüfungsaufgaben erstellt, müssen sie eigentlich auch allen zugänglich sein․ Tatsächlich werden sie allerdings nur selten Schüler:innen zur Verfügung gestellt․ Gerade jetzt sollten sie einfach online abrufbar sein․ Deshalb startet die Kampagne „Verschlusssache Prüfung”, unser Gastautor ruft zum Mitmachen auf․

Staatstrojaner im Gesetzentwurf: Mehr Befugnisse zur heimlichen „Online-Durchsuchung“
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Verdecktes staatliches Hacking in Form der „Online-Durchsuchung“ soll künftig in noch mehr Fällen erlaubt sein․ Die Bundesregierung begründet die Erweiterung der hochumstrittenen Durchsuchung von Computern oder Smartphones mit Hilfe von Spionagesoftware damit, dass es einfach praktisch sei․ Ein Kommentar․

Gerichtsurteil: Mit Rollos und Mülltüten gegen Videoüberwachung bei Demonstrationen
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Die Überwachungskameras am Bremer Hauptbahnhof sollen Rollos vor die Linse bekommen․ Damit will die Stadtregierung die Versammlungsfreiheit schützen․ Ein Präzedenzfall aus Nordrhein-Westfalen kippte ähnliche Videoüberwachung in Köln․

Norwegen: Dating-App Grindr drohen zehn Millionen Euro Strafe
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Norwegen meint es ernst mit der Datenschutzgrundverordnung: Die nationale Datenschutzbehörde Datatilsynet kündigt eine Strafe in Millionenhöhe für die beliebte Dating-App Grindr an․

Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit
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Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze․ Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht․ Eine Analyse․

Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
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Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten․ Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen․ Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen․

Sicherheitsstufe „SECRET“: EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen
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Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen․ Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen
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Eine deutsche Influencerin vergleicht angebliche Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich und impliziert, es gebe Gaskammern für Andersdenkende․ Twitter reagiert erst gar nicht und dann nur halbherzig․

Akademische Forschung: Sci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft
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Das Online-Portal Sci-Hub hat ein einfaches Versprechen: Akademische Forschung für alle zur Verfügung zu stellen, gratis․ Hoçâ Cové-Mbede hat die Gründerin Alexandra Elbakyan zu den kommunistischen Idealen der Plattform und den Argumenten für Informationsbefreiung interviewt․

Academic Research: Sci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge
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The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free․ Hoçâ Cové-Mbede interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft․

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
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Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․

Österreich: Jobcenter-Algorithmus landet vor Höchstgericht
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In Österreich streiten die Behörden seit Jahren über ein System, das Jobchancen von Arbeitssuchenden vorhersagen soll․ Nun landet der Fall vor dem obersten Verwaltungsgericht․

Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
#Überwachung #Deutschland

Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage․ Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen․ Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden․

Verschlüsselung: Sichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren
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Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen․ Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag․

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
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Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․