​​​​​Transparenzbericht Januar 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Million
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Im Januar werden Entscheidungen getroffen, die das ganze Jahr bestimmen und gestalten und sogar die nächsten zwei oder fünf Jahre beeinflussen․ Und deswegen ist diese eine Zahl nicht nur eine Zahl, sondern das Ergebnis zahlreicher Überlegungen․ Im Januar legen wir das Spendenziel fest․ 2021 wird unser Ziel eine Million sein․ Wie wir zu dieser Zahl kommen, erfahrt ihr hier․

​​​​​Future Combat Air System: Industrie zankt um größtes europäisches Rüstungsprojekt
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Die Regierungen aus Frankreich, Deutschland und Spanien wollen bis 2040 ein KI-basiertes „Luftverteidigungsnetzwerk“ entwickeln․ Es besteht aus einem neuartigen Kampfjet, der von Drohnenschwärmen begleitet wird․ Für die Vernetzung mit anderen Einheiten am Boden und in der Luft sorgt dann eine „Gefechts-Cloud“․

​​​​​Kennzeichenscanner: Bundesländer kämpfen für Auto-Vorratsdatenspeicherung
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Brandenburg speichert seit vielen Jahren Millionen von Kennzeichen, die Rechtsgrundlage ist umstritten․ Die Bundesregierung will den Einsatz von Kennzeichenscannern erlauben, aber nur zur Fahndung nach konkreten Kennzeichen․ Einige Bundesländer wollen die Daten trotzdem weiter auf Vorrat speichern․

​​​​​Informationsfreiheit vor Gericht: Keine Dokumente zur Aufrüstung der Polizeien mit Panzern
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Eine Anfrage nach dem Informationsfreiheitsgesetz landete vor Gericht, weil das Innenministerium eine Herausgabe zu Informationen über Polizeipanzer verweigerte․ Das sei geheim, es könne die öffentliche Sicherheit gefährden, wenn das rauskäme․ Das Ministerium ließ es auf einen Rechtsstreit ankommen – und erklärte dem Richter dann, man habe die erfragten Informationen gar nicht․

​​​​​Öffentlicher Nahverkehr in Berlin: Datenschutzbeauftragte kritisiert Stigmatisierung von Menschen mit geringem Einkommen
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Maßnahmen in der Corona-Pandemie führen dazu, dass Arbeitslose und Bezieher:innen von Hartz4 bei Kontrollen im öffentlichen Nahverkehr bloßgestellt werden und Kontrolleuren unnötig viele Daten preisgeben müssen․ Jetzt kommt Kritik von Berlins Datenschutzbeauftragter․

​​​​​Vorhersage von Straftaten und Profiling: Europol und Frontex setzen auf Künstliche Intelligenz
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Die EU-Polizeiagentur erhält demnächst eine neue Verordnung, wonach heikle Personendaten für Forschungszwecke genutzt werden dürfen․ Entsprechende Projekte laufen bereits․ Schon im nächsten Jahr will die EU-Grenzagentur einen KI-gestützten Lügendetektor zur Einreisekontrolle einsetzen․

​​​​​TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
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Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten․ Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen․ In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (73): Die Intendantenwahl wirft ihre Schatten voraus
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Zum ersten Mal seit 2015 stehen im ZDF wieder Intendantenwahlen an․ Seit heute ist bekannt, dass der aktuelle Intendant Thomas Bellut nicht wieder antreten wird․ Wie genau läuft das also ab, im Vorfeld einer Intendantenwahl? Ein paar persönliche Eindrücke․

​​​​​Corona-Pandemie: Die ganze Desaster der Digitalisierung in einer SMS
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Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist․ Wir haben uns das Desaster angeschaut․ Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art․

​​​​​Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
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In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss․ Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
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Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept․ Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz - vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten․

​​​​​Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland
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Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt․ In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Julia Reda․

​​​​​Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
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Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu․ Obwohl die Dateien "Szenekundige Beamte" dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
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Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren․ Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Neue Spielregeln: Warum Google Cookie-Tracking abschafft
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Ein Update in Googles Browser Chrome soll in wenigen Wochen einer verbreiteten Form der Datensammelei im Netz ein Ende bereiten․ Doch der vermeintliche Schlag gegen Tracking könnte die Dominanz Googles stärken, glauben Beobachter:innen․

​​​​​Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
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Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․

​​​​​Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
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Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür․ Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus․ Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch freie Medien wie netzpolitik․org․

​​​​​Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
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Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt․ Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert․

​​​​​Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
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In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder․ Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden․ Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen․

​​​​​Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
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Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden․ Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem․