​​​​​US-Milliardenklage gegen Google: Von wegen privat
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Der "Private Mode" von Browsern ist längst nicht so privat, wie Google es vermittelt․ Dem Tracking-Apparat des Unternehmens lässt sich so kaum entkommen, urteilt nun ein US-Gericht und macht den Weg frei für ein potenziell milliardenschweres Verfahren․

​​​​​Medienwächter: Kein Onlyfans für Minderjährige
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Internetdienste wie Onlyfans, die sexuell explizite Fotos und Videos zeigen, verbuchen seit Monaten einen starken Anstieg an Nutzer innen․ Die Landesmedienanstalt in NRW fordert jetzt einen umfangreicheren Jugendschutz und die Durchsetzung von Altersbeschränkungen․

​​​​​Edit Policy: Die CUII-Initiative – private Netzsperren ohne Gerichtsbeschluss
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Private DNS-Sperren bedrohen das freie Internet und unsere Grundrechte․ Die Provider sind vor der Unterhaltungsindustrie eingeknickt, findet Julia Reda․

​​​​​Neues Frachtinformationssystem: EU-Kommission startet elektronische Warenvoranmeldung mit Risikoanalyse
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Zur „Sicherheit und Gefahrenabwehr“ müssen Einfuhren in die Europäische Union zukünftig angemeldet werden․ Diese Vorabdaten enthalten Informationen zu allen Personen, Firmen und Verkehrsmitteln, die in den Verkauf, den Transport oder den Versand der Güter involviert sind․

​​​​​Corona-Impfungen: Desinformation und Verschwörungsideologien nur schwer einzudämmen
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Eine sehr geringe Zahl von Impfgegner:innen kann über Facebook gezielt eine große Anzahl anderer Menschen verunsichern․ Das zeigt eine Facebook-interne Studie․ Auch andere Plattformen verbreiten fleißig Verschwörungsmythen․ Das Vorgehen dagegen zeigt den schmalen Grat zwischen Meinungsfreiheit und dem Schutz vor Desinformation․

​​​​​Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
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Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen․ Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen․

​​​​​Twitter-Hack: Drei Jahre Haft für Teenager aus Florida
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Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis․ Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen․ Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen․

​​​​​EU-Drohnen: Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung
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Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch․ Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert․ Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt․ Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat․

​​​​​Sicherheitslücke: Mehr als 130․000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar
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Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80․000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar․

​​​​​Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise․ Geht das?
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Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung․ Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz․

​​​​​Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin․ Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen․

​​​​​Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland
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Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken․ Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream
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Die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats wird wieder live ins Internet gestreamt, die Öffentlichkeit könnte allerdings für Vorbesprechungen zur anstehenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden․ Eine Programmvorschau in Form einer kommentierten Tagesordnung․

​​​​​Österreich: Datenschutzbehörde soll Adresshandel prüfen
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Der Handel mit Adressen ist ein einträgliches Geschäft․ Die Datenschützer:innen von NOYB denken, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht und bringen eine Beschwerde vor die österreichische Aufsichtsbehörde․

​​​​​Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster․ Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht․ Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU entlassen․ Ein Kommentar․

​​​​​Norwegen: Grindr versucht, Millionenstrafe abzuwehren
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Die Verwendung der vorwiegend von Schwulen genutzten Dating-Plattform "Grindr" sage nichts über die sexuelle Orientierung der Nutzer:innen aus, behauptet das Unternehmen․ Es wurde wegen der Weitergabe sensibler Daten an Drittfirmen zu einem Millionen-Bußgeld verdonnert und äußert sich jetzt in einer Stellungnahme․

​​​​​Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle
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Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste․ Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor․

​​​​​Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
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Auch diese Woche bleiben wir nicht vor neuen schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont․ Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen
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In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln․ Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen․ Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes․

​​​​​NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
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Während Deutschland über den Einsatz von Luca diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann - ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt․ Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut․ Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․