Datenstrategie der Bundesregierung: Die Richtung stimmt, aber der Weg ist noch weit
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Datenlabore für Ministerien, Forschung zu Datentreuhändern, Bildungsoffensive für Datenkompetenz: Die neue Strategie der Bundesregierung enthält viele gute Ansätze․ Eine Vision aber, wie sie Daten in den Dienst von Gemeinwohl und Demokratie stellen kann, entwickelt sie nicht․ Eine Analyse․

Schengener Informationssystem: Abgleich von Fingerabdrücken jetzt EU-weit verpflichtend
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Seit zwei Jahren verfügt die größte europäische Polizeidatenbank über eine Technik zum Abgleich daktyloskopischer Daten․ Der Anteil falscher Treffer soll im Promillebereich liegen․ Ein vergleichbares deutsches System enthält Datensätze zu 5,3 Millionen Personen․

Sicherheitsstufe „SECRET“: EU-Rat schafft System für geheime Videokonferenzen
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Bislang mussten sich EU-Diplomat:innen für hochsensible Besprechungen physisch im selben Raum treffen․ Nun zieht der Rat aus der Pandemie Konsequenzen․

Bestandsdatenauskunft: Große Koalition boxt Gesetzentwurf gegen Expertenmeinungen durch
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Die Große Koalition ignoriert verfassungsrechtliche Probleme beim Gesetz zur Bestandsdatenauskunft, stattdessen weitet sie die Befugnisse erneut aus․ Das geht aus zwei heute beschlossenen Anträgen hervor, die wir veröffentlichen․ Damit dürfte das Gesetz in Karlsruhe erneut scheitern - zum dritten Mal․

Holocaust-Verharmlosung: Wie Twitter dabei scheiterte, bei Antisemitismus durchzugreifen
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Eine deutsche Influencerin vergleicht angebliche Corona-Maßnahmen mit dem Dritten Reich und impliziert, es gebe Gaskammern für Andersdenkende․ Twitter reagiert erst gar nicht und dann nur halbherzig․

Akademische Forschung: Sci-Hubs Kampf gegen privaten Besitz von Wissenschaft
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Das Online-Portal Sci-Hub hat ein einfaches Versprechen: Akademische Forschung für alle zur Verfügung zu stellen, gratis․ Hoçâ Cové-Mbede hat die Gründerin Alexandra Elbakyan zu den kommunistischen Idealen der Plattform und den Argumenten für Informationsbefreiung interviewt․

Academic Research: Sci-Hub’s Fight Against Private Ownership of Knowledge
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The online portal Sci-Hub has a simple promise: Make academic research available to anyone, for free․ Hoçâ Cové-Mbede interviewed Sci-Hub’s founder Alexandra Elbakyan about the communist ideals behind her platform, Sci-Hub’s media coverage, status quo inside science publishing and the virtues of information theft․

Registermodernisierung: Jetzt kommt die Nummer, mit der staatliche Datenbanken zusammengeführt werden können
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Der Bundestag will heute entgegen starker verfassungsrechtlicher Bedenken die Nutzung einer universellen Personenkennzahl in der Verwaltung beschließen․ Er öffnet damit die Türe zur Profilbildung und zu noch mehr Überwachung der Bürger:innen․ Ein Kommentar․

Österreich: Jobcenter-Algorithmus landet vor Höchstgericht
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In Österreich streiten die Behörden seit Jahren über ein System, das Jobchancen von Arbeitssuchenden vorhersagen soll․ Nun landet der Fall vor dem obersten Verwaltungsgericht․

Registermodernisierung: Eine Nummer für alles und jeden
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Mehrfach benannte das Bundesverfassungsgericht ein einheitliches Personenkennzeichen ausdrücklich als Negativbeispiel einer verfassungswidrigen Rechtslage․ Doch der Bundestag will heute die Einführung eines solchen Kennzeichens beschließen․ Damit könnten künftig die Daten vieler Behörden auf Knopfdruck zusammengeführt werden․

Verschlüsselung: Sichere Kommunikationsanbieter warnen vor Hintertüren
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Vier europäische Software-Unternehmen warnen vor dem jüngsten Vorstoß der EU-Länder, verschlüsselte Kommunikation brechen zu wollen․ Hintertüren würden die Datensicherheit in Europa bedrohen, heißt es in einem gemeinsamen Schreiben am Europäischen Datenschutztag․

Schweiz: Gericht muss zum ersten Mal geheimdienstliche Massenüberwachung prüfen
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Kurz vor Jahreswechsel ließ das Bundesgericht in der Schweiz eine Bombe platzen: Das höchste Gericht hieß die Beschwerde gegen die Kabelaufklärung in sämtlichen Punkten gut․ Nun muss das Bundesverwaltungsgericht prüfen, ob das "System" der Kabelaufklärung die Grundrechte der Betroffenen verletzt․

Neue Regeln für Influencer-Werbung: Anzeige, bezahlt
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Influencer:innen sollen in Zukunft nur Beiträge als Anzeige kennzeichnen müssen, für die sie auch eine Gegenleistung erhalten․ Das soll Rechtssicherheit schaffen, doch bei der Umsetzung bleiben offene Fragen․

Wochenrückblick KW 4: Was vom europäischen Datenschutztag übrig blieb
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Diese Woche war europäischer Datenschutztag․ Trotzdem wurde einiges beschlossen, was den Schutz privater Daten in Frage stellt․ Es gab aber auch Versuche, Datenmissbrauch und soziale Netzwerke zu regulieren․ Die vergangene Woche bei netzpolitik․org․

Podcast NPP221: Matthias Kettemann über Deplatforming und die Folgen
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Dass diverse Plattformen die Accounts von Donald Trump gesperrt haben, wirft politische und rechtliche Fragen auf․ Im Netzpolitik-Podcast sprechen wir mit dem Juristen und Wissenschaftlicher Matthias Kettemann über die Problematik, die Folgen sowie über die Unterschiede zwischen den USA und der EU․

EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
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Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union․ Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen․ Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden․

Der Audiogigant: Spotifys Kampf um den Podcast-Thron
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Lange galten Podcasts als "wilder Westen" der Content-Welt․ Seit kapitalstarke Investor:innen in den Markt einzudringen, sehen viele die einzigartige, zusammengeschusterte Infrastruktur der Podcasts in Gefahr․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

Preisgekrönte Recherche: Journalistenpreis Informatik für Enthüllungen über TikTok
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Die Recherchen von netzpolitik․org zur Moderation und Informationskontrolle bei TikTok machten damals Schlagzeilen - jetzt gab es dafür auch einen Journalistenpreis․

Kommentarlesung: „Hier findet alles Mögliche statt, bloß nicht die Wahrheit!“
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Wer hat ihn nicht ab und an, den Drang, in den Kommentaren mal so richtig loszuschimpfen? Einige geben diesem Drang nach und hinterlassen ihren Sermon in unserer Kommentarsektion․ Wir verarbeiten ihn in einer Kommentarlesung am Kamin․

„Universeller Verhaltenskodex“: Wikipedia mit weltweit einheitlichen Verhaltensregeln für die Community
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Kurz nach den Feierlichkeiten zum 20․ Geburtstag der Wikipedia wurde erstmal ein weltweit einheitlicher Verhaltenskodex für die freie Online-Enzyklopädie und ihre Schwesterprojekte beschlossen․ Für den notwendige Kulturwandel ist das jedoch nur ein erster Schritt․