​​​​​Geheimdienste: Gute Beispiele für bessere Kontrolle
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Wie lassen sich die Überwacher überwachen? Ein neues Projekt sammelt internationale Beispiele für bessere Aufsichts- und Kontrollmechanismen über Geheimdienste․ Deutschland kommt in der Zusammenstellung bisher nicht vor․

​​​​​Wochenrückblick KW11: Corona, Corona forever
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Auch diese Woche bleiben wir nicht vor neuen schlechten Nachrichten über das Corona-Virus verschont․ Was es sonst an interessanten Neuigkeiten aus Deutschland, aller Welt und der Europäischen Union gibt, erfahrt Ihr hier im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Ende-zu-Ende-Verschlüsselung: EU-Kommission will Technik zum Abhören von 5G-Verbindungen erforschen
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In einem Projekt der EU-Sicherheitsforschung sollen Polizeibehörden technische Möglichkeiten gegen verschlüsselte Telefonie entwickeln․ Auch Behörden aus Drittstaaten können sich daran beteiligen․ Als Türöffner dienten mehrere deutsche Initiativen, darunter auch des Verfassungsschutzes․

​​​​​NPP 225 zu Apps in der Pandemiestrategie: Wer rettet uns vor der App?
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Während Deutschland über den Einsatz von Luca diskutiert, haben Forscherinnen und Forscher längst ein Verfahren entwickelt, mit dem man in Bars oder Läden einchecken kann - ganz ohne Deanonymisierung beim Gesundheitsamt․ Die Funktion wird gerade in die offizielle Corona-Warn-App eingebaut․ Doch die Regeln der Länder verhindern bislang diese Lösung․

​​​​​Schadsoftware-Bereinigung: BKA nutzt Emotet-Takedown als Türöffner für mehr Befugnisse und neue Gesetze
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Das Bundeskriminalamt hat ein Schadsoftware-Update auf zehntausenden Windows-PCs weltweit installiert, um sie zu bereinigen․ Experten kritisieren die konstruierte Rechtsgrundlage dieser brisanten Aktion․ Der BKA-Präsident fordert, das Gesetz an die Praxis anzupassen․

​​​​​Lage der Menschenrechte: Nicht nur von einer besseren Welt träumen
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Wie kann die Umsetzung der Menschenrechte angegangen werden, wenn sie auch Jahrzehnte nach ihrer Festschreibung eine ferne Utopie geblieben sind? Darüber schreibt Wolfgang Kaleck in seinem neuen Buch: „Die konkrete Utopie der Menschenrechte․ Ein Blick zurück in die Zukunft“․

​​​​​Digital Services Act: Entfernung illegaler Inhalte entzweit EU-Länder
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Das geplante EU-Gesetz für digitale Dienste soll den Umgang mit illegalen Inhalten im Netz vereinheitlichen․ Doch der Vorschlag der EU-Kommission wirft viele Fragen auf, wie aus einem Dokument des EU-Rats hervorgeht․ Zudem wollen Länder wie Spanien de facto Uploadfilter einführen, während Deutschland die eigenen Regeln erhalten will․

​​​​​Desinformation aus Österreich: „Vertrauen Sie Profis!“
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Das rechte Portal „Unser Mitteleuropa“ einer Londoner Briefkastenfirma nimmt Deutschland ins Visier․ Die Hintermänner sind nicht nur für die AfD-Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern tätig – einer arbeitet auch in einem österreichischen Bundesministerium․

​​​​​Digitale Gästelisten: Das zentrale Problem von Luca
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Eine neue App soll das Nachverfolgen von Kontakten in Restaurants oder Fitnessstudios für die Gesundheitsämter leichter machen․ Doch Forscher:innen weisen darauf hin, dass Luca seine wichtigsten Sicherheitsversprechen nicht einhalten kann․ Im schlimmsten Fall droht Nutzer:innen die Deanonymisierung․ Auch Gastgeber machen sich angreifbar․

​​​​​Triage-Software in Notaufnahmen: Der nächste Schnellschuss aus dem Hause Spahn
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Das Gesundheitsministerium will eine Software einführen, die Notfälle in den Krankenhäusern sortieren soll․ Doch Ärzteschaft und Fachgesellschaften fürchten um die Sicherheit der Patient:innen․

​​​​​Reporter ohne Grenzen: Facebook soll halten, was es verspricht
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Facebook verspricht in seinen Nutzungsbedingungen ein "sicheres" digitales Umfeld․ Die Realität sieht anders aus: Desinformation und Hassrede kursieren in der Timeline der Nutzenden oft wochenlang, bevor sie – wenn überhaupt – gelöscht werden․ Jetzt klagt Reporter Ohne Grenzen dagegen․

