​​​​​Facebook-Verfahren: Jetzt aber schnell
#Datenschutz #Facebook #JohannesCaspar #WhatsApp

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar will Facebook stoppen․ Der Konzern soll mit Daten von WhatsApp keine spezifischeren Werbeprofile erstellen können․ Er hat ein Dringlichkeitsverfahren eingeleitet․

​​​​​Rechte und rassistische Umtriebe bei der Polizei: Lauter Einzelfälle
#Kultur #AikoKempen #Polizei #Polizeigewalt

Aiko Kempen trägt in seinem neuen Buch „Auf dem rechten Weg?“ die vielen Einzelfälle mutmaßlicher rassistischer Polizeigewalt zusammen, beschreibt die Nähe von Polizisten zur rechten Szene und den durch die Chat-Skandale erst ermöglichten detaillierten Einblick in Fehlverhalten bei der Polizei․ Ein Buchauszug․

​​​​​Interview über Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei: Rassisten können sich innerhalb der Strukturen der Polizei sicher fühlen
#Wissen #AikoKempen #Deutschland #Einzelfälle

In einem Interview spricht Buchautor Aiko Kempen über strukturellen Rassismus in der Polizei und über rechtsextreme Polizisten, deren Treiben auch anhand von Chat-Protokollen belegt ist․ Viele Fälle hat Kempen in seinem neuen Buch zusammengetragen und dokumentiert․ Er kommt auch auf die Rolle der Polizeigewerkschaften zu sprechen․

​​​​​Microsoft scannt alles: Skype-Chats auf Terrorverdacht durchleuchtet
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Microsoft scannt Bilder und Videos in privaten Chats auf Skype und Linkedin auf illegale Inhalte․ Dass er damit neue EU-Regeln verletzt, ignoriert der Softwarekonzern․

​​​​​Telekommunikationsgesetz: Messenger-Dienste sollen Breitbandausbau mitbezahlen
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Künftig könnten Messenger wie WhatsApp oder Signal finanziell am Breitbandausbau in Deutschland beteiligt werden․ Darauf hat sich die Regierung beim überarbeiteten Telekommunikationsgesetz verständigt․ Das Recht auf schnelles Internet fällt schwach aus․ Den Ausbau sollen stattdessen steuerfinanzierte Modelle voranbringen․

​​​​​Rangliste der Pressefreiheit: Neue Dimension der Gewalt gegen Medienschaffende in Deutschland
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Angriffe auf Journalist:innen bei Demos in Deutschland, Verbreitung von Desinformation über große Plattformen und repressive Regierungen, die unabhängige Berichterstattung über Infektionszahlen verhindern: Die Pandemie hat ihre Spuren auf der aktuellen Rangliste der Pressefreiheit hinterlassen․

​​​​​Künstliche Intelligenz: EU verbietet automatisierte Gesichtserkennung an öffentlichen Orten – „mit wenigen Ausnahmen“
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Die EU-Kommission hat erstmals ein Gesetz zur Regulierung von automatisierten Entscheidungssystemen vorgelegt․ "Massenüberwachung" durch KI soll damit verboten werden, biometrische Echtzeit-Überwachung soll in einigen Fällen aber erlaubt bleiben․

​​​​​Reaktionen auf KI-Gesetzentwurf: Tür für automatisierten Missbrauch bleibt offen
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Die Europäische Kommission hat ihren Entwurf für das Gesetz zur Regulierung Künstlicher Intelligenz vorgestellt․ Die überwiegenden Reaktionen aus der Zivilgesellschaft folgen dem Motto: Guter Ansatz, aber da geht noch mehr․

​​​​​Kinder vs․ Video-App: TikTok steht vor Milliardenklage
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Die frühere englische Jugendbeauftragte Anne Longfield verklagt TikTok im Namen aller Kinder, die die App in Großbritannien und der EU nutzen․ Das Unternehmen soll unerlaubt ihre Daten gesammelt haben․ Bei Erfolg droht TikTok eine Entschädigungssumme in Rekordhöhe․

​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
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Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung․ Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․

​​​​​Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz - es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz․ Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht․ Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang․

​​​​​Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind
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Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben․ Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen - statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind․

​​​​​#allesdichtmachen: Auf die Fresse
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An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt․ Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben․ Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne․

​​​​​Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
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Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen․ Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete․

​​​​​EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?
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Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben․ Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro․

​​​​​Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
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Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht․ Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․

​​​​​Werbe-Tracking: Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple
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Verbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen Apple eingereicht․ Sie werfen dem US-Konzern den Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Im Fokus der Kritik steht der Einsatz des "App Tracking Transparency"-Programms․

​​​​​Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
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Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind․ Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren․