​​​​​Corona und Menschenrechte: Versammlungsfreiheit unter Druck
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Mehrere Menschenrechtsorganisationen haben die Auswirkungen der Corona-Krise auf Grund- und Menschenrechte in Deutschland untersucht․ Sie kritisieren, Demonstrationen seien übermäßig eingeschränkt worden․

​​​​​Beschwerde-Kampagne: Datenschutz-NGO geht gegen Cookie-Banner vor
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Cookie-Banner sind oft groß, bunt, unübersichtlich und verstecken die Option, dem Tracking zu widersprechen․ Das ist in vielen Fällen manipulativ und damit rechtswidrig, findet die Organisation noyb․ Deshalb startet sie eine Beschwerde-Kampagne․

​​​​​FCK AFD: Die falsch verstandene Neutralität der Tagesschau
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Weil in einem Bild in der Tagesschau ein kritisches Graffiti gegen die AfD zu sehen ist, tauscht die Nachrichtenredaktion das Bild in der Webversion aus und retuschiert es in der Variante mit Gebärdensprache․ Dieser vorauseilende Gehorsam ist falsch․ Ein Kommentar․

​​​​​Informationsfreiheit: Wir verklagen die Hacker-Behörde ZITiS
#Öffentlichkeit #AnnaGilsbach #BMI #Bundesregierung #BuReg #dkaRechtsanwälte #FDS #FragDenStaat #HeinrichAmadeusWolff #IFG #Informationsfreiheit #Klage #München #Rechtsgutachten #verwaltungsgericht #VG #VGMünchen #Widerspruch #ZITiS

Die Hacker-Behörde ZITiS handelt auf einer außergewöhnlichen rechtlichen Grundlage․ Ein Jura-Professor hat ein Rechtsgutachten zur Aufgabenerfüllung der ZITiS verfasst․ Doch die Behörde verweigert die Herausgabe des Dokuments․ Dagegen wehren wir uns, wir haben Klage gegen ZITiS eingereicht․

​​​​​Neue Führungsspitze: Christian Humborg und Franziska Heine leiten Wikimedia Deutschland
#Wissen #ChristianHumborg #FranziskaHeine #Interview #WikimediaDeutschland #Wikipedia

Wikimedia Deutschland hat heute ein neues Führungsteam präsentiert․ Christian Humborg als Geschäftsführender Vorstand und seine Stellvertreterin Franziska Heine leiten nun die größte Organisation der digitalen Zivilgesellschaft im deutschsprachigen Raum․ Wir haben die beiden zu ihren Plänen gefragt․

​​​​​US-Klage: Google versteckt Erfassung von Standortdaten
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Ungeschwärzte Dokumente einer US-Klage gegen Google verdeutlichen die Überwachungs-Methoden des Konzerns․ Ein Generalstaatsanwalt aus Arizona wirft dem Unternehmen vor, illegal Standortdaten seiner Nutzer innen gesammelt und das Auffinden von Datenschutzeinstellungen erschwert zu haben․

​​​​​Neues aus dem Fernsehrat (77): Zeit für Fragen an die Kandidat:innen für die ZDF-Intendanz
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Mit Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, und ZDF-Programmdirektor Norbert Himmler gibt es mittlerweile zwei Optionen für die Nachfolge von Thomas Bellut als Intendant des ZDF․ Welche Fragen würdet ihr den beiden Kandidat:innen stellen?

​​​​​Westbalkan: Die EU lagert ihre digitalen Grenzen aus
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Balkanstaaten vor den Toren der EU werden immer mehr zu Auffang- und Abschiebezentren․ Die EU lagert ihre Grenzen aus, immer stärker auch dank digitaler Technologien․ Migrant innen werden biometrisch erfasst, die Vorbereitungen für gemeinsame Datenbanken laufen․

​​​​​Ausspähen unter Freunden: Merkels Geheimdienst-Bla-Bla-Blamage
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Es gibt neue brisante Enthüllungen über geheimdienstliche Überwachung, die es eigentlich nicht geben durfte․ Aber nach ein bisschen öffentlicher Verharmlosung und Beschwichtigung gehen wieder alle zur Tagesordnung über․ Doch es geht gar nicht um abgehörte Spitzenpolitiker, sondern um aufgeblähte Geheimdienstapparate, die niemand kontrolliert․ Ein Kommentar․

