​​​​​Clearview AI: Der lange Weg zu den eigenen Datenschutzrechten
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Clearview AI funktioniert wie eine Suchmaschine für Gesichter: Strafverfolgungsbehörden aus mehreren Ländern nutzten die Software, um Personen zu identifizieren․ Wir haben mit Matthias Marx gesprochen, der sich in der Gesichter-Datenbank wiederfand und die Datenschutzaufsicht eingeschaltet hat․

​​​​​Google Play Store: Sperrung der App des Satire-Magazins Titanic aufgehoben
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Drei Titelbilder der Zeitschrift Titanic standen unter dem Verdacht der Anstößigkeit: Google sperrte daraufhin die App des Satiremagazins․ Heute wurde die Sperre aufgehoben․ Wir haben Chefredakteur Moritz Hürtgen dazu befragt․

​​​​​Vorwurf Befugnis-Shopping: Streit um Encrochat-Ermittlungen vor Gericht
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Abgefangene Encrochat-Nachrichten haben zu zahlreichen Ermittlungsverfahren, Festnahmen und Hausdurchsuchungen geführt․ Vor Gericht streiten Anwält innen und Ermittler innen, ob die Chat-Protokolle überhaupt verwendet werden dürfen oder die Behörden ihre Befugnisse überschritten haben․

​​​​​Lieferkettengesetz: Sorgfaltspflicht geht nicht über das Endprodukt hinaus
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In Zukunft sollen deutsche Unternehmen dazu verpflichtet werden, bei ihrer Produktion auch außerhalb des Landes auf Menschenrechte zu achten․ Klare Vorgaben für Exportprodukte wie Überwachungssoftware sieht der Entwurf für das Lieferkettengesetz dagegen nicht vor․

​​​​​Marketing und Kommunikation: Europäisches Parlament setzt vermehrt auf Influencer:innen
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Das Europäische Parlament entwickelt eine Influencer-Strategie, um neue Zielgruppen über Social Media anzusprechen․ Im Gegensatz zur Bundesregierung fließt dabei kein Geld․ Das Parlament setzt auf Influencer:innen, die aus Überzeugung mitmachen․

​​​​​Amtsgeheimnis ade: Österreichs Behörden müssen auspacken
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Nach Jahrzehnten der Intransparenz und vielen Korruptionsskandalen schafft Österreich die Amtsverschwiegenheit ab․ Stattdessen hat die schwarz-grüne Regierung endlich ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt․ Das hat aber einige Schwächen, zeigt unsere Analyse․

​​​​​Proteste in Myanmar: Militärputschisten stellen neunte Nacht in Folge das Internet ab
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Seit drei Wochen drosselt und sperrt die putschende Militärregierung das Internet in Myanmar, zuletzt mit nächtlichen Komplettabschaltungen․ Doch gegen die wachsenden Proteste kann sie mit dieser Strategie bislang nichts ausrichten․

​​​​​EU-Gesetz für digitale Dienste: Warum wir eine bessere Regulierung sozialer Medien brauchen
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Die liberale Demokratie steckt in einer schweren Krise․ Dazu beigetragen hat kaum gebremste Hassrede in sozialen Netzwerken․ Ein geplantes EU-Gesetz stellt dem nur wenig entgegen – und könnte zum Spielball von Reaktionären werden․

​​​​​BND-Gesetz: Sachverständige kritisieren Hacken und Ausspähen unter Freunden
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Der Bundesnachrichtendienst darf bald ganz legal Telefon- und Internetanbieter in befreundeten Staaten hacken․ Das steht im neuen BND-Gesetz, das gestern im Innenausschuss diskutiert wurde․ Viele Sachverständige kritisierten das Gesetz, es dürfte wieder vor dem Bundesverfassungsgericht landen․

​​​​​Overblocking: Instagram sperrt Video von „Monitor“ über rassistischen Anschlag in Hanau
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Instagram entfernt einen kritischen Beitrag über die Versäumnisse der Polizei beim Anschlag von Hanau․ Eine echte Erklärung für die Gründe gibt das soziale Netzwerk nicht․

​​​​​Strafrecht und Stalking: Verschärfter Paragraf gegen Psychoterror
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Das Bundesjustizministerium will Betroffene von Stalking besser schützen, auch in Fällen von Handy-Spionage oder unerlaubt hochgeladenen Fotos․ In schweren Fällen sollen Täter:innen härter bestraft werden․ Doch strengere Gesetze können nur einen Teil des Problems lösen․

​​​​​Gig Economy: EU startet Initiative gegen Ausbeutung bei Plattformarbeit
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Müssen Plattformen wie Uber und Deliveroo ihre Arbeitskräfte anstellen? Und wie viel algorithmische Überwachung bei der Arbeit ist erlaubt? Die EU-Kommission denkt über neue Gesetze für die Gig-Economy nach․

​​​​​Datenschutz-Grundverordnung: Online-Hilfe für Vereine
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Obwohl die Datenschutz-Grundverordnung seit über zwei Jahren gilt, tun sich viele damit schwer: Besonders kleine Vereine verlaufen sich schon mal im rechtlichen Datenschutzdickicht․ Ihnen soll ein neues Online-Werkzeug mit Praxistipps und einem Textgenerator helfen․ Dazu bietet der Landesdatenschutzbeauftrage von Baden-Württemberg auch kostenlose Schulungen an․

​​​​​Browser: Firefox erschwert Tracking mit Cookies
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Hunderte von Daten- und Trackingfirmen verfolgen unsere Schritte im Netz․ Sie nutzen dazu bislang häufig auch Cookies, die Websites auf unseren Rechnern abspeichern․ Firefox beschränkt jetzt deren Nutzung, sodass nur noch die jeweilige Seite darauf zugreifen darf․ Das macht den Trackern das Leben schwer․

​​​​​Hintertür in Finanzgesetz: Gesetzesänderung verhindert Aufklärung des Cum-Ex-Skandals
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Versteckt in einem Gesetz zu Elektromobilität hat das Bundesfinanzministerium 2019 das Finanzverwaltungsgesetz ändern lassen․ Ein neues Urteil zeigt jetzt, dass dadurch die Aufklärung von Steuer-Skandalen unmöglich gemacht wird․

​​​​​Transparenzbericht: TikTok löschte in sechs Monaten fast 90 Millionen Videos
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TikTok hat einen umfangreichen Transparenzbericht zur Entfernung von Inhalten veröffentlicht․ Er gibt einen Einblick darin, was die Videoplattform löscht und welche Staaten besonders viel Anfragen stellen․

​​​​​Vietnam: Hacker-Angriffe auf Blogger und Menschenrechtsorganisationen
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Amnesty International berichtet von Attacken auf bekannte vietnamesische Blogger und Menschenrechtsorganisationen im Ausland․ Nur mit einer unabhängigen Untersuchung könne die Regierung des Landes entkräften, hinter den Angriffen zu stehen․

​​​​​Schroffer Umgangston: Wikipedia muss anders löschen lernen
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Wie in der Wikipedia gelöscht wird, ist ein Problem․ Löschdiskussionen sind für viele Außenstehende der Erstkontakt mit dem Maschinenraum der freien Enzyklopädie - und allzu oft auch der Letztkontakt․ Das muss sich ändern․ Ein Kommentar․

​​​​​Überwachungsgesamtrechnung: Das Geflecht aus Gesetzen bleibt undurchsichtig
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Bislang ist die "Überwachungsgesamtrechnung" bloß ein wissenschaftliches Konzept․ Dabei könnte sie für mehr Transparenz bei Überwachungsmaßnahmen sorgen․ Wie genau sie funktionieren könnte, bleibt jedoch auch noch einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags unklar․

​​​​​Blackbox: Wie Facebook das NetzDG aushöhlt
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Bis heute unterläuft Facebook gesetzliche Vorschriften, die mehr Licht in soziale Netzwerke bringen sollen․ Mit irreführenden Meldewegen und unvollständigen Transparenzberichten hebelt es Teile des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes aus․ Eine vor Jahren verhängte Millionenstrafe hat das Unternehmen ebenfalls noch nicht bezahlt․

​​​​​Zentrales Impfregister: Der EU-Impfpass ist ein riskanter Schnellschuss
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Obwohl es schon einen international gültigen Impfpass gibt, will die EU einen digitalen Impfpass․ Das macht mehr Probleme als es löst․ Dabei ginge es auch anders und ohne Alleingänge․ Ein Kommentar․