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Emotet-Takedown: Der Zweck heiligt nicht die Mittel
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Vieles spricht dafür, dass das Bundeskriminalamt beim Takedown der Emotet-Infrastruktur seine Befugnisse überschritten hat․ Auch wenn die Ausschaltung der Schadsoftware ein großer Erfolg war: Die Maßnahmen müssen rechtlich überprüft werden․
Plattformen vs․ Publisher: Warum Facebook in Australien keine News mehr zeigt
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Mit einer harten Verhandlungstaktik wehrt sich der Social-Media-Konzern gegen ein neues australisches Mediengesetz․ Doch der Schritt, Journalismus verschwinden zu lassen, könnte zum Eigentor für Facebook werden․
Black Lives Matter: US-Polizei fordert Aufnahmen privater Überwachungskameras von Amazon Ring an
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Amazons Heimüberwachungstechnik "Ring" gefährdet Menschenrechte․ In den USA hat die Polizei jetzt erstmals Material von Demonstrationen angefragt - aufgenommen mit privaten Überwachungskameras von Ring-Nutzer:innen․ Mittlerweile arbeiten mehr als 2․000 Behörden in den USA mit dem Anbieter zusammen und erweitern so das Auge des Staates․
ALDI Gaming: Wie ein Discounter auf Twitch mitspielen will
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Mit einem Kanal auf der Streaming-Plattform Twitch dringt Aldi in die deutsche Videospiel-Community vor․ Unterstützt wird das Unternehmen dabei von vier reichweitenstarken Influencern․ Was steckt hinter dem strategischen Schachzug von Deutschlands bekanntem Discounter?
Justizstatistik 2019: Polizei nutzt Staatstrojaner vor allem bei Erpressung und Drogen
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Polizei und Ermittlungsbehörden nutzen Staatstrojaner vor allem wegen Drogen und Eigentumsdelikten, nicht wegen Mord oder gar Terror․ Das geht aus der korrigierten Justizstatistik hervor․ Die Bundesländer hatten zunächst falsche Zahlen geliefert, sie haben den Trojaner schlicht verwechselt․
Hatespeech-Prozess: Freispruch für Sigi Maurer
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Nach zweieinhalb Jahren in einem skurrilen Prozess hat die österreichische Grünen-Politikerin Sigi Maurer doch noch Erfolg․ Sie war angeklagt worden, weil sie eine gegen sie gerichtete frauenverachtende, beleidigende Kommunikation samt deren möglichen Verfasser öffentlich gemacht hatte․
Beteiligungsverfahren: Ein bisschen Mitgestaltung für die Smart-City-Strategie in Berlin
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Das Land Berlin entwickelt eine Smart-City-Strategie und schreibt die Durchführung von Workshops aus․ Die sehr kurzfristige Ausschreibung sorgt bei zivilgesellschaftlichen Akteuren aber für Unmut․ Weitere Beteiligungsformen sind angekündigt, aber bleiben noch recht vage․
Überwachungstechnologie: Wie Oracle seine Technik dem chinesischen Sicherheitsapparat verkauft
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Der Konzern Oracle sollte bei TikTok einsteigen, um die Daten der US-Nutzer:innen vor dem Zugriff des chinesischen Staates zu sichern․ Jetzt kommt heraus: Oracle bemüht sich seit Jahren um Aufträge aus dem chinesischen Sicherheitsapparat und arbeitet auch mit dortigen Behörden zusammen․
Statt Wikipedia und Klexikon: NRW zahlt 2,6 Millionen für drei Jahre Online-Brockhaus an Schulen
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Das Land NRW erwirbt um 2,6 Millionen Lizenzrechte für Online-Enzyklopädien zur Verwendung an Schulen․ Es stellt sich die Frage, ob diese Entscheidung angesichts von freien Alternativen wie Wikipedia oder Klexikon ökonomisch und didaktisch vernünftig ist․
Trotz Massenüberwachung: EU-Kommission gibt okay für Datenflüsse nach Großbritannien
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Nach dem Brexit steht der britische Datenschutz auf dem Prüfstand der EU․ Die EU-Kommission hält das Niveau für angemessen, doch die Befugnisse der britischen Geheimdienste zur Massenüberwachung wecken daran Zweifel․
Algorithmen für Bewerbungen: Das Bücherregal im Hintergrund hat Einfluss darauf, ob Du den Job bekommst
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Der Computer soll entscheiden, welche Bewerberin einen Job bekommt․ Dass solche Systeme noch nicht funktionieren, zeigt eine Recherche des Bayerischen Rundfunks․
Wochenrückblick KW7: Behörden, die auf Daten starren
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Wenn sich der Staat illegal an Daten vergreifen will, ist das ein Grund zur Sorge․ Und richtig schlimm wird es, wenn Datenschutz auf legalem Wege ausgehebelt werden soll․ Sei es durch die GroKo, Amazon oder Oracle․ Aber wie so oft im Leben, gibt es auch Licht am Ende des Tunnels․
Venezuela: Interpol stoppt Verbreitung von BKA-Fahndung
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Seit 27 Jahren fahndet die deutsche Polizei mit dubiosen Mitteln nach Personen aus dem linken Spektrum, obwohl die ihnen vorgeworfenen Straftaten im sogenannten K․O․M․I․T․E․E․-Verfahren längst verjährt sind․ Weiterhin verfolgt wird aber die Idee․
NPP 223 zu Gewalt auf Pornoplattformen: Ungewollt nackt im Netz
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Auf Pornoseiten wie XHamster sind unzählige Bilder zu sehen, die gegen den Willen der Betroffenen hochgeladen wurden․ Die Polizei ist weitgehend hilflos, die Plattformen oft gleichgültig․ Jetzt werden Betroffene selbst politisch aktiv․ Für diesen Podcast haben wir mit der Gründerin von Anna Nackt gesprochen und mit weiteren Expert:innen diskutiert, wie die Branche besser reguliert werden kann․
TikTok: Insider berichtet über Zensurtechniken bei ByteDance
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Ein Softwareentwickler aus der Technikabteilung von TikToks Mutterkonzern ByteDance berichtet über effiziente Informationskontrolle in Echtzeit und eine Armee von 20․000 Moderator:innen, welche die chinesische Version von TikTok so gut kontrollieren, dass es noch nie Ärger mit dem Staat gab․
Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten
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Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren․ Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat․
Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben
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Drei Titelbilder der Zeitschrift Titanic standen unter dem Verdacht der Anstößigkeit: Google sperrte daraufhin die App des Satiremagazins․ Heute wurde die Sperre aufgehoben․ Wir haben Chefredakteur Moritz Hürtgen dazu befragt․
Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
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Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․
Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus
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In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten․ Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor․
Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
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Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen․ Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld․ Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen․
Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
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Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab․ Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt․ Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse․