​​​​​Edit Policy: Urheberrecht – Sportverbände lobbyieren für Verschärfungen
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Im Juni muss die EU-Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt werden․ DFB und DFL fordern jetzt die ersatzlose Streichung der Bagatellgrenzen․

​​​​​Werbe-Tracking: Wettbewerbsbeschwerde gegen Apple
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Verbände der deutschen Medien-, Internet- und Werbewirtschaft haben beim Bundeskartellamt eine Beschwerde gegen Apple eingereicht․ Sie werfen dem US-Konzern den Missbrauch seiner Marktmacht vor․ Im Fokus der Kritik steht der Einsatz des "App Tracking Transparency"-Programms․

​​​​​Zulassungsverfahren für Künstliche Intelligenz: Über IT-Regulierung, Impfstoffe und Covid-Tests
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Bevor ein Patient ein Medikament einnimmt, muss aufgrund umfangreicher Tests feststehen, dass die Risiken beherrschbar sind․ Warum aber dürfen Betriebssysteme, Smartphones und Smart-Home-Devices ohne unabhängige Vorabprüfung auf den Markt? Für Hochrisiko-KI schlägt die EU nun einen neuen Weg ein, um riskante Technologien künftig zu regulieren․

​​​​​NetzDG-Prüfinstanz: Nur 23 Mal im Einsatz
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Soziale Netzwerke dürfen besonders schwierige Entscheidungen über gemeldete Inhalte an eine externe Prüfstelle weiterleiten․ Die beurteilt dann, was rechtswidrig ist․ Der aktuelle Jahresbericht der Prüfinstanz FSM zeigt, dass es dazu im vergangenen Jahr kaum kam․

​​​​​Terrorpropaganda: EU-Gesetz gegen Terrorinhalte im Netz beschlossen
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Ein EU-Gesetz, das terroristische Inhalte aus dem Netz entfernen soll, ist nun beschlossen und tritt in einem Jahr in Kraft․ Die für Donnerstag geplante Abstimmung im Plenum entfällt aufgrund eines Versehens․ Zivilgesellschaftliche Organisationen warnen vor einem Präzedenzfall in der Regulierung von Internetinhalten․

​​​​​Funklöcher: Studie zeigt Vorteile von nationalem Roaming
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Ländliche Regionen lassen sich über beschränktes nationales Roaming am besten mit Mobilfunk versorgen․ Das hat eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben․ Die Bundesnetzagentur könnte künftig die Anbieter dazu verpflichten․

​​​​​Gorillas Start-up: Die neuen Verteilungskämpfe
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Das Berliner Start-up Gorillas verspricht Lebensmittellieferungen in unter zehn Minuten und baut dazu in Wohnvierteln hyperlokale Logistikzentren auf․ In Berlin-Kreuzberg zeigen sich die Auswirkungen․

​​​​​Digitale Kontaktnachverfolgung: Gesundheitsämter nutzen Luca kaum
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Unsere Gesundheitsämter brauchen das! So hieß es bislang aus den Bundesländern, die Luca im Eilverfahren und meist ohne Ausschreibung angeschafft haben․ Eine Umfrage zeigt nun: In der Praxis spielt die App zur digitalen Übermittlung von Kontaktdaten bisher so gut wie keine Rolle․ Zugleich tauchen immer weitere Probleme im System auf․

​​​​​Coronakrise in Indien: Kritik an Regierung? Gelöscht․
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Der indische Premierminister Modi will keine Kritik an seiner Corona-Politik hören․ Twitter und weitere soziale Netzwerke sollen deshalb regierungskritische Posts löschen․ Ein neues Mediengesetz bringt derweil unabhängigen Journalismus in Gefahr․

​​​​​Auskunftsrecht beim Arbeitgeber: Kein allgemeines „Recht auf Kopie“ von E-Mails
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Wer einmal irgendwo gearbeitet hat, hinterlässt einen Haufen personenbezogener Daten bei dem Unternehmen․ Laut der Datenschutzgrundverordnung haben Arbeitnehmer:innen ein Recht auf Auskunft und Kopie ihrer Daten․ Aber wie weit geht dieses "Recht auf Kopie"? Das Bundesarbeitsgericht bleibt vage․

​​​​​ePrivacy-Ausnahme: EU billigt Durchleuchtung privater Chats
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Anbieter wie Facebook, Skype oder Gmail dürfen private Videos und Bilder auf mögliche Fälle von Kindesmissbrauch durchleuchten․ Die EU-Institutionen einigen sich auf eine Ausnahme, die das erlaubt․ Eine Pflicht zum Scannen von Nachrichten soll bald folgen․

​​​​​Musikstreaming: EU-Kommission wirft Apple Missbrauch der Monopolstellung vor
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Wer auf seinem iPhone für die Spotify-App zahlt, bezahlt zu viel, glaubt EU-Kommissarin Margrethe Vestager․ Sie startet deshalb ein Wettbewerbsverfahren gegen Apple․

​​​​​Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle
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Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung․ Und oben drauf noch #allesdichtmachen․ KW17 war wild․ Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben
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Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben․ Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern․ Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen․

​​​​​Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
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Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law․ Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright․

​​​​​Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
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Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen․ Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen․ Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets․me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?
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Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen․ Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekt nicht längst von Nachrichtenredaktionen Heute oder Tagesschau betrieben werden․

​​​​​Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug
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Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern․ Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas․

​​​​​Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens
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Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern․ Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen․ Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss․

​​​​​Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten
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Die Gewerkschaft ver․di will durch Aufrufe zur Arbeitsniederlegung Druck auf den Handelskonzern ausüben․ Der Konzern müsse endlich bessere Löhne zahlen․

​​​​​#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
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Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch․ netzpolitik․org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen․ Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen․