​​​​​TKG-Novelle: Neues Gesetz, alter Ärger
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Das Recht auf schnelles Internet bleibt weiter umstritten․ Bei einer Anhörung im Bundestag warfen Sachverständige der großen Koalition vor, mit ihrer Novelle des Telekommunikationsgesetzes nur EU-Mindestvorgaben umzusetzen․ In der Kritik standen auch geplante Regelungen zur Überwachung․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (73): Die Intendantenwahl wirft ihre Schatten voraus
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Zum ersten Mal seit 2015 stehen im ZDF wieder Intendantenwahlen an․ Seit heute ist bekannt, dass der aktuelle Intendant Thomas Bellut nicht wieder antreten wird․ Wie genau läuft das also ab, im Vorfeld einer Intendantenwahl? Ein paar persönliche Eindrücke․

​​​​​Corona-Pandemie: Die ganze Desaster der Digitalisierung in einer SMS
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Die Bundesregierung zeigt anhand der Einreise-SMS der ganzen Welt, wie schlimm es um die Digitalisierung in Deutschland bestellt ist․ Wir haben uns das Desaster angeschaut․ Ein Kommentar zur User-Experience der ganz besonderen Art․

​​​​​Urteil: EU-Gericht schränkt Einsatz von Vorratsdaten erneut ein
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In einem Fall aus Estland entscheidet der Europäische Gerichtshof, dass die Nutzung von anlasslos gespeicherten Daten auf schwere Straftaten und Bedrohungen der nationalen Sicherheit beschränkt sein muss․ Es ist nicht das erste Urteil gegen die Vorratsdatenspeicherung․

​​​​​Unklare Rechtslage bei Gesundheitsapps: Wenn Gesundheitsdaten bei US-Konzernen landen
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Seit dem vergangenen Jahr gibt es in Deutschland Apps auf Rezept․ Doch das Gesundheitsministerium und der Bundesdatenschutzbeauftragte sind sich uneinig über den Datenschutz - vor allem, wenn Daten deutscher Nutzer:innen in den USA landen könnten․

​​​​​Edit Policy: Brockhaus-Deal – digitale Bildung versus Lebensrealität in Deutschland
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Digitale Bildung wurde in Deutschland lange vernachlässigt․ In der Corona-Krise soll sich das ändern, doch die Politik schafft neue Probleme, findet Julia Reda․

​​​​​Datei „Szenekundige Beamte“: Fußballfan-Daten landen weiter massenweise bei der Polizei
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Das rheinland-pfälzische Innenministerium strukturiert seine polizeilichen Datenbanken über Fußballfans neu․ Obwohl die Dateien "Szenekundige Beamte" dabei datenschonender werden, ist das kein Anzeichen für den Willen zu einer konstruktiveren Beziehung zwischen Fans und Behörden․

​​​​​TKG-Novelle: Seehofer will Personalausweis-Pflicht für E-Mail und Messenger einführen
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Das Bundesinnenministerium fordert eine anlasslose Personen-Vorratsdatenspeicherung mit verifizierten Daten aller Bürger:innen, die im Internet über Messenger oder E-Mail kommunizieren․ Wir veröffentlichen den Volltext des Forderungskataloges․

​​​​​Registermodernisierung: Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
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Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen․ Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer․

​​​​​Neue Spielregeln: Warum Google Cookie-Tracking abschafft
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Ein Update in Googles Browser Chrome soll in wenigen Wochen einer verbreiteten Form der Datensammelei im Netz ein Ende bereiten․ Doch der vermeintliche Schlag gegen Tracking könnte die Dominanz Googles stärken, glauben Beobachter:innen․

​​​​​Ausländerzentralregister: Grenzenloses Datendepot
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Persönliche Daten sollen in Deutschland eigentlich nicht zentral gespeichert werden - außer, man ist Ausländer:in․ Mit einem neuen Gesetzentwurf will die Regierung den Datenpool erneut erweitern․ Informationen über Asylentscheidungen im Ausländerzentralregister wären nicht nur ein Datenschutzproblem, sondern eine konkrete Gefahr für die Betroffenen․

