Interne Dokumente: So dreist treiben die EU-Staaten die Vorratsdatenspeicherung voran
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Oberste Gerichte lehnen die Vorratsdatenspeicherung immer wieder ab․ Trotzdem fordern die EU-Staaten einen neuen Anlauf․ Wie die Mitgliedstaaten intern argumentieren, zeigen Dokumente der Arbeitsgruppe, die wir veröffentlichen․ Für die Massenüberwachung gibt es auch einen Plan B: die E-Privacy-Verordnung․

Offener Brief an den Bundesrat: Warum wir gemeinnützigen Journalismus brauchen
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Gemeinwohlorientierter Journalismus ist in Deutschland noch nicht gemeinnützig․ Das will die Initiative Nonprofitjournalismus ändern․ In einem gemeinsamen offenen Brief an den Bundesrat argumentieren wir mit einigen anderen Medien und Verbänden, warum gemeinwohlorientierter Journalismus gefördert werden sollte․

Wie sich der Globale Süden vor digitaler Ausbeutung schützen kann
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Vom Internet profitieren bei weitem nicht alle gleich: Der Globale Süden wird vor allem von amerikanischen und chinesischen Digitalplattformen ausgebeutet․ Um diese Dynamik abzuwehren, sollten betroffene Weltregionen auch Zölle erheben oder die eigene Wirtschaft bevorzugen können, fordern Experten․

Vorwurf des Drogenhandels: Hausdurchsuchung bei Betreiber von tarnkappe․info
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Die Polizei durchsuchte die Privaträume von tarnkappe․info-Betreiber Lars Sobiraj․ Im zur Seite gehörigen Forum sollen laut anonymer Quelle Drogen gehandelt worden sein․ Dazu fand die Polizei jedoch nichts, berichtet der Betroffene․

Urteil: Politikerin Künast darf auf Facebook beschimpft werden
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Auf Facebook wurde die Grünen-Politikerin als "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" beschimpft․ Ein Berliner Gericht sieht das als "zulässige Meinungsäußerung" und "Auseinandersetzung in der Sache"․ Das Urteil liest sich absurd und vermengt Sexualität mit Sexismus․

Was vom Tage übrig blieb: Wenn Glotzen glotzen, glotzen Glotzen Glotzeglotzern hinterher
#WasvomTageübrigblieb

Glotzt uns ständig ins Büro, dieser Fernsehturm․Wer denkt, dass nur er ins Fernsehen schaut und das smarte Fernsehgerät keine eigenen Augen hat? Wer glaubt, das Privacy Shield könnte seine Datenschutzversprechen halten? Und wer hält Vorratsdatenspeicherung immer noch für eine gute Idee? Die besten Reste des Tages․

Klimaproteste: Warum ziviler Ungehorsam gut für die Demokratie ist
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Die Klimabewegung setzt zunehmend auf Blockaden und Aktionen des zivilen Ungehorsams․ Doch was ist das überhaupt, welche Geschichte steckt dahinter - und warum hat ziviler Ungehorsam oftmals mehr Einfluss als eine klassische Demonstration?

Macht Mut zum gemeinsamen Handeln: Die Klimashow von vollehalle
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Mit einer eindrucksvollen Mischung aus Theater, Dokumentarfilm und politischer Redekunst zeigen vollehalle die Widersprüche unserer Gesellschaft: Wir wollen immer mehr und das am besten billig․ Klarer Verlierer ist das Klima - bleibt die Frage, was wir tun können․ Ein Video-Rückblick auf unsere Konferenz plus Interview mit vollehalle․

Warum sich netzpolitik․org am Klimastreik beteiligt
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Heute ist globaler Klimastreik und wir solidarisieren uns mit Fridays for future․ Heute gibt es nur Artikel rund um die Themen Nachhaltigkeit und Protest bei uns - und wir selbst gehen auf die Straße․

Extinction Rebellion: Rohdaten statt Propaganda
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Wer die Daten über unsere Umwelt kennt, kann sich informieren, aktiv werden, sie aufbereiten․ Doch auch wenn es gesetzlich schon Voraussetzungen für transparente Umweltinformationen gibt, ist viel Wissen in Aktenschränken, PDFs und hinter Bezahlschranken versteckt․ Das muss sich ändern․

Maja Göpel: Die Energiewende kann nicht funktionieren ohne Digitalisierung
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Wem dient die Digitalisierung?, fragt Maja Göpel auf der "Das ist Netzpolitik"-Konferenz․Eine führende Beraterin der Bundesregierung in Sachen Klimaschutz fordert mehr Innovation․ Allerdings nicht bei der Ausbeutung von Nutzer:innendaten, sondern in der Frage, wie wir unsere digitale Zukunft nachhaltig gestalten können․ Eine Rückschau auf unsere Konferenz mit Videobegleitung․

Gesichtserkennung: Hamburger Innenbehörde pfeift auf Datenschutzbeauftragten
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Trotz einer Weisung von des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten will die Polizei der Hansestadt nicht auf ihr neues Gesichtserkennungssystem verzichten․ In vier Wochen verhandelt das Verwaltungsgericht über die eigens angelegte Lichtbilddatei․ Ohne das Urteil abzuwarten entzieht die Landesregierung dem Datenschützer sein schärfstes Schwert․

NPP 185 zu Indien: Biometrie, Datenschutz und Internet-Shutdowns
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Das gewaltige Biometrie-Programm Aadhaar, ein Datenschutzgesetz auf Eis und Internetshutdowns in Krisenregionen - Indiens Netzpolitik ist spannender als mancher Thriller․ Über die Details sprechen wir mit Kim Arora, Journalistin und aktuell Stipendiatin der Alexander-von-Humboldt-Stiftung in Berlin․

„Permanent Record“ von Edward Snowden: Zwischen Autobiografie und politischem Plädoyer
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Wir haben das Buch "Permanent Record" von Edward Snowden gelesen und finden es empfehlenswert․ Es beschreibt seine Enthüllungen als Making of und ist ein lesenswertes Plädoyer für Freiheit und gegen Massenüberwachung․

Bits & Bäume: Von der Effizienz zur digitalen Suffizienz
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Digitalisierung läuft in die Richtung "weiter, schneller, mehr"․ Das bringt unter anderem ökologische Probleme․ Doch digitale Technologien könnten auch helfen, eine neue Wirtschaft zu entwickeln, die wachstumsunabhängig sowohl ökologische als auch soziale Nachhaltigkeit verfolgt․

Literatur meets Netzpolitik: Zwischen ferner Zukunft und Aktivismus heute
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Auf unserer sechsten "Das ist Netzpolitik!"-Konferenz haben Barbara Wimmer, Sina Kamala Kaufmann und Bijan Moini über Schreiben, Aktivismus und den Klimawandel diskutiert․ Ihr Geburtstagswunsch an uns: Bitte das Feuilleton ausbauen․

Finanzbehörde mit Geheimdienstbefugnissen: Zoll soll bei „drohender Gefahr“ überwachen dürfen
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Der Zoll gehört zur Finanzverwaltung, seine wichtigste Aufgabe ist die Kontrolle von Waren und Geldströmen․ Doch die Bundesregierung will ihn noch stärker in das Netz der Sicherheitsbehörden verankern․ Dafür hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Handschrift der neuen Polizeigesetze trägt․

Protest gegen privatisierten elektronischen Pass in der Schweiz
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Das Schweizer Parlament hat beschlossen, dass Privatunternehmen die elektronische Identifikation, eine Art digitalen Pass, herausgeben sollen․ Kritiker sind sauer: Der Staat verabschiede sich mit der Privatisierung der E-ID von einer staatlichen Kernaufgabe․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis will nun einen Volksentscheid darüber in Gang bringen․

Was vom Tage übrig blieb: Gehirnströme, Internetausfälle und eine Merkel-Raute
#WasvomTageübrigblieb

Der Sommer will nicht aufgeben․China misst schülerische Gehirnströme, Kenia zentralisiert seine Identifikationsplattform, ein Projekt hat DDR-Alltagsfilme digitalisiert, Stakeholder raufen um Details der EU-Urheberrechtsreform, Deutsche klagen über Internetausfälle und ein US-Medium hat das Bild einer Merkel-Raute geIFGt․ Die besten Reste des Tages․

Rezo-Style als neues YouTube-Genre: Zerstörungsversuche vor den Wahlen in Österreich
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Österreich wählt am Sonntag ein neues Parlament․ Im Vorfeld dazu erschienen gleich zwei Videos, die sich im Rezo-Style an der "Zerstörung der ÖVP" mit Hilfe von YouTube und Quellenapparat versuchen․

Das Recht auf Vergessenwerden gilt nur innerhalb der EU
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Der Europäische Gerichtshof schuf vor fünf Jahren die Möglichkeit für Nutzer:innen, bei Google die Entfernung von Ergebnissen zu beantragen․ Nun schärft das EU-Gericht mit zwei Urteilen bei der Auslegung des Rechts nach․