​​​​​Satelliteninternet: Scheuer setzt auf Brückenlösung für unterversorgte Gebiete
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Die Anschaffungskosten für Satelliteninternet oder Richtfunk sollen künftig gefördert werden, gab heute Infrastrukturminister Andreas Scheuer bekannt․ Das soll schnelles Internet in unterversorgte Randlagen bringen․ Dies dürfe jedoch nur eine Übergangslösung sein, warnt die Opposition․

​​​​​Handyauswertung rechtswidrig: Niederlage für das BAMF
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Das BAMF hat zu Unrecht das Handy einer Geflüchteten aus Afghanistan ausgelesen, hat das Verwaltungsgericht Berlin festgestellt․ Auch wenn das BAMF nun seine Praxis noch nicht generell umstellen muss, ist die Entscheidung ein wichtiges Signal für die Grundrechte Schutzsuchender․

​​​​​Offener Brief: Google, Facebook und CCC protestieren gemeinsam gegen Staatstrojaner
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Eine etwas ungewöhnliche Allianz vereint Zivilgesellschaft und Industrie und appelliert an die Bundesregierung, auf Staatstrojaner im Rahmen von Verfassungsschutzgesetz und Bundespolizeigesetz zu verzichten․

​​​​​Schul-Studie: Trotz Digitalisierungsschub noch gravierende Lücken
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Die Lehrer:innengewerkschaft GEW hat Anfang des Jahres eine repräsentative Umfrage zur Digitalisierung an deutschen Schulen durchgeführt․ Das Ergebnis: Deutschland kommt langsam auf dem internationalen Stand von 2018 an․

​​​​​Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsbeschwerde gegen Polizeigesetz eingereicht
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Das Polizeigesetz Mecklenburg-Vorpommerns ermöglicht den Einsatz von Staatstrojanern, heimliche Wohnungsdurchsuchungen, Fahrzeugkontrollen und Rasterfahndung․ Dagegen hat die Gesellschaft für Freiheitsrechte mit weiteren Kläger innen Verfassungsbeschwerde eingereicht․

​​​​​Gesichtserkennung: Polizei verdoppelt Zahl identifizierter Personen jährlich
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Immer häufiger nutzen Kriminalämter und Bundespolizei Lichtbilder zur Identifizierung von Personen, diese stammen zunehmend aus sozialen Netzwerken․ Die Erkennung ist auch möglich, wenn die Unbekannten eine Mund-Nasen-Schutzmaske tragen․ Einige Behörden setzen zusätzlich sogenannte Super-Recogniser ein․

​​​​​„Digitale Brieftasche“: EU-Kommission plant europaweite eID
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Ein elektronischer Identitätsnachweis, der auf dem ganzen Kontinent gilt - das möchte die EU-Kommission durch eine neue Verordnung schaffen․ Technische Details lässt sie vorerst offen․

​​​​​Report: Mozilla kritisiert TikTok für intransparente politische Werbung
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Die Mozilla Foundation bezeichnet fehlende Transparenz bei der Kennzeichnung von bezahlter politischer Werbung auf der Videoplattform im Hinblick auf die Bundestagswahl als "beunruhigend"․ Sie fordert neue Mechanismen und eine Datenbank, in der diese Form der Werbung aufgelistet wird․

​​​​​Corona-Krise: EU-System für digitales Impfzertifikat gestartet
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Die EU hat ihre Schnittstelle fertiggestellt, mit der sich Zertifikate über Corona-Impfungen, Genesungen oder Tests prüfen lassen․ Sieben Staaten haben ihren digitalen Nachweis schon angeschlossen, auch Deutschland․ Allerdings gibt es den QR-Code hier bisher nur in Testprojekten․

​​​​​Crowd-Recherche: Die 15․000 Augen der New Yorker Polizei
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In einer großangelegten Crowd-Recherche mit tausenden Freiwilligen hat Amnesty International Kameraüberwachung in einigen Stadtteilen von New York systematisch kartografiert․

​​​​​Polizei: Saarland kündigt digitalen Spürhund mit Datenwaschmaschine an
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Das Saarland digitalisiert seine Polizei, um deren Fertigkeiten gegen Internetkriminalität zu stärken․ Die Kommunikation dazu wird im Stil der guten alten "Datenautobahn" geführt․

​​​​​Digitale-Dienste-Gesetz: Vorbild Netzwerkdurchsetzungsgesetz
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Die Position des EU-Parlaments zum EU-Gesetz für digitale Dienste nimmt langsam Form an․ Ein erster Entwurf des federführenden Ausschusses bringt kurze Löschfristen für illegale Inhalte und Uploadfilter für Online-Händler ins Spiel․ Wir haben deutsche EU-Abgeordnete zu den Details der Vorschläge befragt․