EMSA, Frontex und Mitgliedstaaten: EU zahlt mehr als 300 Millionen für Überwachung mit Drohnen
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Seit vier Jahren fliegen unbemannte Systeme im Regelbetrieb für die Agenturen der Europäischen Union․ Jetzt erhalten auch einzelne Regierungen Gelder für Drohnen an ihren Grenzen․ Demnächst könnten dort ferngesteuerte Patrouillenboote eingesetzt werden․

Der Audiogigant: Spotifys Kampf um den Podcast-Thron
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Lange galten Podcasts als "wilder Westen" der Content-Welt․ Seit kapitalstarke Investor:innen in den Markt einzudringen, sehen viele die einzigartige, zusammengeschusterte Infrastruktur der Podcasts in Gefahr․

Edit Policy: Lobbyismus und Kampagnen – neues Gezerre um die Urheberrechtsreform
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Kurz vor der Verabschiedung der Urheberrechtsreform kam der Rückzieher․ Im Hintergrund wird womöglich für einseitige Politik lobbyiert, findet Julia Reda․

Preisgekrönte Recherche: Journalistenpreis Informatik für Enthüllungen über TikTok
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Die Recherchen von netzpolitik․org zur Moderation und Informationskontrolle bei TikTok machten damals Schlagzeilen - jetzt gab es dafür auch einen Journalistenpreis․

Kommentarlesung: „Hier findet alles Mögliche statt, bloß nicht die Wahrheit!“
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Wer hat ihn nicht ab und an, den Drang, in den Kommentaren mal so richtig loszuschimpfen? Einige geben diesem Drang nach und hinterlassen ihren Sermon in unserer Kommentarsektion․ Wir verarbeiten ihn in einer Kommentarlesung am Kamin․

„Universeller Verhaltenskodex“: Wikipedia mit weltweit einheitlichen Verhaltensregeln für die Community
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Kurz nach den Feierlichkeiten zum 20․ Geburtstag der Wikipedia wurde erstmal ein weltweit einheitlicher Verhaltenskodex für die freie Online-Enzyklopädie und ihre Schwesterprojekte beschlossen․ Für den notwendige Kulturwandel ist das jedoch nur ein erster Schritt․

Transparenzbericht Dezember 2020: Unsere Einnahmen und Ausgaben und Party im Paket
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Der Dezember ist der aufregendste Monat des Jahres, zumindest für die Budgetplanung․ Ein Jahr geht zu Ende und ist gleichzeitig die Grundlage für das nächste․ Wann ist das Spendenziel erreicht? Wie wollen wir 2021 gestalten? Können wir investieren? Und worüber reden wir auf der Jahresendfeier?

Bundesregierung: Gerichte sollen Urheberrechtsreform (er)klären
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Die Bundesregierung hat heute die nationale Umsetzung der Urheberrechtsreform beschlossen․ Nutzer:innenrechte gerieten im Kampf der Rechteinhaber gegen Google und Co․ unter die Räder․ Zentrale Regelungen bleiben unklar, Gerichte werden das in langwierigen Verfahren erst regeln․ Uploadfilter werden kommen․

EU-Datenschutzrichtlinie für Strafverfolgung: Deutschland hat die Frist längst überschritten
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Deutschland hat eine EU-Richtlinie zum Datenschutz bei Justiz und Strafverfolgung immer noch nicht umgesetzt․ Dadurch fehlen dem Bundesdatenschutzbeauftragten Ulrich Kelber wichtige Kompetenzen zur Kontrolle deutscher Polizei- und Justizbehörden․

Right to Repair: Frankreich legt vor, wird die EU-Kommission nachziehen?
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Frankreich hat seit Anfang des Jahres einen Reparatur-Index, um Geräte danach beurteilen zu können, wie gut sie reparierbar sind․ Auch wenn der Index noch einige Schwachstellen aufweist, könnte er die EU-Kommission anregen, europaweit konkrete Vorschläge zu machen․

Hasskriminalität: Fällt Telegram wirklich nicht unter das NetzDG?
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Telegram tut kaum etwas gegen strafbare Inhalte in öffentlichen Gruppen und Kanälen․ Weil der Dienst einst als Messenger begann, ist er vom NetzDG bislang befreit․ Dabei hat er sich längst zu einem sozialen Netzwerk entwickelt․

