​​​​​KI-Gesetz: EU-Kommission möchte Social Scoring verbieten
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Die Europäische Kommission soll schon nächste Woche ein Gesetz vorlegen, dass Künstliche Intelligenz strenger reguliert․ Social-Credit-Systeme wie in China sollen verboten werden, biometrische Überwachung im öffentlichen Raum wird als "hochriskant" eingestuft․ Das geht einigen EU-Abgeordneten aber nicht weit genug․

​​​​​Sicherheitslücke bei Luca: Schlüsselanhänger mit Folgen
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IT-Fachleute haben eine gravierende Sicherheitslücke bei Luca entdeckt․ Mit dem System wollen viele Bundesländer ihre digitale Kontaktverfolgung regeln, doch Unbefugte konnten Bewegungsprofile der Nutzer:innen der Luca-Schlüsselanhänger erstellen․ Der Chaos Computer Club fordert jetzt einen Einsatz-Stopp․

​​​​​Expertenanhörung zur Urheberrechtsnovelle: „Das Beste, das dem Urheberrecht passieren konnte“?
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Am Montag fand im Deutschen Bundestag eine Anhörung zur Urheberrechtsreform statt․ Dort ging es vor allem um den umstrittenen Artikel 17 und die drohende Gefahr durch Uploadfilter․ Aber auch der Verleih von eBooks wurde diskutiert․

​​​​​Desinformation auf Facebook: Erst handeln, wenn es zu spät ist
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Manipulationskampagnen auf Facebook verzerren die öffentliche Meinung und können politische Entscheidungen beeinflussen․ In vielen Weltregionen handle Facebook aber nicht schnell genug, wirft nun eine Ex-Mitarbeiterin und Whistleblowerin dem Unternehmen vor․

​​​​​Neue Version der Corona-Warn-App: Einchecken per QR-Code
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Die Corona-Warn-App bekommt diese Woche eine neue Funktion: Nutzer:innen können sich dann auf Veranstaltungen oder in der Gastronomie einchecken․ Doch das Feature bringt auch neue Risiken mit sich․

​​​​​Bilanz der Corona-Warn-App: „Dann hat man irgendwie das Interesse verloren“
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Wo stehen wir nach einem Jahr Diskussion über Apps zur Eindämmung der Pandemie? Die Bestandsaufnahme von Informatiker Henning Tillmann fällt durchwachsen aus․ Den Verantwortlichen macht er schwere Vorwürfe․

​​​​​Netzsperren: EU-Parlament will illegales Sport-Streaming stoppen
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Abgeordnete fordern gegen rechtswidriges Live-Streaming von Sportveranstaltungen den Einsatz von Netzsperren․ Stimmen aus der Zivilgesellschaft halten dieses Mittel allerdings für fragwürdig․

​​​​​Corona-Warn-App: Digitaler Impfnachweis wird dezentral und Open Source
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Die Bundesregierung hat konkrete Pläne für einen digitalen Impfnachweis vorgestellt․ Er soll noch vor dem Sommer zur Verfügung stehen und auch über die Corona-Warn-App nutzbar sein․ Die Pläne für eine Blockchain-Lösung sind vom Tisch․

​​​​​Wochenrückblick KW15: Über Corona-Apps und andere Sorgen
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Hohe Ausgaben, fehlender Datenschutz, mangelnde Funktionalität: Die Debatte um die Luca-App erhitzt die Gemüter․ Auch für Facebook hagelte es in den letzten Tagen massiv Kritik․ Wer sich sonst noch netzpolitische Schnitzer geleistet hat, erfahrt Ihr im aktuellen Wochenrückblick․

​​​​​NPP 228 zu freier medizinischer Bildung: Aus der Notaufnahme ins Internet
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Eine kleine, aber aktive Bewegung will medizinische Inhalte besser zugänglich machen․ Auf Blogs, in Podcasts und über soziale Medien teilen Ärztinnen und Sanitäter ihr Wissen miteinander․ Ein Einblick in die faszinierende Welt von FOAM - voller Abkürzungen, Fachwörter und Humor․

​​​​​„Ach, du Scheiße“: So reagieren Europaabgeordnete darauf, dass ihre Handynummer wegen des Facebook-Lecks im Netz steht
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Vor knapp zwei Wochen sind bei einem Datenleck über 500 Millionen Handynummern ins Internet gestellt worden - mit zugehörigem Facebook-Profil․ Der Datenkonzern will die Betroffenen nicht informieren․ Deshalb haben wir betroffene Mitglieder des Europaparlaments angerufen und ihnen Bescheid gesagt - die meisten sind empört und genervt von Facebook․

​​​​​Kontaktverfolgung: Österreich plant keine Check-in-Funktion für Stopp-Corona-App
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Im Gegensatz zu Deutschland soll die österreichische Contact-Tracing-App keine Möglichkeit zur Anmeldung in Lokalen erhalten․ Die Regierung plant dennoch ab Mai Öffnungsschritte․

​​​​​Aufklärung und Angriff: Bundeswehr forscht an Drohnenschwärmen
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In verschiedenen Projekten untersuchen Militär und Rüstungsindustrie die Vernetzung bemannter und unbemannter Luftfahrzeuge․ Bei der Luftwaffe könnten sie Kampfjets im Luftkampf unterstützen, beim Heer Ziele entdecken und zerstören․ Die Systeme sollen hochgradig autonom agieren können․

​​​​​Kosten für Informationsfreiheit: Europäisches Gericht zeigt Frontex Grenzen auf
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Die EU-Grenzpolizei Frontex hat vor dem Gericht der Europäischen Union einen Dämpfer bekommen․ Das Gericht maßregelte die Kostenerhebung der Behörde gegenüber Transparenz-Aktivist:innen․ Trotzdem bleibt ein Risiko․

​​​​​Datenschutzbehörde NRW: Einsatz der Palantir-Software bei der Polizei als rechtswidrig gebrandmarkt
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Die Polizei in Nordrhein-Westfalen nutzt Software von Palantir zur Datenanalyse, um schneller gegen Straftaten vorzugehen․ Darin erkennt die Landesdatenschutzbeauftragte unzulässiges Data-Mining․ Für das NRW-Innenministerium ist das alles nur ein Missverständnis․

​​​​​„Die Basis“: Corona-Protest-Partei stellte Mitgliederdaten ungeschützt ins Netz
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Das Hackerkollektiv Anonymous hat im Netz Daten von tausenden Mitgliedern der Partei „Die Basis“ entdeckt․ Eine Auswertung von netzpolitik․org zeigt: In dem Datensatz sind nicht nur Adressen, sondern auch Nummern von Personalausweisen und Bankverbindungen enthalten․ Die Partei gibt zu, selbst schuld am Datenleck zu sein․

​​​​​Facebook-Verfahren: Jetzt aber schnell
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Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook stoppen․ Der Konzern soll mit Daten von WhatsApp keine spezifischeren Werbeprofile erstellen können․ Er hat ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet․

​​​​​Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle
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Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei․ Ein Buchauszug․

​​​​​Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen
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In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist․ Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert․ Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen․

​​​​​Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
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Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte․ Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․