Indien plant nationales System zur Gesichtserkennung
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Indien hat große Pläne: Bei Inbetriebnahme soll ein neues System 15 Millionen Gesichter umfassen können, bestehende Gesichtsdatenbanken sollen zusammengeführt werden․ NGOs kritisieren das massiv: Es gibt keine gesetzlichen Einschränkungen, ein geplantes Datenschutzgesetz liegt immer noch auf Eis․

Bundesverwaltungsgericht: Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Brandenburg ist rechtmäßig
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Zwei Polizisten aus Brandenburg wollten keine Kennzeichnung tragen, sie sahen ihr Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt․ Jetzt sind sie auch vor dem dritten Gericht gescheitert․ Das Bundesverwaltungsgericht sagt eindeutig: Die Kennzeichnungspflicht ist rechtmäßig․

Prototype Fund : Projekte rund um Vertrauen durch und in Technologien gesucht
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Der Prototype Fund fördert Menschen bei der Umsetzung ihrer Ideen für Software, die der Gesellschaft nützt․ Noch bis Ende September werden Projekte gesucht, die sich rund um das Thema Vertrauen und Technologien drehen․ Wir stellen euch drei bereits geförderte Ideen vor․

Was vom Tage übrig blieb: Ein Startup schützt Sachertorten und ein Zahnarzt verzückt Zocker
#WasvomTageübrigblieb

Einsamer Vogel sucht Zuhause als Hahn im Korb․Gnome streiten mit einem Patenttroll, ein Startup kümmert sich mit KI um den Verbleib von Sachertorten und ein Zahnarzt hat ein seltsames digital-anachronistisches Horror-Hobby․ Die besten Reste des Tages․

EU weitet Meeresüberwachung mit Drohnen aus
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Gleich drei EU-Agenturen sind für die Seesicherheit verantwortlich, in einem Abkommen wollen sie von gemeinsamen Aufklärungsfähigkeiten profitieren․ Drohnenflüge erfolgen zur Grenz-, Fischerei- und Zollkontrolle, zur Strafverfolgung und für den Umweltschutz․ Derzeit nehmen sieben Länder die Dienste in Anspruch, eine Erweiterung ist geplant․

Berliner Volksentscheid Transparenz: „Informationen sind die Grundlage jeglicher Mitbestimmung“
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Berlin soll Transparenzhauptstadt werden․ Eine Initiative sammelt seit zwei Monaten Unterschriften für ein entsprechendes Gesetz․ Zum internationalen Tag der Informationsfreiheit haben wir Mitinitiatorin Lea Pfau nach dem aktuellen Stand gefragt․

CDU: Kampf gegen Rechtsextremismus bedeutet mehr Überwachung für alle
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Ein Papier der Bundes-CDU zum Kampf gegen Rechtsextremismus bleibt einfallslos und gibt sogar Opfern eine Mitschuld․ Statt neue Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsradikalismus zu entwickeln, will die Union Überwachungsbefugnisse des Sicherheitsapparates erweitern und Plattformen dazu zwingen, mutmaßliche Staftaten der Polizei zu melden․

Digitalisierung im Stasi-Archiv: Akten zugänglich machen und Privatsphäre schützen
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Der Wechsel von zerfallendem Papier auf Festplatten dient nicht nur der Sicherung: Das Stasiakten-Archiv macht seine Unterlagen einfacher zugänglich․ Aber das Archiv muss auch die Privatsphäre der Ausspionierten mitbedenken․ Wie gewährt man richtig Einblicke in Spionageakten?

Wochenrückblick KW 39: +++EIL+++EIL+++ Breitband steigert das Wirtschaftswachstum!
#Öffentlichkeit #Wochenrückblick

Der Zoll soll ein neues Zollfahndungsdienstgesetz bekommen, die Vorratsdatenspeicherung landet erneut vor dem Europäischen Gerichtshof und Brandenburgs Polizeibeamte unterliegen weiter der Kennzeichnungspflicht․ Außerdem diese Woche dabei: Buchtipps, politische Rants und ein Podcast über die netzpolitische Lage in Indien․ Die Themen der Woche im Überblick․

Was vom Tage übrig blieb: Gesetze aus Lobbyistenfeder und eine Mauer des Schweigens
#WasvomTageübrigblieb

Die EU-Kommission verhandelt mit Japan über den Austausch von Flugpassagierdaten, Amazon schreibt seinen eigenen Gesetzesentwurf in Sachen Gesichtserkennung und in Österreich küren Informationsfreiheitsaktivisten die intransparentesten Behörden․ Die besten Reste des Tages․