​​​​​Private Infrastruktur für die Lehre: So viel bezahlen Hochschulen für Zoom
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In der Pandemie sind Präsenzveranstaltungen für Hochschulen kaum möglich․ Sie müssen in den digitalen Raum ausweichen․ Aber zu welchen Anbietern? Viele Unis setzen auf den US-Anbieter "Zoom", trotz massiver Sicherheits- und Datenschutzlöcher․ Wie viel das gekostet hat, zeigen die Ergebnisse unserer Anfragen in ganz Deutschland․

​​​​​Digitale Kunst: Demoszene wird UNESCO Kulturerbe
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Das Bundesweite Verzeichnis der UNESCO nimmt mit der Demoszene zum ersten Mal in seiner Geschichte eine virtuelle Kulturform auf․ Der Beschluss könnte weitreichende Folgen haben․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Studie zeigt Schwächen bei Gesetz gegen Hassrede auf
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Das Gesetz gegen Online-Hetze habe nur geringe praktische Relevanz, berge aber dennoch Gefahr, dass legitime Meinungsäußerung aus sozialen Netzwerken verschwindet․ Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie zum NetzDG․ Die Untersuchung zeigt vor allem, dass wir zu wenig Einblick in die großen Online-Dienste haben․

​​​​​Strafrecht: Weitere Taten werden als Stalking strafbar
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Auch digitales Ausspähen, Einschüchterung und das Vortäuschen einer falschen Identität fallen in Zukunft unter den Straftatbestand Stalking․ Die Bundesregierung hat eine entsprechende Gesetzesreform gebilligt․ Expert:innen warnen, dass weitere Maßnahmen folgen müssen․

​​​​​Bundeskartellamt: Der Fall Facebook geht in eine weitere Runde
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Ein Like auf Instagram, ein "Gefällt mir" auf Facebook oder einer Website mit "Like-Button" und Facebook erstellt daraus ein Werbeprofil․ Seit zwei Jahren versucht das Bundeskartellamt, dem einen Riegel vorzuschieben․ Facebook legte Beschwerde ein - jetzt soll der EuGH entscheiden․

​​​​​Vermittlungsausschuss: Hürden für Passwort- und Bestandsdatenauskunft leicht erhöht
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Zunächst lehnte der Bundesrat eine Neuregelung des Bestandsdatengesetzes ab, ein Vermittlungsausschuss konnte nun einen Kompromiss erzielen․ Die Hürden für die Herausgabe von Passwörtern, Nutzungs- und Kundendaten wurden erhöht․ Das macht den Weg für ein weiteres Gesetz frei․

​​​​​Jahresbericht des Datenschutzbeauftragten: Auch ohne Pandemie wäre genug zu tun
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Lob für die Corona-Warn-App, Kritik an den Änderungen des Infektionsschutzgesetzes: Der Bundesdatenschutzbeauftragte stellt seinen Jahresbericht vor․ Die Corona-Pandemie dominiert alles, aber auch Brexit und Bundesnachrichtendienst beschäftigten Ulrich Kelber․

​​​​​Pandemie-Bekämpfung: Wissenschaftler:innen fordern Anpassung des Urheberrechts
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Hunderte Akteure aus Wissenschaft und Forschung fordern die Lockerung des Urheberrechts, um das Corona-Virus besser bekämpfen zu können․ Zu den Unterzeichner:innen der gemeinsamen Erklärung an die Welthandelsorganisation gehören auch Organisationen wie Wikimedia Deutschland oder die südafrikanische Academy of Science․

​​​​​Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“: Tröpfelnder Geldhahn für Deutschlands Schulen
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Mit Milliardensummen will die Bundesregierung die digitale Infrastruktur deutscher Schulen aufmöbeln․ Doch wie ein Bericht aus dem Bundesfinanzministerium zeigt, kommen bislang nur wenige Mittel an․

​​​​​Abgeschaltete Browser-Erweiterung: Der Weg hinter die Paywall bleibt kompliziert
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Das Programm VÖBBot sollte es Berliner Bibliotheksmitgliedern erleichtern, online auf Zeitungsartikel zuzugreifen․ Presseverlage liefen dagegen Sturm, weil sie ihre Bezahlschranken in Gefahr sahen und die Bibliotheken reagierten drastisch․ Das eigentlich Problem bleibt ungelöst․