​​​​​Verhandlungen bei der WTO: Digitalwirtschaften ärmerer Länder sollen weiter schutzlos bleiben
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Die Verhandlungen zum Verbot von Zöllen auf elektronische Übertragungen am Rand der Welthandelsorganisation gehen weiter․ Ein geleaktes Dokument zeigt den aktuellen, festgefahrenen Stand․ Vor allem die Digitalwirtschaft ärmerer Ländern könnte unter der Dominanz der großen Digital-Exporteure leiden․ Manche verfolgen einen neuen Ansatz․

​​​​​Buchauszug: Wenn die Hoffnung stirbt, geht’s trotzdem weiter
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Mit dem Untertitel "Geschichten aus dem subversiven Widerstand" bietet das neue Buch von Jean Peters jede Menge Einblicke in die Aktionskunst․ Es handelt von Aussteigerprogrammen für Geheimdienstler, zurückgerufenen Waffen und der Notwendigkeit, trotz und wegen allem weiterzumachen․ Ein Auszug․

​​​​​AlgorithmWatch: Widerspruch mit ein paar Klicks
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Dass automatisierte Entscheidungen zu Problemen führen, ist mittlerweile bekannt․ Für die Betroffenen gibt es oft keine Möglichkeit, sich zu beschweren․ Die Plattform Unding will jetzt dafür sorgen, dass Stimmen zu Negativbeispielen an den richtigen Stellen gehört werden․

​​​​​EuGH-Urteil: Entscheidung zum Urheberrecht erschwert Framing
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Ein Lizenzstreit zwischen der VG Bild-Kunst und der Stiftung Preußischer Kulturbesitz landet vor dem Europäischen Gerichtshof․ Dessen Entscheidung verschärft die Anwendung des Urheberrechts․

​​​​​Russland: Es lädt und lädt und nichts passiert
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Die russische Regierung beschuldigt Twitter, problematische Inhalte nicht zu löschen․ Jetzt will sie zur Strafe die Geschwindigkeit des Dienstes drosseln․ Die Medienaufsichtsbehörde droht mit einer kompletten Sperrung des sozialen Netzwerkes․

​​​​​Clearingstelle Urheberrecht im Internet: Die Rückkehr der Netzsperren
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Die Musikindustrie verkündet die Rückkehr der Netzsperren․ Das Instrument hat gefährliche Nebenwirkungen und wird in autoritären Staaten zum Aufbau einer Zensurinfrastruktur missbraucht․ Seht es endlich ein: Netzsperren schaffen mehr Probleme, als sie lösen․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: Was wir von Behörden wissen wollen
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Informationsfreiheitsgesetze stärken die politische Beteiligung, vor allem in lokalen Zusammenhängen․ Das sagen Leute in Deutschland, die diese Gesetze nutzen․ Um das demokratische Potenzial voll auszunutzen, besteht aber Änderungsbedarf in Gesetzgebung und Praxis․

​​​​​Check-in-App: Mit Luca aus dem Lockdown
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Während Deutschland die Öffnung von Läden und Restaurants plant, drängen Politiker:innen auf eine einheitliche Lösung für die Corona-Kontaktverfolgung․ Die Check-In-App Luca bietet eine solche Lösung, doch Kritiker:innen fürchten, sie lenke vor allem von der Realität ab․

​​​​​Rechter Opfermythos: Die Geschichte einer Razzia
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Jahrelang kämpft ein tapferer Videoblogger gegen Zensur, bis an einem Morgen im Februar das Bundeskriminalamt vor seiner Tür steht – so lautet die Erzählung über den Rechtsradikalen Torsten Donnerstein․ Der Haken daran: Sie ist erfunden․

​​​​​Wochenrückblick KW 10: Ausspioniert, zensiert, überwacht
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Was nach Worst-Case-Szenarien klingt, sind Realitäten, mit denen sich auseinandergesetzt werden sollte․ Im netzpolitischen Wochenrückblick geht es um Betroffene von Überwachung, den Hype um die Check-In-App Luca, mögliche Netzsperren in Deutschland und eine verschärfte Anwendung des Urheberrechts durch ein EU-Urteil․

​​​​​US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
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Der "Private Mode" von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt․ Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren․

​​​​​Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige
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Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Nutzer innen․ Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
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Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse
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Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden․ Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind․

​​​​​Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen
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Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern․ Das zeigt eine Facebook-interne Studie․ Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen․ Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation․

​​​​​Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
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Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen․ Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen․

​​​​​Twitter-Hack: Drei Jahre Haft für Teenager aus Florida
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Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis․ Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen․ Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen․

​​​​​EU-Drohnen: Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung
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Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch․ Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert․ Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt․ Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat․

​​​​​Sicherheitslücke: Mehr als 130․000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar
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Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80․000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar․

​​​​​Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise․ Geht das?
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Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung․ Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz․

​​​​​Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin․ Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen․