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Schul-IT in Baden-Württemberg: Das große Chaos
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Mitten im Distanzunterricht erfahren hunderte Schulen in Baden-Württemberg, dass sie das Hochschul-Netz BelWü bald nicht mehr nutzen können․ Im Streit um Datenschutz und Zuständigkeiten bleiben Schulen verunsichert zurück․ Engagierte Lehrkräfte versuchen die Schul-IT zu schultern, doch verzweifeln an der Arbeitbelastung․
UpdateDeutschland: Zivilgesellschaft im Wettbewerbsformat
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Gesellschaftliche Probleme durch Bürger:innenbeteiligung und Innovationen lösen, so lautet das Versprechen von Initiativen wie WirVsVirus und UpdateDeutschland․ Aber wieviel zivilgesellschaftliche Teilhabe steckt wirklich im Hackathon-Hype der Bundesregierung? Eine kritische Analyse․
Daten in der Forschung: Zum Wohle der Patient:innen
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Um die Gesundheitsversorgung zu verbessern, benötigen Forschende genau die Daten von Patient:innen, die den allerhöchsten Schutz verdient haben․ Wie lässt sich der Konflikt zwischen Datenschutz und Datennutzung lösen?
Medikamentensuche: Apotheken-App gibt Gesundheitsdaten zu Werbezwecken weiter
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Die App einer Online-Apotheke lässt Werbeunternehmen heimlich wissen, nach welchen Medikamenten ihre Nutzer:innen gesucht haben․ Die Unternehmen können so Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person ziehen und ein Profil anlegen․
Wochenrückblick KW19: Von gesetzlichen Beschlüssen und Sicherheitslücken
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Eine neue Datenschutzrichtlinie von WhatsApp tritt diese Woche in Kraft․ Außerdem erhitzten sämtliche Überwachungs-Fauxpas und rechtliche Bestimmungen die Gemüter․ Etwas Positives: Eine neue Podcast-Folge ist online!
NPP 230 zu Digitalisierung in den Gesundheitsämtern: Anschluss verpasst
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Eine neue Software zur Nachverfolgung von Corona-Fällen sollte in den Gesundheitsämtern alles besser machen: SORMAS․ Doch stattdessen findet man immer noch einen Flickenteppich an Lösungen․ Woran liegt das? Ein Reise entlang des Meldeweges einer Corona-Infektion mit ziemlich vielen Umsteigepunkten․
Informationsfreiheitsgesetz: „Der österreichische Vorschlag ist sehr retro“
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Ein neues Gesetz schafft in Österreich das Amtsgeheimnis ab und soll den Staat transparenter machen․ Der Entwurf, den die Regierung vorgelegt hat, hat aber viele Schwachstellen, sagen Helen Darbishire und Rachel Hannah von der NGO Access Info․
Freedom of Information: „The Austrian proposal is very retro“
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A new law will abolish Austria's official secrecy and give the country its first real freedom of information law․ But the government's proposal has many weaknesses, according to experts of the NGO Access Info․
Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․
Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․
GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
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Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können․
Facebook News: Tanz den Axel Springer
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Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․
Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
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Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․
re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen
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Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt․ Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm․ Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen․
Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․
Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․
Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
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Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte․ Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren․ Ein Kommentar․
Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․
Zivile Überwachung: Kriminalitäts-App setzt Kopfgeld auf Unschuldigen aus
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Die US-App Citizen setzte 30․000 Dollar Kopfgeld auf einen Mann aus, der angeblich einen Waldbrand gelegt haben soll․ Fachleute und Polizeibeamt:innen kritisieren, die App sei rufschädigend und verschiebe die Macht in die Hände ihrer Nutzer:innen․
Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests
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Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen․ Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern․
Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?
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Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet․ Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst․ Eine Spurensuche․