KI und Klimawandel: Falsche Versprechen
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Diverse Institutionen haben behauptet, KI könne einen Beitrag zur Bekämpfung des Klimawandels leisten, doch die Beweise hierfür sind dürftig․ Im Gegenteil: KI trägt nachweislich dazu bei, dass mehr Treibhausgase ausgestoßen werden․

Fluggastdatenzentralstelle: Viel falscher Alarm beim BKA
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Gemäß einer EU-Richtlinie müssen Fluggäste hinnehmen, dass ihre Daten erhoben, mit Polizeidatenbanken gerastert und anschließend gespeichert werden․ Zehntausende geraten dabei zunächst irrtümlich ins Visier der Behörden․ Erstmals schreibt das Bundesinnenministerium, welche einzelnen Fahndungen anschließend zu polizeilichen Maßnahmen am Flughafen führen․

Indien: Regierung streitet mit Twitter über Kontensperren
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Die indische Regierung ringt mit Protesten von hunderttausenden Kleinbauern․ Weil das soziale Netzwerk Konten der Protestbewegung nur für ein paar Stunden sperrte, droht sie Twitter nun mit hohen Strafen․

Wochenrückblick KW 5: Eine stürmische Woche für den Datenschutz
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Mit Schneeregen, Diskussionen um Deplatforming, Hasskriminalität auf Telegram und dauergrauem Himmel endet eine weitere netzpolitische Woche․ Also warum fangen wir nicht einfach mal mit den guten Nachrichten an? Und für die Pessimist:innen unter uns wird es später auch noch interessant – versprochen!

Frontex Files: Der militärisch-grenzpolizeiliche Komplex
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Nach Informationsfreiheitsanfragen hat die EU-Grenzagentur über hundert Präsentationen herausgegeben, in denen zum großen Teil Firmen ihre militärischen Technologien zur Sicherung europäischer Außengrenzen bewerben․ Einsätze zur Migrationsabwehr erfolgen mit Drohnen, Satelliten, hochauflösenden Kameras und Radargeräten, Muster- und Verhaltenserkennung sowie bleifreier Munition․

Catch me if you can: Quellen-Telekommunikationsüberwachung zwischen Recht und Technik
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Die Große Koalition will allen 19 Geheimdiensten den kleinen Staatstrojaner erlauben․ Doch schon bei der Polizei macht die "Quellen-TKÜ" jede Menge Probleme - rechtlich, organisatorisch und technisch․ Der Zugriff auf gespeicherte Kommunikation ist schlicht verfassungswidrig․

Predictive Policing und Gesichtserkennung: Wer haftet künftig bei unzulässigen Grundrechtseingriffen?
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Wenn die Polizei Biometrie- oder Prognosesoftware einsetzt, müssen haftungsrechtliche Fragestellungen diskutiert werden․ Das fordert Gastautor Florian Krahmer und erklärt, welche Schwachstellen es gibt und warum Skepsis gegenüber der erwünschten Wirkung von polizeilich genutzten Predictive-Policing-Programmen angebracht ist․

Presseförderung: Europas Werk und Googles Beitrag
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Die EU möchte den Journalismus mit Finanzspritzen aufpäppeln, während sie den digitalen Werbemarkt neu regelt․ Wird die Digital-Lobby die Bemühungen unterlaufen?

Emotet: Darf das BKA Schadsoftware auf infizierten Rechnern manipulieren?
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Das Bundeskriminalamt war daran beteiligt, die Infrastruktur der Schadsoftware-Familie Emotet zu zerschlagen․ Dabei haben die Ermittler offenbar auf 40․000 infizierten Systemen Daten verändert․ Das ist ein schwerwiegender Eingriff, zur Rechtsgrundlage schweigen die Beteiligten․

Interview zu Polizeigesetzen und polizeilichem Fehlverhalten: Tatsächliches Ausmaß von Polizeigewalt bleibt im Verborgenen
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Aus den Protesten gegen die Novellierung des sächsischen Polizeigesetzes entstand die „Kooperation gegen Polizeigewalt“․ Sie trägt als „Einzelfälle“ verbrämte Vorfälle von Polizeigewalt zusammen und untersucht die strukturelle Ebene des Problems․ Menschen, die Polizeigewalt erlebt haben, soll Gehör verschafft und Unterstützung gegeben werden․