​​​​​Ministerrat und Kommission: Neuer EU-Fahrplan für Zugang zu Verschlüsselung
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Der portugiesische Ratsvorsitz fordert eine EU-weite Regelung für den Zugang zu verschlüsselten Inhalten durch Polizei und Justiz․ Dies soll erstmals auch Gerätehersteller betreffen․ Bei Nichtbefolgung könnte den Firmen das Geschäft in der EU untersagt werden․

​​​​​Schutz persönlicher Daten: Facebook droht Stopp des EU-US-Datentransfers
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Nach jahrelangem Rechtsstreit gegen die Übermittlung europäischer Facebook-Daten in die USA hat das irische Höchstgericht nun erneut ein Urteil gefällt․ Erkämpft hat es der Jurist Max Schrems․ Ein künftiger Transfer in die USA könnte damit verhindert werden․

​​​​​GWB-Novelle: Bundeskartellamt prüft Amazons Marktmacht
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Weil Amazon große Teile des Online-Handels beherrscht, prüfen die deutschen Wettbewerbshüter:innen, ob sie bestimmte Geschäftspraktiken des Konzerns künftig schon vor der Einführung verbieten können․

​​​​​Facebook News: Tanz den Axel Springer
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Facebook startet in Deutschland einen neuen Feed für Nachrichten․ Damit will der Konzern nicht in erster Linie seine Nutzer:innen beglücken, sondern Presseverlage wie Axel Springer․ Ein Kommentar․

​​​​​Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps: Karl-Heinz T․, Parteimitglied, hat gerade Bauland gekauft
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Die Aktivistin Lilith Wittmann hat in der vergangenen Woche mehrere gravierende Sicherheitslücken in Wahlkampf-Apps gefunden․ Im Interview erzählt sie, wie einfach sie tausende Datensätze mit Informationen zu Alter, Geschlecht und politischer Meinung finden konnte und was sie daran am meisten bestürzt․

​​​​​re:publica 2021: Worüber wir neben Corona auch diskutieren müssen
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Ab Donnerstag findet im Netz die diesjährliche re:publica statt․ Die Internet-Gesellschaftskonferenz hat wieder eine Vielzahl an netzpolitischen Themen und Debatten im Programm․ Wir bieten einen kleinen Überblick, Stream-Tickets gibt es noch zu kaufen․

​​​​​Staatstrojaner für Geheimdienste: „Dieses Gesetz sollte nicht kommen․“
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Die Große Koalition will allen Geheimdiensten erlauben, Smartphones und Rechner mit Staatstrojanern zu hacken․ Sachverständige kritisieren den Gesetzentwurf als verfassungswidrig․ Union und SPD dürften das Gesetz trotzdem bald verabschieden, dann landet es wohl vor dem Bundesverfassungsgericht․

​​​​​Bestandsdatenauskunft 2020: Behörden fragen alle zwei Sekunden, wem eine Telefonnummer gehört
#Überwachung

Staatliche Stellen haben vergangenes Jahr über 17 Millionen Mal abgefragt, wem eine Telefonnummer gehört․ Diese automatisierte Bestandsdatenauskunft hat sich in fünf Jahren mehr als verdoppelt․ Auch Internet-Daten werden übermittelt, darüber gibt es jedoch weiterhin keine Transparenz․

​​​​​Im eID-Gesetz versteckt: Mal eben die Zentralisierung biometrischer Daten durchwinken
#Kultur #Biometriedaten #Bundestag #CCC #Innenausschuss

Biometrische Fotos sind in Deutschland zum Standard geworden, weil es der Gesetzgeber so wollte․ Das Versprechen, diese biometrischen Daten auf dem Chip in den Ausweisdokumenten und nur dezentral zu speichern, will die Regierungskoalition nun kassieren․ Ein Kommentar․

​​​​​Urheberrechtsreform: Uploadfilter werden Gesetz
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Mit dem Urheberrechts-Diensteanbietergesetz werden erstmals Uploadfilter gesetzlich vorgeschrieben․ Nach diesem Dammbruch ist zu befürchten, dass Uploadfilter künftig nicht nur zur automatisierten Durchsetzung des Urheberrechts zum Einsatz kommen, sondern zum universalen Regulierungswerkzeug werden․

​​​​​Zivile Überwachung: Kriminalitäts-App setzt Kopfgeld auf Unschuldigen aus
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Die US-App Citizen setzte 30․000 Dollar Kopfgeld auf einen Mann aus, der angeblich einen Waldbrand gelegt haben soll․ Fachleute und Polizeibeamt:innen kritisieren, die App sei rufschädigend und verschiebe die Macht in die Hände ihrer Nutzer:innen․

​​​​​Grüner Pass: EU-Einigung über einheitlichen Nachweis für Impfungen und Tests
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Standardisierte QR-Codes sollen es ermöglichen, überall in der EU einfach eine Impfung, einen Test oder eine Genesung nachzuweisen․ Die Verordnung für das europaweite System ist nun in trockenen Tüchern․

​​​​​Digitalkompetenz: Was wurde eigentlich aus der Bundeszentrale für digitale Aufklärung, Frau Bär?
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Die Initiative der Digitalstaatsministerin zur Förderung der digitalen Mündigkeit ist mit großen Versprechen gestartet․ Obwohl fast alle hinter dem Anliegen stehen, sind davon bis heute wenige eingelöst․ Eine Spurensuche․

​​​​​EU-Kommissarin Vestager: „Europa ist kein Kontinent der Massenüberwachung“
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Bei der re:publica sprach die Vizechefin der EU-Kommission, Margrethe Vestager, über ihre Pläne zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz․ Dabei verteidigte sie Ausnahmen, die es bei einem Verbot biometrischer Überwachung geben soll․

​​​​​Offene Geodaten: Bayern geht gegen Open-Data-Aktivist:innen vor
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Aktivist:innen haben die Geodaten aller Häuser in Deutschland öffentlich gemacht․ Nun versucht die bayrische Vermessungsbehörde mit ungewöhnlichen Mitteln, dagegen vorzugehen․ Dabei sind Geodaten in einigen Bundesländern längst kostenlos und offen․

​​​​​Campaign Watch: Aufruf zu Fairness im digitalen Wahlkampf
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Im anstehenden Bundestagswahlkampf wird digitale Werbung wohl so bedeutend wie noch nie․ Allerdings gibt es bislang kaum Gesetze, die den Wahlkampf im Netz regeln und vor Manipulation oder Hetze schützen․ Ein zivilgesellschaftliches Bündnis schlägt den Parteien nun einen Verhaltenskodex vor․

​​​​​Wochenrückblick KW20: Versteckt, gehackt und aufgedeckt
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Diese Woche war turbulent․ Neben fehlender Transparenz von Unternehmen und staatlichen Behörden haben wir uns auch mit enttarnten Sicherheitslücken und richterlichen Beschlüssen befasst․ Als kleines Schmankerl gibt es obendrauf noch eine Veranstaltungsempfehlung․

​​​​​Datenschutzwüste Irland: „So langsam müssen die mal in die Pötte kommen“
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Drei Jahre DSGVO: Wir sprachen mit dem rheinland-pfälzischen Datenschutzbeauftragten Dieter Kugelmann darüber, ob sich die Datenschutzgrundverordnung bewährt, wo die großen Baustellen liegen und wieso Irland ein Glücksfall für Datenkonzerne ist․

​​​​​Rassismus und Polizeigewalt: Datenprojekt bewertet erstmals alle Polizeien der USA
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Aktivist:innen und Forschende haben unzählige Datensätze zusammengetragen und bewerten in großer Detailtiefe alle Polizeien in den Vereinigten Staaten im Hinblick auf Polizeigewalt, Rassismus und Rechenschaftspflicht․ In Deutschland wäre so ein Projekt gar nicht möglich, weil die Polizei so intransparent ist․

​​​​​Automatisierte Entscheidungen: Gerechtigkeit ist kein Plugin
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Faire maschinelle Entscheidungen werden immer dann zum Thema, wenn Ungleichbehandlung ans Tageslicht tritt․ Dabei ist gar nicht so klar, was mit Fairness gemeint ist․ Dieser Gastbeitrag erklärt, warum Gerechtigkeit nicht einfach als Plugin aktiviert werden kann und wie vielleicht dennoch faire Algorithmen entstehen können․

​​​​​Geburtstagswünsche: Die DSGVO nicht ändern, sondern durchsetzen!
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Die Datenschutzgrundverordnung feiert heute ihren 3․ Geburtstag․ Die EU muss nun dringend die strukturellen und praktischen Probleme angehen, die die Anwendung dieses Vorzeigegesetzes blockieren․ Ein Gastbeitrag von Access Now․