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Vorschlag aus Brüssel: QR-Code soll europaweit Impfung oder Test nachweisen
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Die EU-Kommission möchte ein System schaffen, mit dem sich überall in Europa eine Impfung, eine Genesung sowie negative Corona-Tests per QR-Code nachweisen lassen․ Deutschland möchte die EU-Vorgaben per Blockchain umsetzen․
Twitter-Hack: Drei Jahre Haft für Teenager aus Florida
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Für einen Hacker-Angriff auf Twitter muss ein Teenager ins Gefängnis․ Der Betrüger verschaffte sich Zugang zu 130 Konten, um an Bitcoins zu gelangen․ Betroffen war reichweitenstarke Prominenz mit Millionen Follower:innen․
EU-Drohnen: Dauergenehmigung für unbemannte Meeresüberwachung
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Auch in diesem Jahr führt die EU Drohnenflüge für zahlreiche Mitgliedstaaten durch․ Wegen vieler unerledigter Anfragen werden die unbemannten Kapazitäten jetzt erweitert․ Für Einsätze der Küstenwachen haben sich zwei Drohnen aus Österreich und Portugal durchgesetzt․ Einer der Hersteller erhielt nun erstmals ein europaweites Zertifikat․
Sicherheitslücke: Mehr als 130․000 Corona-Testergebnisse waren frei im Netz abrufbar
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Die Hacker:innen von Zerforschung haben Sicherheitslücken bei Covid-19-Test-Software aufgedeckt: Namen, Adressen und Testergebnisse von mehr als 80․000 Personen waren auf einfache Art und Weise offen im Netz abrufbar․
Lektionen aus #WirvsVirus: Gemeinsam gegen die Krise․ Geht das?
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Vor etwa einem Jahr organisierte eine Gruppe von zivilgesellschaftlichen Organisationen den #WirvsVirus-Hackathon unter Schirmherrschaft der Bundesregierung․ Was hat dieses Experiment gebracht? Unsere Gastautor:innen ziehen Bilanz․
Vorwurf von Ulrich Kelber: Irische Datenschutzbehörde macht „falsche Aussagen“
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Der Bundesdatenschutzbeauftragte wirft seiner irischen Amtskollegin den Fehdehandschuh hin․ Die Behörde in Dublin verschleppe wichtige Verfahren gegen Tech-Konzerne wie Facebook und verschleiere ihr Zögern mit unwahren Behauptungen․
Schengener Informationssystem: Größte europäische Polizeidatenbank jetzt mit Irland
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Vermutlich wegen der Corona-Pandemie ist die Zahl der Abfragen im SIS II drastisch gesunken․ Auch irische Behörden nehmen jetzt an dem System teil, dürfen aber nur rund ein Drittel der dort eingetragenen Fahndungen nutzen․
Neues aus dem Fernsehrat (74): Programmvorschau zum Fernsehrat-Livestream
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Die nächste Sitzung des ZDF Fernsehrats wird wieder live ins Internet gestreamt, die Öffentlichkeit könnte allerdings für Vorbesprechungen zur anstehenden Intendant:innenwahl ausgeschlossen werden․ Eine Programmvorschau in Form einer kommentierten Tagesordnung․
Österreich: Datenschutzbehörde soll Adresshandel prüfen
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Der Handel mit Adressen ist ein einträgliches Geschäft․ Die Datenschützer:innen von NOYB denken, dass es dabei nicht mit rechten Dingen zugeht und bringen eine Beschwerde vor die österreichische Aufsichtsbehörde․
Jens Spahn: Versagen ist noch ein netter Ausdruck
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Bundesgesundheitsminister Jens Spahn hangelt sich von Skandal zu Skandal, die Bekämpfung der Pandemie wird immer mehr zum Desaster․ Die groben Fehler bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zeigen deutlich: Er kann es einfach nicht․ Es ist höchste Zeit, den einstigen Shooting-Star der CDU entlassen․ Ein Kommentar․
Norwegen: Grindr versucht, Millionenstrafe abzuwehren
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Die Verwendung der vorwiegend von Schwulen genutzten Dating-Plattform "Grindr" sage nichts über die sexuelle Orientierung der Nutzer:innen aus, behauptet das Unternehmen․ Es wurde wegen der Weitergabe sensibler Daten an Drittfirmen zu einem Millionen-Bußgeld verdonnert und äußert sich jetzt in einer Stellungnahme․
Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle
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Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste․ Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor․
Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
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Auch diese Woche bleiben wir nicht vor neuen schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont․ Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick․
Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen
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In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln․ Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen․ Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes․
NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
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Während Deutschland über den Einsatz von Luca diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann - ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt․ Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut․ Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung․
Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․
Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen
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Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte․ Ein Blick zurück in die Zukunft“․
Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․
Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
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Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier․ Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium․
Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca
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Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen․ Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann․ Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung․ Auch Gastgeber machen sich angreifbar․
Triage-Software in Notaufnahmen: Der nächste Schnellschuss aus dem Hause Spahn
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Das Gesundheitsministerium will eine Software einführen, die Notfälle in den Krankenhäusern sortieren soll․ Doch Ärzteschaft und Fachgesellschaften fürchten um die Sicherheit der Patient:innen․