Warum der derzeitige Einsatz von V-Personen durch die Polizei illegal ist
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Kontaktpersonen besorgen Verfassungsschutz und Polizei Informationen - ohne Ausbildung, aber mit Honorar aus der Staatskasse․ Sie sind gleichzeitig hochwirksame und hochgefährliche Beweismittel․ Unsere Gastautorin untersuchte, ob der Einsatz von V-Leuten bei der Polizei legal ist․

Interpol-Ersuchen aus der Türkei: Schlampigkeit des BKA bringt eigene Staatsangehörige ins Gefängnis
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Zwei Deutsche sitzen auf Antrag türkischer Behörden in Slowenien und Italien in Auslieferungshaft․ Beide stammen aus der Türkei, sie erhielten wegen politischer Verfolgung in Deutschland Asyl und später die Staatsbürgerschaft․ Interpol hätte das Fahndungsersuchen zurückziehen müssen․ Das BKA hat jedoch den Asylstatus der beiden nicht mitgeteilt․

Bits & Bäume: Saatgut wie Software
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Was hat Saatgut mit Software zu tun? Auf den ersten Blick fast nichts, doch beide sollten frei lizenziert sein․ Ob auf dem Acker oder am Bildschirm, unfreie Strukturen verhindern Vielfalt․ Wie es anders gehen kann, erklärt dieser Gastbeitrag․

#netzohnegewalt: Neue Kampagne gegen digitale Gewalt
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Mobbing, Einschüchterung und Drohungen: Digitale Gewalt an Frauen darf nicht straflos bleiben․ 20 teils prominente Frauen fordern in einem gemeinsamen Aufruf härterte Strafverfolgung, mehr Geld für Berater:innen und das Eingeständnis, dass es sich nicht um Bagatellen handelt․

Was vom Tage übrig blieb: Gesperrte Seiten und gebrochene Versprechen
#WasvomTageübrigblieb

Dräuende Wolken oder ein Lichtblick? Wie so oft eine Frage der Perspektive․Die Journalistenorganisation IJF kritisiert Netzsperren gegen Medienseiten, ein US-UK-Vertrag soll Zugriff auf verschlüsselte Nachrichten garantieren, Facebook enttäuscht Forscher:innen und Elon Musk stellt seine Marsrakete vor․ Die besten Reste des Tages․

EU-Gericht klickt nervige Cookie-Banner weg
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Wegweisender Fall zu Tracking-Cookies: Der Europäische Gerichtshof erklärt vorausgefüllte Zustimmungskästchen für ungültig․ Allerdings tracken wohl auch nach dem Urteil viele Websites ihre Besucher:innen, bis Grundfragen zum Datenschutz geklärt sind․

Die Social Bots sitzen schon in den Parlamenten – wenn man Botometer glaubt
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Mit einem kleinen Experiment entlarvt Datenanalyst Michael Kreil eines der bekanntesten Tools zur automatischen Erkennung von Social Bots․ Er fütterte das Tool mit Twitter-Accounts von echten deutschen Abgeordneten - und bekam erstaunliche Ergebnisse․

Dashcams: Erste KfZ-Versicherung gibt Rabatte für Videoüberwachung
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Wer sich eine Überwachungskamera ins Auto hängt, bekommt günstigere Versicherungstarife․ Eine KfZ-Versicherung bietet das nun an․ Doch die Dashcams werden für eine höhere Überwachungsdichte im öffentlichen Raum sorgen․

Was vom Tage übrig blieb: Druck, Drohgebärden und Deutschepresseagentur
#WasvomTageübrigblieb

Jeder Sonnenstrahl ist willkommen, bevor die Zeitumstellung ins Haus steht․Geleakte Audio-Aufnahmen von Mark Zuckerberg gestatten einen (kleinen) Blick hinter den Vorhang, das NetzDG steht vor seiner Überarbeitung und die Deutsche Presse-Agentur muss sich mit Drohgebärden aus dem Axel-Springer-Verlag herumschlagen․ Die besten Reste des Tages․

Leistungsschutzrecht: Google soll zahlen, aber es trifft alle Suchmaschinen
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News-Aggregatoren sollen für Schlagzeilen-Previews an die Verleger zahlen, wollen die Befürworter des Leistungsschutzrechts․ Genaugenommen betrifft das aber alle Links, die auf Presseartikel verweisen - auch bei kleineren Suchanbietern․ Ein Lösungsvorschlag aus der Sicht der Suchmaschine Metager․

Nach Beschluss des Berliner Landgerichts: Grünen-Politikerin Künast legt Beschwerde ein
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Äußerungen wie "Drecks Fotze" und "Stück Scheiße" seien "zulässige Meinungsäußerungen"․ Das entschied das Landgericht Berlin im Fall der Grünen-Politikerin Renate Künast․ Gegen den Beschluss des Landgerichts geht sie nun gemeinsam mit HateAid in die nächste Instanz․