​​​​​„Recht auf lahmes Internet“: Was das neue Telekommunikationsgesetz bedeutet
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Die heute beschlossene Reform des Telekommunikationsgesetzes soll die Weichen für den Breitbandausbau neu stellen․ Zudem gelten neue Regeln für Messenger-Dienste․ Erweiterte Überwachungsbefugnisse könnten vor dem Verfassungsgericht landen․

​​​​​Nachfolge der Berliner Datenschutzbeauftragten: „Die Aufsichtsbehörden brauchen mehr Mut“
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Das Amt der Berliner Datenschutzbeauftragten soll neu besetzt werden, doch bisher gibt es keine Ausschreibung․ Wir haben mit dem Juristen Malte Engeler gesprochen, der das intransparente Besetzungsverfahren kritisiert und mit einer öffentlichen Initiativbewerbung für Wirbel sorgt․

​​​​​Vorratsdatenspeicherung in Frankreich: Staatsrat weist Regierung in die Schranken
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Die französische Regierung wollte dem Europäischen Gerichtshof seine Zuständigkeit absprechen und selbst über Sicherheits- und Überwachungsfragen entscheiden․ Der französische Staatsrat unterstützte das zwar nicht, erklärte die Vorratsdatenspeicherung in Frankreich aber für derzeit legitim․ Das Land befinde sich immer noch im Ausnahmezustand․

​​​​​Wochenrückblick KW16: Lecks, lahme Leitungen und ein Lesetipp
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Handynummern von Facebook-Profilen, Bankverbindungen und Adressen ungewollt im Netz - es gab diese Woche schlechte Nachrichten in Sachen Datenschutz․ Doch es gab auch positive Vorstöße, so hat die EU-Kommission einen Gesetzesvorschlag gegen Massenüberwachung durch KI gemacht․ Er lässt zwar Ausnahmen zu, ist aber ein guter Anfang․

​​​​​Luca-App: Warum im Voraus bezahlte Lizenzen eine schlechte Idee sind
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Die meisten Bundesländer haben bereits Verträge mit Luca unterschrieben․ Der IT-Unternehmer Ralf Rottmann fragt sich, warum sie für eine Jahreslizenz der App bereits vorab und pauschal Millionen von Euro an das junge Unternehmen zahlen - statt auf nutzungsabhängige Preismodelle zu bestehen, wie sie in der Branche üblich sind․

​​​​​#allesdichtmachen: Auf die Fresse
#Demokratie #allesdichtmachen #BerndKatzmarczykWunder #Coronavirus #DietrichBrüggemann #HeikeMakatsch #JanJosefLiefers #KidaKhodrRamadan #ManuelRubey #Querdenken #RichyMüller #Shitstorm #Tatort #TheodorShitstorm #VolkerBruch

An „#allesdichtmachen“ beteiligte Schauspieler:innen zeigen sich über den Shitstorm entsetzt․ Einer der Drahtzieher will ihn hingegen erwartet haben․ Der „Tatort“-Regisseur Dietrich Brüggemann steht im Zentrum der Kampagne․

​​​​​Reisefreiheit trotz Pandemie?: Digitaler grüner Nachweis sorgt für Bedenken
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Europaweit soll ein QR-Code zum Nachweis von Impfung, Test oder Immunität ausreichen․ Die EU arbeitet im Eilverfahren an dem neuen System, dieses dürfe aber nicht zu Überwachung oder Diskriminierung führen, warnen NGOs und Abgeordnete․

​​​​​EU-Projekt iBorderCtrl: Kommt der Lügendetektor oder kommt er nicht?
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Ein wieder lesbar gemachtes Dokument enthüllt, wie Begünstigte der EU-Sicherheitsforschung auf Gesetzesänderungen zur Einführung verbotener Grenztechnologien gedrängt haben․ Die EU-Kommission finanziert jetzt ein Nachfolgeprojekt mit 8 Millionen Euro․

​​​​​Verstoß gegen EU-Recht: Belgisches Verfassungsgericht kippt Vorratsdatenspeicherung
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Die allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung in Belgien verstößt gegen EU-Recht․ Zwar sieht der Europäische Gerichtshof Ausnahmen vor, doch die hat Belgien aus Sicht seines Verfassungsgerichtes weit überschritten․

​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․

​​​​​Werbe-Tracking: Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple
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Verbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen Apple eingereicht․ Sie werfen dem US-Konzern den Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Im Fokus der Kritik steht der Einsatz des "App Tracking Transparency"-Programms․

​​​​​Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
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Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind․ Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren․

​​​​​NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
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Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․

​​​​​Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
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Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․

​​​​​Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming
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Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen․ Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben․ Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten․

​​​​​Gorillas Start-up: Die neuen Verteilungskämpfe
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Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf․ In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen․

​​​​​Digitale Kontaktnachverfolgung: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum
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Unsere Gesundheitsämter brauchen das! So hieß es bislang aus den Bundesländern, die Luca im Eilverfahren und meist ohne Ausschreibung angeschafft haben․ Eine Umfrage zeigt nun: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle․ Zugleich tauchen immer weitere Probleme im System auf․

​​​​​Coronakrise in Indien: Kritik an Regierung? Gelöscht․
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Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören․ Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen․ Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr․

​​​​​Auskunftsrecht beim Arbeitgeber: Kein allgemeines „Recht auf Kopie“ von E-Mails
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Wer einmal irgendwo gearbeitet hat, hinterlässt einen Haufen personenbezogener Daten bei dem Unternehmen․ Laut der Datenschutzgrundverordnung haben Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Auskunft und Kopie ihrer Daten․ Aber wie weit geht dieses "Recht auf Kopie"? Das Bundesarbeitsgericht bleibt vage․

​​​​​ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
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Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten․ Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt․ Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen․

​​​​​Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
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Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager․ Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple․