​​​​​Wochenrückblick KW17: Alle gegen Alle
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Klagen, Empörung, Überwachung, Corona, schlechte Netzabdeckung․ Und oben drauf noch #allesdichtmachen․ KW17 war wild․ Die Details folgen im netzpolitischen Wochenrückblick․

​​​​​Datenschutzkonferenz: Länder sollen Check-in mit Corona-Warn-App erlauben
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Die Bundesländer sollten den Einsatz der Corona-Warn-App zur digitalen Kontaktverfolgung überall erlauben․ Das fordern die Datenschutzbehörden von Bund und Ländern․ Dazu müssten manche Länder ihre Verordnungen ändern, die bisher den Einsatz von Luca bevorzugen․

​​​​​Digital Markets Act: MEPs pooh-pooh publisher’s call for Australia-style arbitration rights
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Axel Springer lobbies key officials in the Commission to bring ancillary copyright into the new EU platform law․ Key legislators in the European Parliament fear this could re-open the acrimonious fight over copyright․

​​​​​Döpfner lobbyiert in Brüssel: Axel Springer will noch mehr Leistungsschutzrecht
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Mathias Döpfner sagt, Europa soll die Macht der Digitalkonzerne bekämpfen․ Vor allem aber will er mehr Geld von ihnen․ Springer und die Verlage nutzen ihren speziellen Draht zu Kommissionschefin Von der Leyen, um einen neuen Wunsch zu äußern․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (76): Böhmermann kooperiert mit „Whotargets․me“ – wo bleiben öffentlich-rechtliche Crowd-Recherchen?
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Jan Böhmermann fordert sein Publikum zur Installation einer Browser-Erweiterung auf, um Facebook-Werbung politischer Parteien vor der Bundestagswahl transparenter zu machen․ Das führt zur Frage, warum solche Crowd-Rechercheprojekt nicht längst von Nachrichtenredaktionen Heute oder Tagesschau betrieben werden․

​​​​​Erster Test in Malta: Frontex-Drohnen im Anflug
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Eine Aufklärungsdrohne soll zukünftig Boote mit Geflüchteten im zentralen Mittelmeer aufspüren, Hauptauftragnehmer ist der Airbus-Konzern․ Die Reichweite der eingesetzten „Heron 1“ ermöglicht Flüge auch vor den Küsten Nordafrikas․

​​​​​Nur ein Foto bei Twitter: Wir fordern das Ende des Abmahn-Unwesens
#Kultur #Abmahnanwalt #Fotorecht #Ladefuchs #Österreich #Twitter

Die App „Ladefuchs“ ist kostenlos und wird von drei Freunden angeboten, um Elektromobilität zu fördern․ Wegen eines Twitter-Fotos und einer österreichischen Abmahn-Masche muss einer der Elektro-Enthusiasten nun den Gegenwert eines Gebrauchtwagens an einen Abmahnanwalt in Wien überweisen․ Sie erzählen in einem Gastbeitrag, wie das kam und was sich politisch ändern muss․

​​​​​Arbeitsbedingungen: Deutsche Amazon-Beschäftigte streikten
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Die Gewerkschaft ver․di will durch Aufrufe zur Arbeitsniederlegung Druck auf den Handelskonzern ausüben․ Der Konzern müsse endlich bessere Löhne zahlen․

​​​​​#allesdichtmachen-Initiator: Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei
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Der „Babylon Berlin“-Star wollte in „Die Basis“ eintreten, das Verfahren läuft noch․ netzpolitik․org konnte Dokumente einsehen, die dies belegen․ Dabei hatten Initiatoren von „#allesdichtmachen“ eine Nähe zur „Querdenken“-Bewegung vehement von sich gewiesen․

​​​​​Transparenzbericht März 2021: Unsere Einnahmen und Ausgaben und eine Falz-Kuvertier-Maschine
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Wie sehr kann man sich über einen Briefabfertigungsapparat freuen? Sehr! Offenbar so sehr, dass dies unser bisher längster Transparenzbericht ist․ Denn eigentlich geht es um euch und Einblicke in einen Teil unserer Arbeit, der im Verborgenen geschieht․