​​​​​Facebook News: Beredtes Schweigen der deutschen Medien
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Facebook eröffnet einen neuen Newsfeed nur für journalistische Inhalte und zahlt Medien erstmals Geld dafür․ Zu den Details des Deals schweigen sich alle Beteiligten aus․ Das Nachsehen werden nicht nur die Fans des Leistungsschutzrechts haben, sondern auch freie Medien wie netzpolitik․org․

​​​​​Informationsfreiheit: Rot-rot-grünes „Transparenzgesetz“ würde die Transparenz in Berlin einschränken
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Der Volksentscheid Transparenz hat ein fortschrittliches Transparenzgesetz für Berlin geschrieben und dafür tausende Unterschriften gesammelt․ Anstatt sich mit der Initiative zu befassen, hat der rot-rot-grüne Senat nun ein eigenes Transparenzgesetz vorgelegt – das den Status Quo sogar verschlechtert․

​​​​​Prüm-Rahmen: EU-Vorsitz will europäisches Waffenregister
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In einem dezentralen System vernetzen die Polizeien der EU-Mitgliedstaaten DNA-Dateien, Fingerabdrücke, Kraftfahrzeugdaten und bald auch Gesichtsbilder․ Die in Ermittlungen automatisierte Abfrage der Daten soll nun auf Feuerwaffen erweitert werden․ Eine Machbarkeitsstudie hatte diese Idee aber verworfen․

​​​​​Youtube: Desinformation ist nicht nur ein Algorithmen-Problem
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Das Empfehlungssystem von Youtube lenkt derzeit nur zu verhältnismäßig wenigen irreführenden Inhalten, hat eine Studie der Landesmedienanstalten herausgefunden․ Der Algorithmus ist jedoch nur ein Puzzlestein unter vielen, Desinformation bleibt weiter ein Problem․

​​​​​Staatsanwaltschaft legt Beschwerde ein: Streit um Rekord-Bußgeld gegen Immobilienkonzern geht weiter
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Wegen gravierender Datenschutzverstöße hat sich die Deutsche Wohnen 2019 ein Bußgeld in Millionenhöhe eingefangen․ Der Immobilienkonzern wehrte sich erfolgreich gegen den Bescheid․ Doch jetzt ist alles wieder offen․

​​​​​Beschlagnahme von E-Mails: In aller Heimlichkeit
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Erst ganz zum Schluss ist bei geplanten Änderungen der Strafprozessordnung die heimliche Beschlagnahme im Gesetzentwurf der Bundesregierung aufgetaucht․ Behörden sollen leichter auf E-Mails und Cloud-Inhalte zugreifen können․ Die Betroffenen würden das nicht erfahren․

​​​​​Vorstoß aus Frankreich und Spanien: Neuer Anlauf für EU-Vorratsdatenspeicherung
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Trotz Grundrechtsbedenken drängen EU-Staaten erneut auf ein Gesetz zur massenhaften Speicherung von Kommunikationsdaten․ Sie wollen sich dabei über Einwände des EU-Gerichts hinwegsetzen, wie ein Dokument zeigt, das netzpolitik․org veröffentlicht․

​​​​​„Urgently needed“: France, Spain push for new EU data retention law
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Despite recent EU court rulings that curb surveillance powers, a few member states push for new data retention legislation․ A document suggests their far-reaching demands could change the Digital Services Act and data protection rules․

​​​​​Bundesrat: Die individuelle Personenkennzahl kommt
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Der Bundesrat hat das Registermodernisierungsgesetz beschlossen․ In Zukunft darf die Steuer-ID als Nummer genutzt werden, an derer staatliche Register zusammengeführt werden können․ Das Gesetz könnte verfassungswidrig sein․

​​​​​Think Tank „Open Future“: „Wir brauchen wehrhafte Formen von Offenheit“
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Paul Keller hat gemeinsam mit Alek Tarkowski "Open Future" gegründet, einen "Think Tank for the Open Movement"․ Ziel ist nicht mehr nur das netzpolitisch Schlimmste zu verhindern, wie bei ACTA und Uploadfilter-Protesten, sondern voraus zu denken․ Ein Interview․