​​​​​Neue Corona-Schutzverordnung: Sachsen erlaubt Check-in per Corona-Warn-App
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Restaurants und Geschäfte müssen bisher die Kontaktdaten ihrer Gäste sammeln․ Die Corona-Verordnungen der Länder schreiben es vor, damit mögliche Infizierte rechtzeitig gefunden werden können․ Sachsen zeigt jetzt als erstes Bundesland, dass es auch anders geht․

​​​​​Steuervermeidung in der EU: Amazon zahlt trotz Rekordumsatz keine Steuern
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Amazon hat im vergangenen Jahr keine Körperschaftssteuern in der EU gezahlt․ Bei einem Umsatz von 44 Milliarden Euro machte das Unternehmen 1,2 Milliarden Euro Verluste – und umging somit die Steuerpflicht․

​​​​​Proteste in Russland: Gesicht erkannt, verfolgt und festgenommen
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Die russische Polizei greift auf ein dichtes Netz aus Überwachungskameras zurück, um Protestierende zu identifizieren, bis zu ihrer Wohnung zu verfolgen und dort festzunehmen․ Eine russische Menschenrechtsorganisation berichtet von über 50 solcher Festnahmen nach Nawalny-Protesten․

​​​​​NetzDG-Novelle: Mehr Rechte für Nutzer:innen nur auf schmalem Meldeweg
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Gegen manche Löschentscheidungen großer sozialer Netze können sich Nutzer:innen künftig besser wehren․ Insgesamt stärkt das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz ihre Rechte aber nur bedingt․

​​​​​De-Platforming von Trump: Facebooks Oversight Board löst das Problem der sozialen Medien nicht
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Grundsätzlich war es richtig von Facebook, den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump von seinen Online-Diensten rauszuwerfen, beschied heute das Oversight Board des Unternehmens․ Die Entscheidung überdeckt jedoch, dass weiterhin private Unternehmen über die Meinungsfreiheit im digitalen Raum entscheiden․

​​​​​Handesabkommen: EU will Verbot von Offenlegungspflicht für Quellcode
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Knapp 90 Staaten verhandeln hinter verschlossenen Türen in Genf über einen Vertrag, der digitale Handelsschranken abbauen soll․ Dabei drängte die EU auf eine Regel, die IT-Sicherheit gefährden und Algorithmen-Transparenz verhindern könnte, fürchten Abgeordnete․

​​​​​Strategischer Kompass: Geheimdienste dürfen militärischen Kurs der EU mitbestimmen
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Die Außen- und Verteidigungsministerien der Mitgliedstaaten beraten heute über zukünftige militärische Fähigkeiten der Europäischen Union, darunter die Reaktion auf „Cyber-Bedrohungen“․ Das Futter für diesen „Strategischen Dialog“ stammt von den In- und Auslandsgeheimdiensten․ Abgeordnete dürfen keines der streng geheimen Dokumente einsehen․

​​​​​Kommentar: Patente helfen nicht gegen Pandemien
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Niemand ist sicher, bis wir alle sicher sind․ Solange nicht alle Menschen Zugang zu Corona-Impfstoffen und -Medikamenten haben, können sich auch bereits geimpfte Menschen nicht sicher fühlen․ Ein Hindernis am Weg zu besserer Versorgung sind Patente․ Sie auszusetzen ist aber erst der Anfang․

​​​​​Personalisierte Werbung: Signal kritisiert Facebook für Tracking persönlicher Daten
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Der Messenger-Dienst Signal kritisiert Tracking-Tools von Facebook mit Instagram-Werbung, die mehr Daten-Transparenz für Nutzer:innen schaffen soll․ Facebook hat die Anzeigen laut Signal gesperrt․

​​​​​Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Bundestag überarbeitet Regeln zu Hassrede im Netz
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Das überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz soll Nutzer:innen-Rechte stärken, der Forschung besseren Zugang zu Daten sozialer Netze geben und die Anbieter zu mehr Transparenz verpflichten․ Allerdings bleibt eine entscheidende Frage ungeklärt: Wer entscheidet über die Meinungsfreiheit im Netz?

​​​​​Streit um Impfstoff-Patente: Was hinter dem TRIPS Waiver steckt
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Die USA machen den Weg frei, um den Schutz geistiger Eigentumsrechte für Covid-19-Impfstoffe auszusetzen․ Über Zugang zu Medikamenten wird bei der WTO bereits seit über 20 Jahren gerungen․ Zu den Hintergründen․